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15.02.2013 10:02
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Weidmann: Hilfe für Irland könnte monetäre Staatsfinanzierung sein

    FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Schuldentausch in Irland kommt nach Einschätzung von Bundesbankpräsident Jens Weidmann gefährlich nah an die verbotene monetäre Staatsfinanzierung heran. Die von der irischen Regierung geplante Transaktion habe eine haushaltspolitische Natur, sagte Weidmann am Freitag im Gespräch mit dem Fernsehsender "Bloomberg TV". Die Europäische Zentralbank (EZB) werde den Vorgang erneut überprüfen, um sicherzustellen, dass er mit den Statuten der EZB übereinstimme. "Ich bin sehr besorgt, dass Geld- und Finanzpolitik zu stark vermischt werden und die Grenze zur monetären Staatsfinanzierung überschritten wird", sagte Weidmann. Laut den EU-Verträgen ist der EZB die Finanzierung von Staaten verboten.
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    Die irische Regierung hat vergangene Woche Schuldscheine, die nach der Finanzkrise zur Stützung maroder Banken aufgelegt worden waren, in langlaufende Anleihen umgetauscht. Die bisherigen Schuldscheine waren als Sicherheit bei der irischen Zentralbank hinterlegt worden, um im Gegenzug auf die Notfallkreditlinie (Emergency Liquidity Assistance, ELA) zurückgreifen zu können. EZB-Präsident Mario Draghi hatte am vergangenen Donnerstag lediglich gesagt, der EZB-Rat habe die Aktion "zur Kenntnis genommen". Beobachter deuteten dies als Hinweis auf Vorbehalte im EZB-Rat./jsl/bgf

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