30.12.2012 13:36
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Wetzel: Regierung Merkel ist Risiko für wirtschaftliche Entwicklung

    FRANKFURT (dpa-AFX) - Mit scharfen Angriffen gegen Kanzlerin Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Bundesregierung geht die IG Metall ins Wahljahr 2013. "Das größte Sicherheitsrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung ist derzeit die Regierung von Frau Merkel", sagte der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Detlef Wetzel, der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt. Die Kanzlerin drohe in zwei wichtigen Politikfeldern zu versagen, bei der Durchsetzung der Energiewende und der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise.

 

    Beim Ausbau der erneuerbaren Energien müsse der bestehende Planungs- und Investitionsstau endlich beseitigt werden, verlangte Wetzel. Sonst werde es für zahlreiche Zulieferer vom Maschinenbau bis zur Stahlindustrie erhebliche Probleme geben, die Jobs zu halten. "Wir haben an den Küsten große Kapazitäten für Windkraftanlagen aufgebaut. Die kommen nicht ans Netz, weil Anschlüsse und Leitungen fehlen, weil kein abgestimmtes Konzept zwischen den Bundesländern da ist."

 

    Wetzel kritisierte zudem die Linie der Kanzlerin im Umgang mit den hoch verschuldeten Staaten Südeuropas. "Wenn die Knebelung dieser Länder durch einseitiges Sparen weiterhin dort die Wirtschaft abwürgt, wird das zwangsläufig auch Konsequenzen für uns haben", sagte der 60-Jährige. Die gut laufenden Exporte in Ländern außerhalb des Euro-Raums könnten dauerhaft die fehlende Nachfrage aus den großen Volkswirtschaften Südeuropas nicht ausgleichen. "Es ist eine Frage der Logik, dass sich die schlechte Entwicklung in Südeuropa auch auf die deutsche Wirtschaft niederschlägt."

 

    Die IG Metall werde im Wahljahr weiter auf eine Wiederherstellung der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt drängen, sagte Wetzel. Dazu gehörten die Zurückdrängung des Niedriglohnsektors sowie besserer Schutz für Leiharbeiter und Werkvertragsbeschäftigte. Falls die tariflich vereinbarten Zuschläge unterlaufen würden, müsse der Gesetzgeber die Gleichbezahlung im Vergleich zu den Stammbelegschaften durchsetzen. Die IG Metall hat bereits Einzelfälle beklagt, bei denen Leiharbeitern die ihnen zustehenden Zuschläge mit Tricks vorenthalten würden.

 

    Die zunehmende prekäre Beschäftigung bedrohe die sozialen Sicherheitssysteme, warnte der Metaller. "Wenn 25 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten, wird das Rentensystem viel eher kollabieren, als aus demografischen Gründen zu erwarten wäre. Erwerbsarmut führt zwangsläufig zur Altersarmut", sagte Wetzel. Er wandte sich auch gegen eine Absenkung der Leistungen und forderte flexible Übergänge in die Rente. "Das System führt sich selbst ad absurdum, wenn in 20 Jahren für Durchschnittsverdiener kaum mehr als der Sozialhilfesatz herauskommt, wenn sich die Lebensleistung nicht mehr lohnt. (...) Die Bundesregierung nimmt das gedankenlos zur Kenntnis und frisiert lieber Armuts- und Reichtumsberichte."

 

    Die Regierung ignoriere das Ausmaß der gesellschaftlichen Spaltung, sagte der wahrscheinliche Nachfolger von Gewerkschaftschef Berthold Huber. "Es macht mir große Sorgen, wenn nur noch 19 Prozent der jungen Menschen daran glauben, durch eigene Anstrengung einen sozialen Aufstieg schaffen zu können. Das legt die Axt an unser Wettbewerbsmodell und lässt demokratische Strukturen erodieren."/ceb/DP/zb

 

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