03.02.2013 14:39
Bewerten
 (0)

Widerstand in Deutschland gegen Zypern-Hilfen wächst

   Die deutschen Vorbehalte gegen finanzielle Hilfen für das überschuldete Zypern werden immer größer. Vertreter von Opposition und auch der mitregierenden FDP knüpften am Wochenende die möglichen Hilfen an Bedingungen.

   FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, die Liberalen würden den finanziellen Hilfen nicht zustimmen, wenn nicht auch eine effektive Geldwäschekontrolle und die nötigen strukturellen Reformen in Zypern eingeführt würden. Die vereinbarten Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen würden auch für Zypern gelten, sagte Brüderle der Tageszeitung Die Welt.

   Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück drohte damit, ein mögliches Hilfspaket für Zypern nicht mitzutragen. "Eine Zustimmung der SPD wird es nur unter bestimmten Bedingungen geben", sagt Steinbrück dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Vor einer milliardenschweren Rettungsaktion müsse Zypern "seinen völlig aufgeblähten Bankensektor" konsolidieren, etwa durch Abwicklung einzelner Geldinstitute. Zudem müsse die Regierung in Nikosia strenge Maßnahmen gegen Geldwäsche ergreifen und das Steuerdumping beenden. Auch die Einführung der Finanztransaktionsteuer machte Steinbrück zur Bedingung.

   SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier pflichtete seinem Parteifreund bei. Im Tagesspiegel sagte er, Zypern müsse das "Dumpingniveau" bei der Körperschaftssteuer verlassen und sich hier europäischen Maßstäben anpassen. Auch er forderte nannte das Vorgehen des schuldengeplagten Landes gegen die Geldwäsche, die Reduzierung des Bankensektors und die Finanztransaktionssteuer in dem Land.

   Die Kanzlerin Angela Merkel ist im Bundestag möglicherweise auf die Stimmen der Opposition angewiesen, wenn hier über Hilfszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM abgestimmt wird. Neben der Kritik vom Koalitonspartner FDP hatte sich zuletzt auch in den eigenen Reihen Widerstand gegen ein Rettungspaket geregt.

   Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com

   DJG/jhe

   (END) Dow Jones Newswires

   February 03, 2013 08:08 ET (13:08 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 08 08 AM EST 02-03-13

Artikel empfehlen?

Heute im Fokus

DAX schließt mit neuem Allzeithoch -- US-Börsen leicht schwächer -- Apple & Co. von China boykottiert -- BASF mit Gewinnsprung -- Salzgitter, Airbus im Fokus

VW erhöht die Dividende. Tsipras besteht auf Schuldenschnitt. Porsche SE verdient deutlich mehr. Infineon begibt Anleihen. Putin kürzt Kremlbeamten Gehälter um zehn Prozent. Fiat Chrysler ruft hunderttausende Geländewagen zurück. RWE will Dea-Verkauf am Montag abschließen.
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Diese Unternehmen haben ihre Gründer reich gemacht

Die wundersame Welt von Google

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Wissenswertes rund um die Investorenlegende

Welche Titel entwickelten sich im Jahr 2014 am besten?

Diese Artikel waren auf finanzen.net 2014 am beliebtesten

Hier ist der Schuldenstand besonders hoch

Mit welchen Techniken sparen Weltkonzerne Steuern?

mehr Top Rankings

Umfrage

Viele Bundesbürger bezweifeln, dass ihre staatliche Rente im Alter zum Leben reichen wird. Wie stehen Sie zum Thema Rente?