Wirtschaft, DGB und Kassen machen Front gegen Gesundheitsfonds
BRAUNSCHWEIG/OSNABRÜCK (dpa-AFX) - Knapp drei Monate vor der Einführung des Gesundheitsfonds formiert sich ein breites Bündnis gegen die Reform. Wirtschaft, Gewerkschaften, Kassen, Sozialverbände und Ärzte hätten beim Bundestag massive Bedenken gegen den Fonds angemeldet, berichtet die "Braunschweiger Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf Stellungnahmen für eine Anhörung des Bundestags- Gesundheitsausschusses am kommenden Mittwoch.
Die Probleme des Gesundheitswesens würden nicht gelöst, aber neue geschaffen, eine nachhaltige Finanzierung sei nicht erreicht, heißt es übereinstimmend in den durchweg sehr kritischen Positionierungen des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, der Gewerkschaft ver.di, der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und des Ärzteverbands Marburger Bund.
EINSCHRÄNKUNG VON FREIWILLIGEN KASSENLEISTUNGEN FÜR DIE VERSICHERTEN
Der GKV-Spitzenverband der Kassen und die Gewerkschaft ver.di warnten, der Fonds werde zu einer Einschränkung von freiwilligen Kassenleistungen für die Versicherten führen. Sie sagten die baldige Erhebung von Zusatzbeiträgen voraus, die allein die Versicherten zu tragen hätten. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände beklagte, der Fonds sei - anders als von der Regierung behauptet - nicht geeignet, eine wirtschaftliche Verwendung von Beitrags- und Steuergeldern zu garantieren. Der Sozialverband Deutschland sprach von einer "schweren Fehlentscheidung".
In einem Brief an Bundestagsabgeordnete warnte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund vor den Auswirkungen der Gesundheitsreform. Die Parlamentarier werden aufgefordert, die "Schieflage bei der Finanzierung des Gesundheitswesens" noch vor der Einführung des Gesundheitsfonds zu korrigieren, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Die Einigung der Koalitionsspitzen auf einen Krankenkassen-Beitragssatz von 15,5 Prozent sei aus Sicht der Gewerkschaften "hoch problematisch", heißt es in dem von DGB- Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach unterzeichneten Schreiben.
Buntenbach warnte auch vor der von der großen Koalition geplanten Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Es sei "absolut unverständlich, dass die Bundesregierung derart vorprescht", sagte sie der "Frankfurter Rundschau" (Samstag). Schließlich sei es "augenscheinlich, dass sie ihre eigene Wachstumsprognose vermutlich deutlich nach unten korrigieren muss". Dieses Vorgehen sei unverantwortlich. Schon mit der mittlerweile "längst überholten" Wachstumsprognose von 1,2 Prozent entstünde bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) 2009 ein Defizit von fünf Milliarden Euro./mb/DP/he
