Wirtschaft warnt vor Vermögensabgabe

    BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Wirtschaft ist besorgt über die Debatte über eine Vermögensabgabe. Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, sieht den Wirtschaftsstandort gefährdet. "Die aktuell vorgeschlagenen Vermögensabgaben sind kontraproduktiv", sagte Keitel der "Welt am Sonntag". Ein großer Teil des Privatvermögens sei in Unternehmen gebunden. "Die starke Wirtschaftsleistung des Industrielands Deutschland geriete in Gefahr, wenn seine produktive Substanz ausgezehrt würde", warnt der BDI-Chef.

 

    Auch Vertreter der mittelständischen Wirtschaft wiesen Überlegungen zu einer Zwangsabgabe zurück, wie sie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ins Spiel gebracht hatte. Eine solche Belastung "würde mit Sicherheit gerade die Eigentümer der stärksten Betriebe massenhaft ins Ausland treiben, zumal sie bestens vernetzt sind und damit international über genügend Anlaufstellen verfügen", sagte Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, der Zeitung.

 

    Das DIW hatte vorgeschlagen, Bürger mit einem Vermögen ab 250.000 Euro beziehungsweise 500.000 Euro bei Verheirateten etwa über Zwangsanleihen für die Sanierung der öffentlichen Finanzen zur Kasse zu bitten. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei begrüßten den Vorstoß ebenso wie Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

 

    Spitzenpolitiker der Koalition schließen Steuererhöhungen zur Bekämpfung der Schuldenkrise allerdings aus. "Steuererhöhungen - ganz gleich, welcher Art - kommen für die Union nicht infrage", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Welt am Sonntag". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte das DIW-Modell "weder sinnvoll noch notwendig". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, höhere Belastungen seien "gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation kontraproduktiv".

 

    Für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wäre eine höhere Vermögensbesteuerung eine große Gefahr, lautet das Urteil der vom der Zeitung befragten Unternehmer. Viele argumentierten, sie würden schon jetzt hoch belastet. Dringend notwendiges Eigenkapital dürfe nicht stärker besteuert und damit entzogen werden, hieß es.

 

    Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schloss eine Sonderabgabe für Vermögende zur Bekämpfung der Schuldenkrise aus. "Die Frage nach einer Sonderabgabe oder Zwangsanleihe für Vermögende stellt sich in Deutschland derzeit überhaupt nicht. Ein derartiger Lastenausgleich ist allenfalls ein Mittel für Notsituationen - davon ist unser Land weit entfernt", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Montag)./hgo/DP/stb