12.01.2017 14:10
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Wirtschaftsministerium kontert Rechnungshof-Kritik an Energiewende

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Tadel des Bundesrechnungshofes an der angeblich zu teuren Energiewende als unberechtigt zurückgewiesen. "Die Kritik des Bundesrechnungshofs an der Umsetzung des Mehrgenerationenprojekts Energiewende ist nicht nachvollziehbar", erklärte das Haus von Minister Sigmar Gabriel (SPD) über einen Sprecher.

   Die FAZ hatte am Morgen aus einem Gutachten des Rechnungshofes zitiert. Darin kommen die Prüfer zu einem für das Ministerium vernichtenden Ergebnis: "Das BMWi hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende." Weiterhin wird bemängelt, dass die zentrale Frage nach den Kosten nicht beantwortet werde. Dieser Aspekt des Umbaus auf eine grüne Stromerzeugung habe "noch nicht den ihr zukommenden Stellenwert", berichtet das Blatt weiter.

Gabriels Ministerium hält Vorwurf für ungerechtfertigt Das Wirtschaftsministerium hält diese Vorwürfe für nicht haltbar. "Gerade die Kosteneffizienz bei gleichzeitigem Ausbau der erneuerbaren Energien war die handlungsanleitende Maxime unserer beiden EEG-Reformen", entgegnete der Sprecher weiter.

   Mit der beschlossenen Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) werden neue Windrad- und Solarfeldprojekte über staatlich organisierte Auktionen vergeben. Diejenigen Anbieter, die mit den geringsten Einspeisevergütungen auskommen, erhalten den Zuschlag. Gabriel erhofft sich davon eine Dämpfung der stark gestiegenen Kosten, die Verbraucher und der Großteil der Unternehmen automatisch mit der Stromrechnung über die Ökostrom-Umlage für den Ausbau der Erneuerbaren berappen müssen.

Hohe Kosten für Verbraucher und Firmen Im vergangenen Jahr summierte sich die Förderung auf 24 Milliarden Euro. Gabriel ist es nicht gelungen, den Anstieg der EEG-Umlage zu stoppen. Im neuen Jahr stieg sie auf den Rekordwert von 6,88 Cent pro Kilowattstunde.

   Hinzu kommen die Kosten für den Netzausbau, die in ähnlicher Größenordnung von Wirtschaft und Verbrauchern zu schultern sind. Zusammen kostet die Energiewende die Volkswirtschaft mittlerweile über 40 Milliarden Euro im Jahr.

   Der CDU-Wirtschaftsrat sprang auf den Zug der Kritik auf. "Dass das Bundeswirtschaftsministerium elementare Fragen zu den ausufernden Kosten der Energiewende und Effizienz von Fördermaßnahmen nicht beantworten kann, zeigt, dass der Förderdschungel aus einer Vielzahl von zum Teil kaum genutzten Instrumenten dringend gelichtet werden muss", forderte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Er charakterisierte die Energiewende als so ineffizient wie noch nie.

   In der CDU-Bundestagsfraktion gibt es Überlegungen, die Förderung von Ökostrom in der kommenden Legislaturperiode abzuschaffen.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/chg/sha

   (END) Dow Jones Newswires

   January 12, 2017 07:39 ET (12:39 GMT)

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