Zeitplan bei Gesundheitsreform wackelt

    BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor dem Start der heißen Verhandlungsphase zur Gesundheitsreform debattiert die Union über eine Verschiebung beim umstrittenen Sozialausgleich. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), sagte der "Frankfurter Rundschau" (Samstag): "Bei den Regelungen zum Zusatzbeitrag und zum Sozialausgleich sind wir nicht unter Zeitdruck." Zwar sei es das Ziel, das gesamte Gesetz bis Jahresende unter Dach und Fach zu bringen. "Aber wir sind am Beginn der Verhandlungen und müssen nun erst einmal sehen, wie weit wir kommen", sagte Singhammer.

    Am Sonntag wollten sich die Gesundheitspolitiker der Koalition erstmals zu Beratungen über den Referentenentwurf von Minister Philipp Rösler (FDP) treffen. Die Anhebung des Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent ist unstrittig. Über die Zusatzbeiträge mit Sozialausgleich gibt es hingegen noch Meinungsunterschiede im Detail. Die gesetzliche Regelung soll zwar eigentlich auch zum Jahresanfang gelten, doch sollen höhere Zusatzbeiträge plus Ausgleich erst später anfallen.

    Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), mahnte, vereinbart sei das Inkrafttreten der gesamten Reform zum 1. Januar. "So wollen wir es halten", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die offenen Fragen zum Sozialausgleich könnten bei gutem Willen aller Beteiligten geklärt werden. Es geht um umfangreiche neue Datenströme zu den Einkommensverhältnissen der Arbeitnehmer zwischen den Betroffenen, den Krankenkassen und den Arbeitgebern, die das Rösler-Ressort zur Realisierung der pauschalen Zusatzbeiträge plus Ausgleich für nötig hält.

    Die Runde am Sonntag wollte zudem über die geplanten Preisverhandlungen von Pharmabranche und Krankenkassen beraten, über die Honorare für Ärzte und die Zukunft der umstrittenen Sonderregelungen für Hausärzte.

    Die Reform dürfte nach einem Bericht des "Spiegel" spürbare Löcher in die Staatskassen reißen. Das Bundesfinanzministerium gehe in einem internen Schreiben von Mitte August davon aus, dass die geplante Beitragssatzerhöhung für die Krankenversicherung den Bundesetat mit 420 Millionen Euro belasten werde. Eingerechnet seien Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger und zusätzliche Personalkosten. Da die höheren Sätze steuerlich absetzbar seien, kämen auf die Regierung zudem Mindereinnahmen von gut einer Milliarde Euro zu. Die Rentenversicherung werde dem Finanzministerium zufolge um 580 Millionen Euro belastet.

    Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums verteidigte die Belastungen für die Staatskasse. Die Koalition habe ein gut ausbalanciertes Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht, um das für 2011 erwartete Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung von bis zu 11 Milliarden Euro zu beseitigen. "Dies ist eine große Gemeinschaftsaufgabe, an der sich natürlich auch die öffentlichen Haushalte angemessen beteiligen."/bw/DP/dct