Zeitung: Finanzministerium erwägt Einschnitte beim Elterngeld

    BERLIN (dpa-AFX) - Das von der CSU geforderte Betreuungsgeld könnte zu massiven Einschnitten beim Elterngeld führen. Nach einem Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" vom Mittwoch erwägt das Finanzministerium, die Ausgaben für das Elterngeld um fast zwei Milliarden Euro zu kürzen. Dies habe Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer bei einer Abstimmungsrunde aller Ministerien gefordert. Im Finanz- und im Familienministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

 

    2011 hat der Bund für das Elterngeld 4,712 Milliarden Euro ausgegeben. Das waren fast drei Prozent mehr als im Vorjahr. Hintergrund der geforderten Kürzung ist laut "Zeit" die für 2013 geplante Einführung des Betreuungsgelds. Diese Leistung sollen Eltern erhalten, die für ihre Kinder keine öffentlichen Betreuungsangebote nutzen.

 

    Innerhalb der Koalition ist das Betreuungsgeld, das Kritiker als "Herdprämie" bezeichnen, umstritten. Die CSU will diese Leistung unbedingt, die FDP hält sie für falsch. Nach Berechnungen des Familienministeriums würden die Kosten für das Betreuungsgeld bei 1,5 bis 2 Milliarden Euro pro Jahr liegen, schreibt die "Zeit". Gatzer habe erklärt, zusätzliches Geld aus dem Bundeshaushalt könne Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nicht erwarten. Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2013 sollen im März stehen./sl/DP/bgf