10.01.2013 21:00
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Zypern wehrt sich gegen Geldwäsche-Vorwürfe

    NIKOSIA/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Zypern wehrt sich im Ringen um EU-Hilfskredite gegen Kritik an seinen Banken und deren Beziehungen zu Russland. Vorwürfe, der Inselstaat würde sich angesichts der Bedeutung russischer Investoren für seinen Finanzsektor nicht an EU-Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche und Schattenwirtschaft halten, wies Finanzminister Vassos Shiarly am Donnerstag zurück. "Wir halten uns an die Regeln", sagte er nach einem Treffen mit Botschaftern der EU-Staaten im zyprischen Fernsehen. "Zypern würde auch kein Geld an ein anderes Land geben, das nicht die Regeln einhält. Wir aber halten sie."

 

    Nach Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn muss Zypern konsequent gegen Geldwäsche vorgehen. "Wir legen allergrößten Wert darauf, Geldwäsche in Zypern ein für alle Male auszuschließen", sagte Rehn dem "Handelsblatt" (Freitag). Die Regierung in Nikosia habe die nationale Gesetzgebung bereits entsprechend verändert. "Allerdings müssen wir nun erreichen, dass diese neue Gesetze auch tatsächlich angewandt werden. Die Probleme sind mir bewusst", sagte Rehn.

 

    Zypern strebe keine Sonderbehandlung zur Lösung seiner angespannten Finanzlage an, betonte Regierungssprecher Stefanos Stefanou. Was das Land fordere, sei "Solidarität für ein Land, das Opfer des europäischen Beschlusses für einen Schuldenschnitt der griechischen Schulden geworden ist", sagte Stefanou im staatlichen Rundfunk. Er bezog sich mit den Äußerungen auf die zyprische Überzeugung, dass die Banken des Eurolandes in die Griechenland-Krise hineingezogen worden seien und Zypern dadurch erst in Schwierigkeiten geraten sei. Nach jüngsten Schätzungen braucht Zypern für die Rekapitalisierung seiner Banken und die Bedienung alter Kredite sowie die Staatsfinanzierung rund 17,5 Milliarden Euro.

 

    Zypern hatte im Sommer 2012 einen Antrag auf Milliardenkredite aus dem Euro-Rettungsfonds gestellt. Derzeit ist aber noch unklar, wie sich das Hilfspaket zusammensetzen soll. Eine Lösung gilt trotz der geringen Bedeutung des Landes für die Eurozone unter anderem wegen des russischen Einflusses auf der Insel als komplex.

 

    Regierungssprecher Stefanou äußerte unterdessen Kritik an Deutschland. Es sei augenscheinlich, dass es "politische Zweckmäßigkeiten" in einigen Ländern gebe, meinte er. Die Hilfen für Zypern seien in den Wahlkampf in Deutschland hineingezogen worden. Politiker aus der Berliner Regierungskoalition und der Opposition hatten Zweifel geäußert, dass ein Rettungspaket für Zypern ohne harte Auflagen den Bundestag passieren würde.

 

    Die SPD habe EU-Kommissar Rehn darüber informiert, dass sie das Rettungspaket für Zypern wegen des Geldwäsche-Verdachts womöglich nicht billigen will. "Das hat (Kanzlerkandidat) Peer Steinbrück mir am Dienstag in Berlin persönlich mitgeteilt", sagte Rehn dem "Handelsblatt" weiter. "Ich glaube aber, dass wir die Bedenken der SPD entkräften können", fügte der Finne hinzu. Er gehe davon aus, dass die SPD "dem Hilfspaket von Zypern am Ende doch zustimmen kann, wenn wir eine überzeugende Lösung über Zypern geschlossen haben, die akzeptabel für Steuerzahler ist, und die dabei hilft, das Problem der Geldwäsche endgültig auszuräumen."

 

    Entscheidungen über Zypern werden zusätzlich dadurch erschwert, dass auf der Insel im Februar ein neuer Präsident gewählt wird. Weil das System präsidial ist und der Staatschef praktisch das Land regiert, können zurzeit keine Entscheidungen getroffen werden, die für den nächsten Präsidenten bindend sein. Aussichtsreichster Kandidat ist laut Umfragen der konservative Politiker Nikos Anastassiadis. Auch er erklärte am Donnerstag, dass die Vorwürfe angeblicher Geldwäsche auf Zypern falsch seien.

 

    Am Freitag (11.1.) will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einer Konferenz der konservativen Parteien Europas auf Zypern teilnehmen. Der Besuch gilt auch als Wahlkampfhilfe für Anastassiadis.

 

    Der scheidende Chef der Eurogruppe, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, rechnet nicht damit, dass die Entscheidung über Hilfskredite für Zypern noch im Januar fällt. Er verglich das Ausmaß der zyprischen Misere mit jener Griechenlands.

 

    Ursprünglich war erwartet worden, dass die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am 21. Januar die Weichen für ein Zypern-Hilfspaket stellen. Medienberichten zufolge dürfte sich die Entscheidung der Geldgeber von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über die Hilfen bis nach den Wahlen verzögern.

 

    EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zeigte sich mit Blick auf Finanzhilfen für das hochverschuldete Euroland zuversichtlich. Allerdings dürfte eine Einigung auf Hilfsmilliarden erst "in den Wochen" nach der Sitzung der Euro-Finanzminister am 21. Januar erfolgen, sagte Asmussen am Donnerstag in einer Rede in Berlin. Das geplante Treffen der Minister zur Zypern-Frage bezeichnete Asmussen nur als eine "erste Runde". Zudem sei es unstrittig, dass Zypern mehr Tranparenz im heimischen Bankensektor benötige./tt/DP/he

 

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