17.07.2017 16:51
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CSU will Obergrenze für Flüchtlinge garantieren

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München (Reuters) - Die CSU will im Wahlkampf mit dem Versprechen einer Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen punkten, macht diese aber nicht zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung.

Im Wahlprogramm "Bayernplan", den der CSU-Vorstand am Montag in München einstimmig beschloss, sichert die Partei unter anderem zu, dass sie die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr "bei einer unionsgeführten Bundesregierung im nächsten Regierungsvertrag verankern" werde. "Garantie ist Garantie. Mehr geht nicht", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer. Auf die Frage, ob die Obergrenze Bedingung für eine Koalition sei, antwortete er ausweichend: "Die CSU wird bei klaren Botschaften - Obergrenze - bleiben und das auch zur Grundlage der Koalitionsverhandlungen machen und garantiert in den Koalitionsvertrag bringen wollen."

Auch Parteichef Horst Seehofer ließ dies offen: "Das ist unser Angebot an die Wähler. Alles andere steht nach dem Wahltag an. Jetzt wollen wir erst mal die Wahl gewinnen."

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Sonntag in der ARD diese zentrale Forderung der CSU erneut abgelehnt: "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren." Steuerung und Ordnung in der Flüchtlingspolitik ließen sich auch anders erreichen.

Seehofer bekräftigte am Montag: "Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU." Der Parteichef fügte hinzu: "Allein die Tatsache, dass die Obergrenze im Raum steht, hat schon zu einer grundlegenden Veränderung der Politik in Berlin geführt, und zwar ganz in unserem Sinne."

Zu den CSU-Forderungen, bei denen Uneinigkeit mit der Schwesterpartei CDU besteht, gehören zudem die Ausweitung der Mütterrente und die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. "Das ist alles wichtig", sagte Seehofer. Beim Thema Mütterrente könne er sich nicht vorstellen, dass die CSU "ohne Antwort" bleibe. Die Partei habe verbindlich für bundesweite Volksentscheide gestimmt, diese Position werde auch in möglichen Koalitionsverhandlungen vertreten. Merkel hatte am Sonntag dazu gesagt, Volksentscheide auf Bundesebene wolle sie "unter keinen Umständen".

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