17.07.2017 16:51
Bewerten
(0)

CSU will Obergrenze für Flüchtlinge garantieren

München (Reuters) - Die CSU will im Wahlkampf mit dem Versprechen einer Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen punkten, macht diese aber nicht zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung.

Im Wahlprogramm "Bayernplan", den der CSU-Vorstand am Montag in München einstimmig beschloss, sichert die Partei unter anderem zu, dass sie die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr "bei einer unionsgeführten Bundesregierung im nächsten Regierungsvertrag verankern" werde. "Garantie ist Garantie. Mehr geht nicht", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer. Auf die Frage, ob die Obergrenze Bedingung für eine Koalition sei, antwortete er ausweichend: "Die CSU wird bei klaren Botschaften - Obergrenze - bleiben und das auch zur Grundlage der Koalitionsverhandlungen machen und garantiert in den Koalitionsvertrag bringen wollen."

Auch Parteichef Horst Seehofer ließ dies offen: "Das ist unser Angebot an die Wähler. Alles andere steht nach dem Wahltag an. Jetzt wollen wir erst mal die Wahl gewinnen."

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Sonntag in der ARD diese zentrale Forderung der CSU erneut abgelehnt: "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren." Steuerung und Ordnung in der Flüchtlingspolitik ließen sich auch anders erreichen.

Seehofer bekräftigte am Montag: "Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU." Der Parteichef fügte hinzu: "Allein die Tatsache, dass die Obergrenze im Raum steht, hat schon zu einer grundlegenden Veränderung der Politik in Berlin geführt, und zwar ganz in unserem Sinne."

Zu den CSU-Forderungen, bei denen Uneinigkeit mit der Schwesterpartei CDU besteht, gehören zudem die Ausweitung der Mütterrente und die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. "Das ist alles wichtig", sagte Seehofer. Beim Thema Mütterrente könne er sich nicht vorstellen, dass die CSU "ohne Antwort" bleibe. Die Partei habe verbindlich für bundesweite Volksentscheide gestimmt, diese Position werde auch in möglichen Koalitionsverhandlungen vertreten. Merkel hatte am Sonntag dazu gesagt, Volksentscheide auf Bundesebene wolle sie "unter keinen Umständen".

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die Top 5 der Medizin- und Pharmakonzerne mit großen Wachstumschancen!

Aktien aus dem Medizin- und Pharmabereich gehören neben den hochtechnologischen Konzernen wohl zu den schwierigsten Wertpapieren, die man an der Börse spielen kann. Die meisten Unternehmen, die auf diesem Feld unterwegs sind, bleiben über Jahre hin unprofitabel. Wir stellen im aktuellen Anlegermagazin fünf Aktien vor, bei denen große Wachstumschancen lauern könnten.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX schließt deutlich leichter -- Dow verliert -- VW-, Daimler-, BMW-Aktien verlieren kräftig: Deutsche Autoindustrie soll sich abgesprochen haben -- BYD, Tesla, Microsoft, eBay im Fokus

Siemens und Bombardier verhandeln über Eisenbahn-Joint Venture. Gazprom darf mehr Gas nach Deutschland pumpen. S&P stellt Griechenland bessere Bonität in Aussicht. Apple will mit Chinesen Autobatterien bauen: Unerwartete Konkurrenz für Tesla? Bill Gross warnt vor einem möglichen Wirtschaftskollaps. Warum Exxon jetzt plötzlich zum Umweltfreund wird. Bitcoin zurück auf Rekordkurs. General Electric verdient im zweiten Quartal weniger. Erneuter Ether-Diebstahl schreckt die Branche auf.

Top-Rankings

KW 29: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 29: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Sorglos die Koffer packen
In diesen europäischen Ländern kommt man voll auf seine Kosten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Enormer Stressfaktor
In diesen Ländern haben Arbeitnehmer den größten Stress
Die ärmsten Länder der EU
Hier ist das BIP schlechter als im Durchschnitt
Vor diesen Berufen macht die Digitalisierung keinen Halt
Diese Jobs sind besonders stark bedroht
Diese Millionenbeträge verdienten die Sport-Stars in 2017
Diese Profis konnten ihren Kontostand 2017 deutlich verbessern
Berufe die auch eine Rezession überstehen
Welche bieten am meisten Sicherheit?
mehr Top Rankings

Umfrage

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Obergrenze für Flüchtlinge weiter ab. Sind Sie für eine solche Grenze?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln

Willkommen bei finanzen.net Brokerage

Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus finanzen.net

Weitere Informationen finden Sie hier.

Jetzt informieren


Sie haben bereits ein Depot? Dann verknüpfen Sie es jetzt mit Ihrem finanzen.net-Account!

Jetzt mit finanzen.net-Account verknüpfen

Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
BMW AG519000
Scout24 AGA12DM8
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Apple Inc.865985
BASFBASF11
Allianz840400
Siemens AG723610
E.ON SEENAG99
CommerzbankCBK100
TeslaA1CX3T
Coca-Cola Co.850663
adidas AGA1EWWW
Greiffenberger AG589730