11.01.2017 18:03
Bewerten
 (0)

dbb Hessen kritisiert Bertelsmann-Studie zur Beihilfe für Beamte

Frankfurt (ots) - "Die Beihilfe gehört untrennbar zum Berufsbeamtentum" stellte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, heute in Frankfurt fest. Sie sei wesentlicher Bestandteil der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und nach jüngster Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch alimentationsrelevant. Die vorliegende Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Beihilfe für Beamte im Krankheitsfall blende verfassungsrechtliche Fakten und geltende Rechtsprechung völlig aus. Zudem arbeite sie teilweise mit falschen und spekulativen Zahlen.

Im übertragenen Sinne sei die Beihilfe "der Arbeitgeberanteil" an der Krankenversicherung des Beamten. Wer die Beihilfe abschaffen wolle, betreibe damit zwangsläufig die Abschaffung des Berufsbeamtentums. Damit würde aber auch das für Beamte geltende Streikverbot entfallen und der gesamte öffentliche Dienst sich zu einem höchst störanfälligen, fragilen Gebilde entwickeln. Außerdem müsse man den Beamten sofort ein erheblich höheres Bruttogehalt zahlen, was die Studie ebenfalls völlig ausblendet.

Wer also die Beihilfe für Beamte abschaffen wolle, müsse sich Gedanken machen über die Folgen bspw. für die innere Sicherheit, für die Gewährleistung des Schulunterrichtes oder für einen gesicherten Brandschutz und anderes. Heini Schmitt erinnerte an den berechtigten Streik der Lokführer. Der diene geradezu als Paradebeispiel dafür, was geschieht, wenn man Beschäftigten den Beamtenstatus wegnimmt. Heini Schmitt wirft der Bertelsmann-Studie vor, dass "die Studie geeignet ist, in der Öffentlichkeit zu diesem Thema wieder einmal ein völlig falsches Bild vom Beamtentum zu erzeugen." Er vermutet, dass die Veröffentlichung der Studie im Zusammenhang mit dem beginnenden Bundestagswahlkampf steht, bei dem "unter Garantie das Thema Bürgerversicherung erneut aufgerufen werden wird". Der dbb Hessen werde sich mit allen Mitteln gegen etwaige Gesetzesinitiativen wehren.

Auf Nachfrage des dbb Hessen beim Sprecher der Landesregierung, Michael Bußer, erklärte dieser, dass Ministerpräsident Volker Bouffier die Beihilfe als wesentlichen Bestandteil der Fürsorgepflicht für Beamten anzusehen sei und es deshalb in Hessen auch keine Pläne zum Wegfall der Beihilfe gebe.

OTS: dbb Hessen beamtenbund und tarifunion newsroom: http://www.presseportal.de/nr/112703 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_112703.rss2

Pressekontakt: Thomas Müller dbb Hessen Pressesprecher 0171 2015645

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Technologieaktien: Drei Möglichkeiten, um vom Trend "Digitale Fabrik" zu profitieren!
Die vierte industrielle Revolution ist im vollen Gange und verändert, vom Großteil der Gesellschaft völlig unbemerkt, bereits die Produktionsabläufe in den großen, industriellen Hallen. Wir zeigen Ihnen in der aktuellen Ausgabe des Anlegermagazins drei Möglichkeiten, wie Sie in den kommenden Monaten und Jahren von dem Zukunftstrend "Digitale Fabrik" profitieren können.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX geht mit kleinem Plus ins Wochenende -- Wall Street reagiert verhalten auf Amtsantritt von US-Präsident Trump -- Postbank sieht Chancen auf IPO -- Yellen: US-Geldpolitik auf Kurs -- GE im Fokus

Buffett-Investment BYD träumt vom Gigaerfolg in den USA. AIG schlägt Milliardenrisiken an Berkshire Hathaway los. Deutsche Top-Manager warnen Trump vor Strafzöllen und Abschottung. American Express verdient deutlich weniger. Chinas Wachstum fällt auf niedrigsten Stand seit 1990. Winterkorn bleibt dabei: Von Betrug bei VW nichts gewusst.
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Jetzt durchklicken
Diese 10 Automobil Neuheiten gibt es bei der Detroit Auto Show 2017
Jetzt durchklicken
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Jetzt durchklicken

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die Millionen-Dollar-URLs
Jetzt durchklicken
Welche Commodities entwickelten sich 2016 am stärksten?
Jetzt durchklicken
Mit diesem Studium wird man CEO im Dow Jones
Jetzt durchklicken
Das verdienen YouTube-Stars mit Videos
Jetzt durchklicken
So reich sind die Minister aus Donald Trumps Kabinett
Jetzt durchklicken
mehr Top Rankings

Umfrage

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Nato als obsolet bezeichnet. Halten Sie das Militärbündnis ebenfalls für überflüssig?
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG 514000
Daimler AG 710000
BASF BASF11
Volkswagen AG Vz. (VW AG) 766403
Scout24 AG A12DM8
Bayer BAY001
AMD Inc. (Advanced Micro Devices) 863186
Apple Inc. 865985
Allianz 840400
E.ON SE ENAG99
Deutsche Telekom AG 555750
BMW AG 519000
Commerzbank CBK100
Nestle SA A0Q4DC
Airbus SE 938914