dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR - Die wichtigsten Meldungen vom Wochenende

    BERLIN  - Die EU-Kommission will künftig in die Planung der nationalen Haushalte einbezogen werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte der "Welt am Sonntag": "Die EU-Kommission sollte künftig in die Planung der nationalen Haushalte eingebunden werden, um rechtzeitig Fehlentwicklungen im Finanzrahmen eines Landes zu erkennen, die nicht den Stabilitätsanforderungen der Eurozone übereinstimmen. Bewegt sich dann ein Haushalt in die falsche Richtung, muss darüber in der Eurogruppe sehr ernsthaft diskutiert werden." Der Kommissar aus Finnland kritisierte, dass die EU- Kommission heute von den Mitgliedsländern erst dann informiert werde, wenn deren Haushalte längst feststehen. "Das ist zu spät", betonte Rehn.

Justizministerium will Managerhaftung verschärfen

    BERLIN  - Das Bundesjustizministerium hat Pläne für eine Verschärfung der Managerhaftung konkretisiert. "Manager, die ihre Pflicht verletzt und Schäden verursacht haben, müssen dafür geradestehen", sagte der Parlamentarische Justiz-Staatssekretär, Max Stadler (FDP) der "Berliner Zeitung" (Samstag). Deshalb schlage das Ministerium vor, die Verjährungsfristen für die zivilrechtliche Haftung von fünf auf zehn Jahre auszuweiten. Zuvor hatte sich bereits Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am 10. März für schärfere Haftungsregeln für Manager im Finanzsektor plädiert und längere Verjährungsfristen angekündigt.

Merkel sagt Dumpinglöhnen den Kampf an - Weise warnt

    BERLIN   - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will gegen den Missbrauch von Leiharbeit rigoros vorgehen. Sie werde nicht tatenlos zusehen, wenn der ganze Dienstleistungsbereich ein Niedriglohnsektor "an der Grenze zur Sittenwidrigkeit" werde, sagte Merkel am Samstag bei einem Parteitag der NRW-CDU in Münster. "Das ist nicht, was wir unter sozialer Marktwirtschaft verstehen." Das gelte etwa für Unternehmen wie die Drogeriekette Schlecker, "die die Möglichkeiten der Leiharbeit derart missbrauchen, dass sie einfach die Leute entlassen, in andere Unternehmen umgruppieren und sie mit der Hälfte des Gehalts wieder einstellen", kritisierte Merkel. Der Bundesverband Zeitarbeit betonte, dass man Missbrauch unterbinde.

Für Steuersünder wird es ernst: Fahndung auf Hochtouren

    MÜNCHEN/BERLIN  - Für 1.100 potenzielle Steuersünder wird es ernst: Die Ermittlungen deutscher Finanzbehörden zu den auf der Schweizer Daten-CD erfassten Bundesbürgern laufen auf Hochtouren. In Bayern prüft eine im Landesamt für Steuern eigens eingerichtete Koordinierungsstelle die Daten auf Selbstanzeigen oder einen Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung, teilte das Finanzministerium in München am Samstag mit. Das Ministerium habe bislang aber keine Informationen darüber, ob es bereits Durchsuchungen gegeben habe.

McKinsey sieht Arbeitskräftemangel von 2015 an

    BERLIN  - Die Unternehmensberatung McKinsey warnt die deutsche Wirtschaft vor einem massiven Arbeitskräftemangel in einigen Jahren. Schon in fünf Jahren würden Unternehmen mehr Jobs anbieten, als sie dann noch besetzen können, heißt es nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" in einer McKinsey-Studie. Demnach werde die Lücke bis 2020 auf rund zwei Millionen Arbeitskräfte anwachsen.

HWWI-Chef: Deutsche müssen mehr für schwache Länder zahlen

    HAMBURG  - Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts sieht die Deutschen in der Pflicht, schwachen Euro-Ländern stärker zu helfen. Sonst versinkt der Euro im Chaos, sagte HWWI-Chef Thomas Straubhaar der Online- Ausgabe des "Manager-Magazins" vom Sonntag. Ohne eine "Transferunion" drohe die gemeinsame Währung zu zerbrechen.

Antidiskriminierungs-Beauftragte für anonyme Bewerbungen

    BERLIN  - Um die Jobchancen von Migranten und älteren Menschen zu steigern, hat die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, die Einführung anonymisierter Bewerbungen gefordert. "Der Name Ali oder das Alter sind oft Gründe, warum auch sehr gute Bewerber keine Gelegenheit erhalten, sich in einem Bewerbungsgespräch vorzustellen", sagte Lüders dem "Focus".

Griechischer Vizeminister: Deutschland zu sehr nach innen gekehrt

    ATHEN  - Griechenland geht nicht davon aus, dass Deutschland innerhalb der EU die führende Rolle bei der Lösung der massiven Finanzkrise des Landes übernehmen wird. "Deutschland ist dermaßen in sich gekehrt - würden wir heute über die Bildung des Euro-Raumes reden, käme es gar nicht mehr soweit (zu der Schaffung dieser Zone)", sagte der griechische Vize-Finanzminister Filippos Sachinidis am Sonntag im Fernsehsender Mega. Was Griechenland jetzt brauche, sei ein Mechanismus, der es der Regierung in Athen erlaube, Kredite zu vernünftigen Zinsen aufzunehmen. Darüber könnten die EU- Regierungschefs bei ihrem Frühjahrsgipfel am 25. und 26. März in Brüssel entscheiden.

Sachverständiger wirbt um Vertrauen für Marktwirtschaft

    SCHWERIN/MANNHEIM  - Die Deutschen können nach Ansicht des Volkswirtschaftlers Wolfgang Franz trotz der aktuellen Turbulenzen in der Weltwirtschaft und der Debatten um Hartz IV weiterhin auf die soziale Marktwirtschaft vertrauen. "Die Finanzmarktkrise wird fälschlicherweise dem Wirtschaftsmodell angekreidet", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Und die umstrittene Agenda 2010 mit Neuregelungen für Langzeitarbeitslose habe "entscheidend zum Beschäftigungsaufbau vor der Krise beigetragen", betonte Franz. Mit Unbehagen sehe er nun, dass die SPD dies zurückdrehen wolle. "Das wäre beschäftigungsfeindlich."

Lösung bei Jobcenter-Reform - Grundgesetzänderung

    BERLIN  - Der Weg für die notwendige Neuorganisation der Jobcenter ist frei. Nach monatelangem Streit einigte sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe von Union, FDP und SPD in der Nacht zum Samstag auf die Grundzüge einer Reform. Kernpunkt ist eine Änderung des Grundgesetzes, damit die Jobcenter Langzeitarbeitslose wie bisher betreuen können.

Länder und Köhler gegen Steuersenkungen

    BERLIN   - In CDU-geführten Bundesländern formiert sich ein starker Widerstand gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund. Unterstützung bekamen diese Länder von Bundespräsident Horst Köhler. Köhler warnte - nach seinem langen Schweigen - im Magazin "Focus": "Ich sehe derzeit keinen Spielraum für massive Steuersenkungen. Das wäre ein Vabanque-Spiel." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, Steuern nicht zulasten der Kommunen zu senken.

Köhler: Insolvenzverfahren auch für Staaten  

    MÜNCHEN  - Bundespräsident Horst Köhler hat sich dafür ausgesprochen, Insolvenzverfahren auch für überschuldete Staaten zu entwickeln. "Es kann Staaten geben, die mit ihren Schulden nicht mehr fertig werden", sagte er dem "Focus". Deshalb sei es an der Zeit, "das für viele Undenkbare zu denken: Wir brauchen geordnete Insolvenzverfahren nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Staaten". Wenn ein Staat in die Zahlungsunfähigkeit gerate, sei "die größte Gefahr, dass Chaos ausbricht, dass es zu sozialen und politischen Unruhen kommt". Deshalb sei ein geordnetes Verfahren wichtig.

Streit um Jobcenter gelöst - Grundgesetzänderung

    BERLIN  - Die Hilfe für Langzeitarbeitslose aus einer Hand ist nach einer Grundsatzeinigung von Koalition und SPD gesichert. Eine Bund-Länder -Arbeitsgruppe von Union, FDP und SPD einigte sich in der Nacht zum Samstag auf eine Neuorganisation der Jobcenter, über die seit Monaten gestritten wurde. Kernpunkt ist eine Änderung des Grundgesetzes, damit Arbeitsagenturen und Kommunen auch künftig gemeinsam Hartz-IV-Empfänger betreuen können.

Vor EU-Krisengipfel: Keine Finanzhilfe für Griechenland

    BERLIN/BRÜSSEL  - Wenige Tage vor dem Krisengipfel in Brüssel wird in der EU mit Hochdruck an einem Notfallplan für klamme Staaten wie Griechenland gearbeitet. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat mehrfach versichert, dass sein Land keine Geld-Forderungen an die EU richte, sondern nur an günstigeren Kreditkonditionen interessiert sei. Im Gespräch ist aber ein Notfallplan, der bei Bedarf sofortige Hilfen ermöglicht. Dabei geht es auch um eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an einem möglichen Hilfspaket - wie zuvor bereits im Fall der EU- Staaten Ungarn, Lettland und Rumänien.

Schäuble: Kollegen erkennen Ernst der Lage nicht

    BERLIN  - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Bundeskabinett angesichts von Etatzusatzwünschen für 2011 in Höhe von zehn Milliarden Euro auf einen strikten Sparkurs einschwören. Der "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Die Etatwünsche der Kolleginnen und Kollegen tragen - zurückhaltend formuliert - dem Ernst der Lage noch nicht in vollem Umfang Rechnung." Er werde im Kabinett in der kommenden Woche in aller Klarheit daran erinnern, dass die Einhaltung von Stabilitätspakt und Grundgesetz "eine Aufgabe der ganzen Regierung zum Besten unseres Volkes ist".

    HANNOVER  - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) lehnt eine schnelle Steuerreform noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai ab. Das sagte sein Sprecher Olaf Glaeseker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Hannover und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des "Handelsblatts" (Montag). Wulff ist demnach der Überzeugung, dass die einmal getroffene Aussage, eine Steuerreform nach den Grundsätzen einfacher, niedriger und gerechter erst nach dem Vorliegen der Steuerschätzung am 6. Mai zu erarbeiten, richtig ist.

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