20.05.2017 01:43
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Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu innerer Sicherheit/Wahlkampf

Regensburg (ots) - Abends werden die Faulen fleißig, sagt der Volksmund. Die maßgeblichen Innen- und Rechtspolitiker der großen Koalition in Berlin wirken wie Pennäler, die das gesamte Schuljahr über kaum etwas gemacht haben. Aber nun, da die Abiturprüfung ansteht, geraten sie in hektischen Aktionismus. Die Berliner Pennäler heißen Thomas de Maizière und Heiko Maas. Bundesinnenminister von der Union der eine und sozialdemokratischer Bundesjustizminister der andere. Nicht dass die beiden Minister vier Jahre lang Däumchen gedreht hätten, doch die Hektik, mit der sie jetzt dem Bundestag noch einmal neue Gesetze vorlegen sowie schlimme Pannen der Sicherheitsbehörden abstellen wollen, macht misstrauisch. Die zum Teil haarsträubenden Probleme, die nun wenige Monate vor der Wahl so forsch angegangen werden, sind zum Teil längst bekannt. Die innere Aufrüstung, die de Maizière und Maas jetzt betreiben, ist indes auch
und vor allem - dem Wahlkampf geschuldet. Innere Sicherheit ist ein enorm wichtiges, wenn nicht gar das entscheidende Thema der Bundestagswahl im September. Wenn Menschen das Gefühl haben, ihre Freiheit, ihr Hab und Gut, sogar ihr Leben werden bedroht - von wem auch immer, von Einbrechern, Drogenhändlern, Terroristen, Extremisten
dann reagieren sie sensibel und hochemotional. Das geht an den Nerv. Wer Sicherheit nur verspricht, nur vorgaukelt, der wird abgewählt. Wer sie dagegen bieten kann, hat gute Chancen, gewählt zu werden. Für - möglichst umfassende - innere Sicherheit zu sorgen, ist zugleich das wichtigste Versprechen des Staates, die elementarste Voraussetzung für das Leben in der Gesellschaft. Innere Sicherheit ist zwar beileibe nicht alles, doch ohne diese Grundvoraussetzung sind Wohlstand, persönliches Wohlergehen, Glück und Zufriedenheit nicht zu haben. Das wurde den Deutschen spätestens mit dem Anschlag des Terroristen Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt noch einmal auf schreckliche Weise vor Augen geführt. Das furchtbare Attentat mit zwölf Toten und Dutzenden zum Teil Schwerverletzten war leider der traurige Höhepunkt von mehrfachem Behördenversagen: von dem zuletzt kräftig personell aufgerüsteten Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis zu den Ausländerbehörden und der Polizei in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Berlin sowie dem Bund. Der Mörder vom Berliner Breitscheidplatz konnte sich mit wechselnden Identitäten in Deutschland bewegen wie ein Fisch im Wasser. Die Behörden von Bund und Ländern hatten Amri zwar auf dem Schirm, doch man war sich im hochgelobten Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum einig: kein besonders böser Finger, dieser Mann. Welche eine krasse, welch tödliche Fehleinschätzung! Der Gipfel der Schlampereien von Sicherheitsbehörden in dem Fall war offenbar, dass die überforderte Berliner Polizei Amri nachträglich zum Kleinkriminellen herunterstufte. Das hauptstädtische Landeskriminalamt wollte so vom peinlichen Versagen im Vorfeld des Attentates ablenken. Erst ein Sonderermittler hat Licht ins Dunkel gebracht. Hätte man seinerzeit korrekt gearbeitet, Amri säße längst im Knast oder wäre abgeschoben worden, wie es sich für Kriminelle gehört. Mit härteren Strafen gegen Einbrecher macht die Berliner Koalition zwar einen Schritt in die richtige Richtung. Es drohen höhere Strafen, auch dürfen Handy-Daten ausgewertet werden. Diese Kriminellen - oft sind es grenzüberschreitende Diebesbanden aus Osteuropa - können künftig nicht mit Milde vor Gericht wegen lediglich minder schwerer Straftaten rechnen. Die Crux ist jedoch, dass es viel zu wenige Polizisten, Staatsanwälte und Richter gibt, die gegen diese Verbrecher vorgehen, sie überhaupt zu fassen bekommen. Selbst in Bayern, das immer noch die höchste Aufklärungsrate bei Einbrüchen vorzuweisen hat, kommt die Mehrheit der Einbrecher ungeschoren davon. In der inneren Sicherheit hat Deutschland weniger eine Gesetzeslücke, sondern viel mehr ein Durchsetzungs- und ein Vollzugs-Defizit.

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Pressekontakt: Mittelbayerische Zeitung Redaktion Telefon: +49 941 / 207 6023 nachrichten@mittelbayerische.de

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