21.04.2017 15:21
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Petry-Gegner gegen Fraktionsvorsitz für AfD-Chefin

- von Hans-Edzard Busemann

Berlin (Reuters) - Im AfD-Machtkampf holen die Gegner von Parteichefin Frauke Petry einen Tag vor Beginn des Wahlparteitages zum Gegenschlag aus.

Nach dem Verzicht Petrys auf eine Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf forderten nach einem Vorabbericht des "Spiegel" vom Freitag mehrere Mitglieder des nationalistisch-völkischen Flügels, sie könne nicht Vorsitzende einer AfD-Bundestagsfraktion werden. "Es ist selbstverständlich, dass sich die Fraktionsspitze einer Partei aus dem Spitzenteam im Wahlkampf zusammensetzt", sagte der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen dem Blatt. Petry hatte erklärt, sich weder als Spitzenkandidatin noch als Mitglied eines Spitzenteams beim Parteitag an diesem Wochenende in Köln zur Wahl zu stellen. Gleichzeitig forderte sie eine Richtungsentscheidung, mit der die AfD dem Kurs ihrer parteiinternen Widersacher eine Absage erteilen soll.

"Eine Parteivorsitzende, die sich weigert, im Spitzenteam bei so einer wichtigen Wahl mitzuarbeiten, gibt ihren Führungsanspruch in der Partei auf", sagte Vorstandsmitglied Paul Hampel. Ähnlich äußerte sich auch Vorstandsmitglied André Poggenburg. Petrys Gegner widersprachen erneut ihrer Darstellung, eine Minderheit verfolge einen fundamentaloppositionellen Kurs und verschrecke mit rabiaten Äußerungen bürgerliche Wähler. "Bei uns ist kein Platz für Antisemitismus, Rassismus, Neonazismus, Fremdenfeindlichkeit", sagte Meuthen der "Passauer Neuen Presse". Deswegen sei auch der von Petry geforderte Beschluss über die Ausrichtung der AfD "komplett überflüssig".

GAULAND WARNT VOR GEFAHREN BEI REGIERUNGSBETEILIGUNG

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, dessen Verhältnis zu Petry als zerrüttet gilt, sagte zu der von Petry erhobenen Forderung, nach der Bundestagswahl 2021 müsse sich die AfD an der Bundesregierung beteiligen: "Natürlich wollen wir irgendwann auch regieren, sonst wäre ich nicht in der Partei." Er warnte aber in der "Rheinischen Post", die AfD dürfe sich nicht der Gefahr aussetzen, als kleiner Partner in einer Koalition aufgesogen zu werden. Den von Petry ausgemachten Gegensatz eines fundamentaloppositionellen und eines realpolischen Flügels in der AfD hält er für konstruiert.

Schützenhilfe bekam Petry von ihrem Ehegatten, dem NRW-Vorsitzenden Marcus Pretzell: In Köln gehe es um die Grundsatzentscheidung, ob die AfD künftig koalitionsfähig sein werde, sagte er in der ARD. Entschieden werden müsse, wie sich die AfD in der Öffentlichkeit präsentiere und welche Wählerschichten sie ansprechen wolle.

Petry und ihre Anhänger fürchten, durch Äußerungen wie die vom Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke Stimmen von konservativ-bürgerlichen Wählern zu verlieren. Höcke hatte sich unter anderem über das Holocaust-Mahnmal in Berlin abfällig geäußert und damit bundesweit Empörung ausgelöst.

Die Kölner Polizei ist in Sorge, dass es rund um das Parteitagsgebäude zu Ausschreitungen kommen könnte. Etliche linke und bürgerliche Gruppierungen haben zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Die Polizei erwartet bis zu 50.000 Demonstranten.

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