22.06.2017 16:46
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ROUNDUP: Bremen und Saarland bleiben noch Jahre unter strenger Etatkontrolle

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BERLIN (dpa-AFX) - Von den sprudelnden Steuereinnahmen profitieren auch die fünf deutschen Länder mit Finanzproblemen. Die Stabilitätswächter von Bund und Ländern bescheinigten am Donnerstag dem Saarland, Bremen, Berlin, Sachsen-Anhalt sowie Schleswig-Holstein, 2016 die Spar-Auflagen und Voraussetzungen zur Auszahlung von Sanierungshilfen erfüllt zu haben.

Die Fünf erhalten noch bis 2019 von Bund und anderen Ländern Hilfen, damit sie im Jahr darauf die Schuldenbremse einhalten können. Laut dem Gesetz müssen die Länder ab 2020 ohne neue Schulden auskommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte in Berlin, die Konsolidierung trage überall Früchte. Keinem Land drohe eine Haushaltsnotlage.

Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein und das Saarland standen - beziehungsweise stehen - zudem unter strenger Aufsicht. Sie mussten ein Fünf-Jahres-Programm zur Etat-Sanierung vorlegen. Berlin und Schleswig-Holstein haben das Sanierungsverfahren nach Angaben des Stabilitätsrates inzwischen abgeschlossen: "Eine Haushaltsnotlage droht nicht mehr." Beide Länder wurden aber ermahnt, "sich nicht durch die gegenwärtigen günstigen Rahmenbedingungen dazu verleiten lassen, neue dauerhafte Haushaltsbelastungen einzugehen und bisher Erreichtes in Frage zu stellen".

Die hoch verschuldeten Länder Bremen und Saarland dagegen stehen auch in den kommenden Jahren noch unter verschärfter Haushaltskontrolle. Die Sanierungsverfahren sollen bis 2020 verlängert werden, wie schon vor Monaten angekündigt worden war. "Trotz des insgesamt positiven Verlaufs des Sanierungsverfahrens ist der Sanierungsprozess in Bremen und dem Saarland noch nicht abgeschlossen", stellte der Rat aktuell fest.

Im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sollen Bremen und das Saarland ab 2020 dann jährlich jeweils 400 Millionen Euro Sanierungshilfen vom Bund erhalten. Dies ist auch im Grundgesetz verankert worden. Vor einem Jahr hatte der Stabilitätsrat erstmals einen "Blauen Brief" verschickt und von Bremen weitere Sparanstrengungen verlangt.

Die deutschen Staatskassen insgesamt werden nach Einschätzung des Rates auch im laufenden Jahr von den hohen Steuereinnahmen und Abgaben profitieren. Bisher wird für 2017 ein um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigter struktureller Überschuss von etwa 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet.

Der Vorsitzende des unabhängigen Beirates, Eckhard Janeba, rechnet allerdings damit, dass in diesem Jahr der Überschuss "wohl" geringer ausfällen werde durch die vom Verfassungsgericht in Karlsruhe verordnete Rückzahlung der Einnahmen des Bundes aus der "Atomsteuer" (Brennelementesteuer) von rund sieben Milliarden Euro an die Energiekonzerne. Dies sei ein einmaliger Effekt.

Die staatlichen Investitionen entwickeln sich laut Stabilitätsrat dynamisch - bis 2021 um durchschnittlich rund fünf Prozent pro Jahr, hieß es. Aus Sicht des unabhängigen Experten-Beirats könnte der Anstieg angesichts der positiven kommunalen Finanzlage aber "noch kräftiger ausfallen als projiziert". Angesichts kurz- und langfristiger Haushaltsrisiken wie steigende Zinsen und die demographische Entwicklung sei eine "maßvolle" Finanzpolitik bei Einnahmen und Ausgaben erforderlich.

Der Ende April 2010 gestartete Stabilitätsrat ist ein gemeinsames Gremium von Bund und Ländern zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen. Er wurde mit der neuen Schuldengrenze eingeführt. Von 2020 an soll der Rat weitere Befugnisse erhalten und gestärkt werden./sl/DP/she

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