12.10.2017 16:06
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Sonderbeauftragter wirft Ermittlern grobe Fehler im Fall Amri vor

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Berlin (Reuters) - Mit einem konsequenteren Vorgehen hätten die Ermittlungsbehörden den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri einem Untersuchungsbericht zufolge vermutlich weit vor der Tat stoppen können.

Zu diesem Schluss kam der Sonderbeauftragte des Berliner Senats, Bruno Jost, am Donnerstag bei der Vorlage seines Abschlussberichts. "Es hat sich gezeigt, dass Fehlleistungen von verschiedenen Stellen vorlagen", sagte der ehemalige Bundesanwalt. Es habe grobe Fehler gegeben, wozu insbesondere der Verlauf der Observation und Telefonüberwachung Amris durch die Berliner Polizei im Sommer 2016 gehört habe. Auch eine Festnahme Amris in Friedrichshafen in Baden-Württemberg am 30. Juli des selben Jahres habe die Chance eröffnet, den Tunesier zumindest vorübergehend aus dem Verkehr zu ziehen. Amri gab nach seiner Einreise in Deutschland im Juli 2015 in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bei Asylbehörden mehrmals falsche Namen an, handelte in Berlin mit Drogen und wurde dort parallel als gefährlich eingestuft worden.

"Man kann einen Fall wie Amri nicht 08/15 behandeln", kritisierte Jost. "Amri war einer der Gefährder, die im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) so oft und so intensiv besprochen wurden wie kaum ein anderer. Und dann kann man nicht so tun, als ob man einen Eierdieb festgenommen hätte." Im GTAZ, in dem sich Behörden von Bund und Ländern auch über mögliche Extremisten austauschen, war Amri dem Bericht zufolge siebenmal Thema.

"HINTERN HEBEN UND SICH NACH FRIEDRICHSHAFEN BEWEGEN"

Jost zufolge wurde Amri in Friedrichshafen von der Bundespolizei mit zwei gefälschten italienischen Pässen erwischt und für zwei Tage inhaftiert, nachdem ein Hinweis vom LKA Berlin gekommen war. Er warf vor allem den Landeskriminalämtern Nordrhein-Westfalens und Berlins anschließende Untätigkeit vor, obwohl die Behörden über die Festnahme informiert worden seien. "Man hätte nur mal etwas flexibler sein, den Hintern heben und sich nach Friedrichshafen bewegen müssen."

Jost kritisierte die damaligen Arbeitsbedingungen beim LKA Berlin als katastrophal. Dennoch dürfe es nicht passieren, dass wie geschehen die Überwachung Amris vorzeitig eingestellt werde. In diesem Zusammenhang hätte aber auch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin genauer hinschauen müssen.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel sprach sich für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag aus. In Berlin läuft noch ein Strafverfahren, weil LKA-Beamte Angaben zu Amris Rolle im Drogenhandel nachträglich verändert haben sollen. Der Tunesier fuhr am 19. Dezember mit einem Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt und tötete zwölf Menschen. Wenige Tage später wurde der Islamist in Mailand von einem Polizisten erschossen.

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