12.10.2017 17:51
Bewerten
(0)

Union und Grüne kritisieren FDP-Vorstoß zu Russland-Politik

DRUCKEN

Berlin (Reuters) - FDP-Chef Christian Lindner sorgt mit einem Plädoyer zur Wiederaufnahme Russlands in die G7 für Unmut bei seinen potenziellen künftigen Koalitionspartnern von Union und Grünen.

"Der Vorschlag des FDP-Vorsitzenden Lindner ist wenig hilfreich", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Es mangele nicht an Gesprächsgelegenheiten, sondern an Einsichtsfähigkeit beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Die Wiederaufnahme in das exklusive Gesprächsformat G8 würde Präsident Putin innenpolitisch als Bestätigung seines Kurses verkaufen, und das wäre kontraproduktiv", warnte Hardt.

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour kritisierte Lindners wechselnde Vorschläge zu Russland als in sich widersprüchlich. "Vielleicht sollte er vor dem nächsten Vorschlag einfach warten, bis Schwarz, Gelb und Grün zusammengesessen haben, um eine Russland-Politik der möglichen nächsten Koalition zu erarbeiten", sagte er Reuters.

Die G7 ist die Gruppe der sieben führenden Industrienationen, die 1998 durch die Aufnahme Russlands zur G8 erweitert wurde. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim wurde Russland 2014 ausgeschlossen.

Lindner sagte der österreichischen Zeitung "Die Presse", es sei besser, mit Putin statt über ihn zu sprechen. "Es fehlt an der Bereitschaft, im Zweifel die Sanktionen zu verschärfen, wenn es keine Veränderung der aggressiven, autoritären, imperialen Politik des Kreml gibt. Es fehlt aber auch an Dialogbereitschaft", erklärte er. Man könne nicht alles nur von der Krim abhängig machen. "Der Völkerrechtsbruch kann nicht akzeptiert werden. Aber das ist der schwerste Konflikt, und dort wird es als letztes Bewegung geben", sagte Lindner zur Erklärung seiner früheren, sehr umstrittenen Forderung, die Krim als "dauerhaftes Provisorium" anzuerkennen.

Hardt hielt dagegen. "Nicht die übrigen Mitglieder der früheren G8 haben den Konflikt mit Russland zu verantworten, sondern alleine Putin, der Völkerrecht gebrochen hat und keine Anstalten macht, diesen Zustand zu beenden", sagte er. Durch seine verfehlte Wirtschaftspolitik drohe Russland auch ökonomisch aus dem Kreis der wichtigsten Industrienationen herauszufallen. "Sein aggressives Verhalten gegenüber Kiew und seine Drohgebärden an der Ostflanke von EU und NATO sind in erster Linie ein Ablenkungsmanöver von seiner sehr dürftigen innen- und wirtschaftspolitischen Bilanz." Würde sich das Augenmerk der russischen Öffentlichkeit auf Putins Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik richten, würde auffallen: "Der Kaiser hat ja keine Kleider an."

Melden Sie sich jetzt an!

Gold, Öl und Industriemetalle erleben ein Comeback: Kupfer legte beispielsweise seit Jahresbeginn über 20 Prozent zu. Welche Einstiegschancen sich nun ergeben, erfahren Sie im Online-Seminar am 19. Dezember.
Hier zum Rohstoff-Webinar anmelden!
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Charttechnischer Ausblick auf die Finanzmärkte 2018

Nicht verpassen: Am 4. Januar Live-Webinar mit einer Analyse der langfristigen Chartbildern von Zinsen, EUR/USD, Rohstoffen und Aktien. Exklusiv für den Börse Stuttgart Anlegerclub.
Kostenfrei registrieren und dabei sein!

Heute im Fokus

DAX geht grün ins Wochenende -- Wall Street schließt im Plus -- Bitcoin: Neues Rekordhoch -- H&M-Aktie stürzt ab -- Airbus-Konzernchef Enders geht 2019 -- Oracle, HelloFresh, Merck KGaA, VW im Fokus

Luxemburg klagt gegen EU-Steuernachforderung an Amazon. EU strebt schnelle Fortschritte bei Bankenunion und ESM an. Tui verstärkt sich im Kreuzfahrtgeschäft. Ryanair wirft bei Fluggesellschaft Niki Hut in den Ring. Ripple marschiert auf Platz drei der größten Kryptowährungen. Steinhoff bekommt Hilfe von Tochter Steinhoff Africa Retail. Gemalto offenbar doch bereit zu Übernahmegesprächen mit Atos. CropEnergies verdient im dritten Quartal weniger.

Top-Rankings

KW 49: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 49: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Weihnachtsgeld 2017
Wer bekommt wo wieviel?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Diese Aktien hat George Soros im Depot
Welche ist die größte Aktienposition?
Diese Aktien hat Warren Buffett im Depot
Neuer Platz Eins
Die wertvollsten Unternehmen nach Marktkapitalisierung 2017
Welches Unternehmen macht das Rennen?
Renteneintrittsalter
Hier arbeiten die Menschen am längsten
Bizarre Steuereinnahmen
Das sind die bizarrsten Steuereinnahmen der Welt
mehr Top Rankings

Umfrage

Kommt die Jahresendrally des DAX noch?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Steinhoff International N.V.A14XB9
Daimler AG710000
Scout24 AGA12DM8
Apple Inc.865985
EVOTEC AG566480
BMW AG519000
RWE AG St.703712
AIXTRON SEA0WMPJ
BP plc (British Petrol)850517
E.ON SEENAG99
BASFBASF11
Sabina Gold & Silver Corp.A0YC9U
Amazon906866