13.08.2017 15:36
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Druck auf Kenias Opposition zum Einlenken wächst

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Nairobi (Reuters) - Nach den Unruhen in Kenia mit Dutzenden Toten wächst der Druck auf die Opposition, den Wahlsieg von Präsident Uhuru Kenyatta anzuerkennen.

Sowohl die Nachbarländer als auch westliche Handelspartner gratulierten Kenyatta zur Wiederwahl und forderten Herausforderer Raila Odinga auf, das Ergebnis zu akzeptieren. Der 72-jährige Oppositionsführer rief dagegen seine Anhänger auf, am Montag nicht zur Arbeit zu gehen. In einer Rede vor 4000 Menschen sagte Odinga am Sonntag in Nairobis größtem Armenviertel Kibera, die siegreiche Regierungspartei habe das Blut unschuldiger Menschen vergossen. Er wiederholte seine Anschuldigung, Kenyatta habe nur durch Wahlmanipulation gewonnen.

Internationale Beobachter und die Wahlkommission haben der Regierung dagegen attestiert, die Wahl sei weitgehend fair abgelaufen. Odinga hatte das Ergebnis der Abstimmung dagegen als Farce bezeichnet, zugleich aber eine Anfechtung der Wahl vor Gericht abgelehnt. Nach Verkündung des Wahlergebnisses kam es am Samstag vor allem in der Oppositionshochburg Kisumu sowie in Slums der Hauptstadt Nairobi zu Protesten und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Kenias Menschenrechtskommission zufolge wurden seit dem Wahltag am Dienstag 24 Menschen von der Polizei erschossen. Mindestens elf Menschen wurden nach Berichten von Augenzeugen und Sicherheitskräften vom Samstag in der Oppositionshochburg Kisumu sowie in Slums der Hauptstadt Nairobi getötet, als die Polizei Proteste nach Bekanntgabe des Endergebnisses gewaltsam niederschlug. Das Oppositionsbündnis Nasa sprach sogar von mehr als Hundert Toten, darunter auch zehn getöteten Kindern. Allerdings gab es für diese Angaben keine Belege.

Im Fernsehen waren Bilder von bewaffneten Polizeieinheiten zu sehen, die unterstützt von Wasserwerfern durch die Straßen von Kibera zogen. Neun junge Männer seien von Polizisten im Slum Mathare bei einem Einsatz gegen Plünderungen erschossen worden, teilten Sicherheitskräfte weiter mit. Ein kleines Mädchen ist einem Augenzeuge zufolge durch eine verirrte Polizeikugel gestorben. Regierungsgegner warfen der Polizei brutales Vorgehen vor.

Am Sonntag beruhigte sich die Lage Augenzeugen zufolge sowohl in den Armenvierteln Nairobis als auch in Kisumu zunächst wieder. Viele Kenianer hatten bereits eine Wiederholung der Gewaltwelle nach den Wahlen vor zehn Jahren befürchtet, bei der 1200 Menschen getötet und 600.000 in die Flucht geschlagen worden waren. Der auch damals unterlege Odinga hatte mit seinem Protestaufruf Kämpfe zwischen den Bevölkerungsgruppen entfacht.

"Im Einklag mit der Afrikanischen Union, erwartet die EU von der Opposition, die Ergebnisse zu respektieren und für Beschwerden und Einsprüche die verfügbaren Rechtsmittel einzusetzen", teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntag mit und gratulierte zugleich Kenyatta zur Wiederwahl. Außenminister Sigmar Gabriel lobte die hohe Wahlbeteiligung im Land und forderte die Opposition zur Besonnenheit auf. Zweifel am Wahlergebnis müssten friedlich auf dem Rechtsweg geklärt werden. Auch aus den ostafrikanischen Ländern Ruanda, Burundi, Tansania und Uganda erhielt der 55-jährige Sohn des ersten Präsidenten des Landes Glückwünsche zur zweiten Amtszeit.

Die Wahlkommission hatte am Freitagabend das offizielle Endergebnis der Abstimmung bekanntgegeben. Demnach entfielen auf Kenyatta 54,3 Prozent der Stimmen, Odinga kam auf 44,7 Prozent.

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