DAX 8000 - Die Börse vor einem neuen Höhenflug

Wenn im Tierreich etwas in Schwarz-Gelb kommt, ist höchste Vorsicht geboten. Wer will zum Beispiel schon gern einem Tiger auf den Pelz rücken? Die schwarz-gelbe Signalwirkung geht so weit, dass sich die Gemeine Schwebfliege (Syrphus ribesii) in einen Wespenlook kleidet, nur um von Vögeln nicht behelligt zu werden. Wie viel Gefahrenpotenzial die Farbkombination schwarz-gelb in der Politik birgt, ist so kurz nach der Bundestagswahl vom 27. September noch nicht auszumachen. Derzeit sind die Lager damit beschäftigt, ihre Claims abzustecken: Wahlprogramme müssen in eine Koalitionsvereinbarung eingepasst, Ministerposten besetzt werden.

Spätestens am 9. November aber, wenn Deutschland den 20. Jahrestag des Mauerfalls mit internationalen Gästen feiert, will Bundeskanzlerin Angela Merkel, 55, ihr Team vorstellen. Dann wird sich zeigen, ob Deutschland vor einem Erneuerungsprozess steht oder die vollmundigen Ankündigungen insbesondere aus dem FDP-Lager nur leere Wahlversprechen gewesen sind. Zweifelsfrei standen die Chancen für eine breit gestützte politische Trendwende in Deutschland selten so gut. Mit komfortablen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat ausgestattet, könnten CDU/CSU und FDP mit etlichen Vorhaben durchmarschieren, die bislang in den Schubladen liegen geblieben sind.

Die Wahlprogramme der Parteien jedenfalls wecken Hoffnung. „Die Ankündigung, dass man das Steuersystem modifizieren wird, ist ja Konsens bei allen drei Regierungsparteien“, sagt Gernot Nerb, Volkswirt beim Münchner Wirtschaftsinstitut Ifo (siehe Interview). „Hier müssen bald Entscheidungen folgen.“ Ob allerdings ein großer Wurf gelingt, wie er etwa im Wahlprogramm der FDP steht? Das FDP-Modell mit den drei Steuersätzen zehn, 25 und 35 Prozent ist ja nichts Neues. Es war in ähnlicher Form schon mal zu Beginn von Angela Merkels erstem Wahlkampf Programmpunkt, verfasst vom Steuerrechtler Paul Kirchhof.

Eine der drängendsten Aufgaben der neuen Regierung – so sieht es auch Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt, 71, im €uro-Interview – sind die Sozialsysteme. Sie müssen demografie­fähig gemacht werden. Viele Experten fordern beispielsweise die Rücknahme der von Schwarz-Rot eingeführten Rentengarantie. Und auch die Gesundheitssysteme stehen vor einem Finanzierungsproblem.

Doch die Forderungen der FDP nach mehr Eigenverantwortung und mehr Wettbewerb stoßen bei der alten und neuen Kanzlerin scheinbar auf wenig Gegenliebe. Zeichnen sich hier schon erste Risse ab? „Die Wirtschaftspolitik der Wahlsieger dürfte eher einem sozialliberalen und weniger einem neoliberalen Kurs folgen“, bremst Thomas Straubhaar, Leiter des Hamburger Instituts für Weltwirtschaft (HWWI), zu viel Euphorie. „Jede marktwirtschaftliche Veränderung muss die sozial gefühlte Ungerechtigkeit mit berücksichtigen.“

Die ärgste Bremse sind leere Kassen. Die Weltwirtschaftskrise hat die Exportnation Deutschland hart getroffen. Wegen Bankenstütze, Kurzarbeitergeld, Abwrackprämie und anderen Programmen zur Ankurbelung der Konjunktur sind die Ausgaben überplanmäßig angestiegen. Und gerade hier ist 2010 keine Erholung in Sicht. Zudem fallen die Steuereinnahmen deutlich niedriger aus. „Der Bundeshaushalt wird schon in diesem Jahr eine Lücke von knapp 50 Milliarden Euro aufweisen“, sagt Carsten Klude, Volkswirt bei der Hamburger Privatbank M.M.Warburg. Der scheidende Finanzminister Peer Steinbrück hatte lediglich zehn Milliarden eingeplant. „Für 2010 muss von einer Verdoppelung der Haushaltslücke auf fast 100 Milliarden Euro ausgegangen werden“, prognostiziert Klude. Spätestens 2011 wird die Konsolidierung der Staatsfinanzen beginnen. Dann muss die Wirtschaft wieder aus eigener Kraft Wachstum erzeugen.

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