Draghi verteidigt EZB-Strategie im Bundestag
Mario Draghi hat im Deutschen Bundestag die von der Europäischen Zentralbank (EZB) geplanten Staatsanleihekäufe verteidigt. Der EZB-Präsident begründete die Pläne für die Outright Monetary Transactions (OMT) laut vorab verbreitetem Redetext mit der Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Zinspolitik in der gesamten Eurozone sicherzustellen. Dazu habe die EZB Zweifel am Fortbestand des Euro zerstreuen müssen. Es war der erste Auftritt eines EZB-Präsidenten im Bundestag.
Draghi begründete den Abgeordneten die Notwendigkeit von Staatsanleihekäufen der EZB mit den bekannten Argumenten: Unternehmen in bestimmten Ländern müssten höhere Kreditzinsen zahlen als ähnliche Unternehmen in anderen Ländern. Damit sei die Einheitlichkeit der EZB-Geldpolitik nicht mehr gewährleistet, und deshalb habe die EZB handeln müssen.
Der EZB-Präsident räumte ein, dass die Länder, in denen diese Unternehmen beheimatet sind, nicht unverschuldet in ihre aktuelle Lage gekommen sind: "Es waren hauptsächlich die Länder, die in der Vergangenheit eine falsche Politik betrieben haben. Deswegen sind sie jetzt in der Verantwortung, entschlossen Reformen umzusetzen, um die Märkte zu überzeugen."
Allerdings, so fügte Draghi hinzu, hätten einige Länder das auch schon getan, und trotzdem seien ihre Zinsen weiter gestiegen. "Es gab eine Angst an den Märkten, die die Regierungen alleine nicht zerstreuen konnten. Die Märkte waren nicht bereit, die positiven Auswirkungen der Reformen abzuwarten", sagt er.
Eine erhöhte Inflationsgefahr ergibt sich aus den geplanten Staatsanleihekäufen laut Draghi nicht, im Gegenteil: "Wir glauben, dass die größeren Risiken für die Preisstabilität von Preisrückgängen in einigen Euroraum-Ländern herrühren. In diesem Sinne stellen die OMT keinen Widerspruch zu unseren Mandat dar - tatsächlich helfen sie dabei, dieses Ziel zu erreichen", sagte Draghi unter Bezug auf das Preisstabilitätsmandat der EZB.
Dem Vorwurf, die EZB betreibe monetäre Staatsfinanzierung, begegnete Draghi mit dem Hinweis darauf, dass Staatsanleihen nicht bei den Staaten direkt, sondern am Sekundärmarkt gekauft würden.
Nebeder Bundesbank gab es auch aus der deutschen Politik gab es teils scharfe Kritik, weil ein Anstieg der Inflation befürchtet wird. Der Druck der Finanzmärkte auf die Krisenländer hat seit der Ankündigung Draghis aber spürbar nachgelassen. Der EZB-Chef selbst hatte vorgeschlagen, seine Strategie im Bundestag zu erläutern. Er wurde bei seinem Auftritt in Berlin vom deutschen EZB-Direktor Jörg Asmussen begleitet. Ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab es nicht.
Asmussen bekräftigte zuvor im ARD-"Morgenmagazin" noch einmal die Politik der EZB. "Wir haben angekündigt, alles zu tun - innerhalb unseres Mandats -, um den Euro unumkehrbar zu machen", sagte er. Die EZB dürfe Staatsanleihen auf Sekundärmärkten kaufen und verkaufen. "Insofern bewegen wir uns klar innerhalb unseres Mandats." Wichtigstes Ziel bleibe es, stabiles Geld in der ganzen Euro-Zone zur Verfügung zu stellen. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), verteidigte die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank zumindest im Grundsatz. Vor dem Besuch Draghis sagte Kampeter im Deutschlandfunk, er könne die Kritik an den bisherigen Aktivitäten der Zentralbank nur teilweise nachvollziehen. Draghi habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass die EZB die Käufe "neutralisieren" werde. Das bedeute, dass die Zentralbank die durch diese Käufe wachsende Geldmenge durch andere Instrumente begrenzen werde, um die Inflation zu bekämpfen. Führende CDU-Politiker forderten Draghi auf, ungeachtet der geplanten Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf Preisstabilität im Euro-Raum zu achten. Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Ich erwarte von Draghi ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität und eine klare Ablehnung der Staatsfinanzierung durch die EZB." Unions-Haushaltssprecher Norbert Barthle betonte, für die EZB müsse es das wichtigste Ziel sein, "für Preisstabilität in der Eurozone zu sorgen". Die Grünen forderten vor dem Draghi-Besuch mehr Transparenz der EZB-Politik. Die Rolle der EZB habe sich seit Ausbruch der Krise massiv verändert. Sie sei nicht mehr nur geldpolitische Instanz, sondern inzwischen zum wichtigsten Krisenmanager der Eurozone geworden, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick. Deswegen müsse auch die Form der Information und Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit verändert werden. Asmussen wies im "Morgenmagazin" auch Berichte über eine Fristverlängerung für Griechenlands Sanierungsprogramm zurück. "Es gibt bisher keine endgültige Einigung der Troika mit der griechischen Regierung", sagte er. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, die internationalen Geldgeber wollten dem angeschlagenen Euro-Land zwei Jahre mehr Zeit einräumen, um die EU-Vorgaben für das Staatsdefizit zu erfüllen. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftige erneut, dass zunächst der Bericht der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) abgewartet werde. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wandte sich entschieden gegen vorzeitige Festlegungen auf weitere Hilfen für Griechenland und warnte vor einer Missachtung des Bundestages./tl/DP/jkr BERLIN (dpa-AFX)Weitere Links:
