28.06.2013 10:12
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EZB denkt nicht über flächendeckende Staatsanleihekäufe nach

Asmussen dementiert
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat einem Pressebericht widersprochen, nach dem die Notenbank einen flächendeckenden Kauf von Staatsanleihen plane.
Die Forderung von EZB-Chef Mario Draghi, einen "360-Grad-Blick" bei der Suche nach Lösungen anzuwenden, beziehe sich lediglich auf die Kreditvergabe vor allem an kleine und mittlere Unternehmen und nichts anderes, sagte Asmussen am Freitag der Nachrichtenagentur Bloomberg.

Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) hatte zuvor berichtet, dass die EZB über flächendeckende Anleihekäufe nachdenke, die sich auf die 17 Euro-Staaten erstrecken würden. Eine solche Politik würde dem "Quantitative Easing" der US-Notenbank entsprechen, die mit Staatsanleihekäufen Geld in die Wirtschaft pumpt. Laut "SZ" findet die Debatte innerhalb der Notenbank auf Arbeitsebene statt. "Ich kann nicht ausschließen, dass in einer großen Organisation jemand über etwas nachdenkt", räumte Asmussen ein. "Dies ist aber nicht für die Geldpolitik relevant".

Ein Grund für die Diskussionen sei laut "SZ" auch der Streit vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter prüfen, ob das aktuelle Anleihekaufprogramm der Frankfurter Währungshüter, das sogenannte OMT, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Programm, das bislang noch nicht angewandt wurde, soll es der EZB ermöglichen, die Anleihen einzelner Staaten aufzukaufen. Bedingung hierfür ist ein Hilfsantrag beim ESM-Rettungsfonds.

    Experten befürchten, dass das OMT derzeit gar nicht einsetzbar wäre, da der Bundestag einem ESM-Antrag zumindest nicht vor den Wahlen zustimmen würde. Flächendeckende Anleihekäufe könnten daher eine Alternative sein, da es der EZB erlaubt ist, Anleihen für geldpolitische Zwecke zu kaufen./jsl/jkr

MÜNCHEN (dpa-AFX)

Bildquellen: istock/Stephen Strathdee
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