24.06.2013 07:56
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Weidmann: EZB kauft nicht unbegrenzt Staatsanleihen

BVG-Urteil unklar
Nach Ansicht von Bundesbankpräsident Jens Weidmann wird die Europäische Zentralbank (EZB) auch künftig nicht unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen.
"Tatsächlich sieht das neue Staatsanleihenkaufprogramm spürbare Einschränkungen vor", sagte Weidmann in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

   "Die Einschränkungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, lösen aber nicht das Problem, das durch den Ankauf von Staatsanleihen schlechter Bonität entstehen", sagte er der Zeitung. Er halte den Aufkauf "grundsätzlich für problematisch".

   Auch EZB-Präsident Mario Draghi habe nie "bedingungslos von unbegrenzten Käufen gesprochen. Draghi hat im Sommer 2012 gesagt, die EZB werde 'alles tun, was notwendig ist'. Aber er hat damals auch hinzugefügt, dass die EZB sich dabei 'innerhalb ihres Mandats' bewegen wird. Insbesondere an den Märkten wird dieser zweite Teil seiner Aussage meistens vergessen."

   Draghi war es mit seiner Aussage und dem Staatsanleihenkaufprogramm OMT, das daraus folgte, im Sommer und Herbst 2012 gelungen, die Finanzmärkte zu beruhigen. Seither ist es in der Schuldenkrise in Europa zu einer deutlichen Beruhigung gekommen. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun jedoch, ob die EZB mit diesem Programm nicht ihr Mandat überschritten hat. In der vergangenen Woche beschäftigten sich die Richter in Karlsruhe zwei Tage lang mit dem OMT. Zu welchem Urteil sie kommen werden, ist noch unklar.

   Weidmann äußerte die Sorge, die EZB könne die Einschränkungen des OMT-Programms im Notfall auch wieder aufheben. Die Einschränkungen basierten "auf Entscheidungen des EZB-Rats, die auch wieder geändert werden können", sagte er der Süddeutschen. Es war sein erstes Interview seit der Verhandlung in Karlsruhe.

   Weidmann wandte sich zugleich dagegen, mit Blick auf mögliche Probleme für die Staatsfinanzen die Zinsen in Europa nicht zu erhöhen. Derzeit sieht er für solch eine Zinserhöhung aber keine Notwendigkeit. "Weder Staaten, noch der private Sektor sollten davon ausgehen, dass die derzeitige Niedrigzinsphase dauerhaft anhält", sagte er. "Sie müssen in der Lage sein, ihre Schulden in einem normalen Zinsumfeld zu tragen."

   (END) Dow Jones Newswires
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