28.11.2012 16:07

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Barthle erwartet Weitergabe der Gewinne aus griechischen Anleihen durch Bundesbank


   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Der Unions-Haushaltssprecher Norbert Barthle hat die Bundesbank angemahnt, Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an den Bundeshaushalt abzuführen, um diese dann wie vereinbart an Griechenland weiterzugeben.

   "Ich gehe davon aus, dass die zusätzlich zu erzielenden Gewinne der EZB über das SMP-Programm, die ja dann durchgereicht werden auf die nationale Notenbank, auch an uns weitergereicht werden und wir dann dieses Geld den Griechen auf ihr Sperrkonto überleiten können", sagte Barthle vor einer Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses. Bei der Sitzung will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten über das jüngste Griechenland-Paket informieren.

   Mit dem Hilfspaket, auf das sich die Euro-Finanzminister in der Nacht zum Dienstag einigten, sollen in den kommenden Wochen insgesamt 44 Milliarden Euro an das Land fließen. Im Zentrum stehen ein Schuldenrückkaufprogramm, das die Voraussetzung für die Hilfen sein soll, ein Zinserlass und ein Verzicht der EZB auf Gewinne aus dem Verkauf ihrer griechischen Staatsanleihen. Die Erlöse sollen stattdessen direkt wieder Athen zufließen. Mit dem Securities Markets Program (SMP) kaufte die EZB in den vergangenen zwei Jahren Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Staaten auf. Es wird jetzt durch das neue Programm OMT ersetzt.

   "Die Deutsche Bundesbank ist eine unabhängige Einrichtung", betonte Barthle ausdrücklich. Deshalb müsse man abwarten, bis die Notenbank bei ihrem Jahresabschluss im Februar nächsten Jahres bekanntgebe, welchen Gewinn sie an den Bundeshaushalt abführe.

   Barthle betonte, über die Frage, wie sich die in Brüssel beschlossenen Maßnahmen im Bundeshaushalt 2013 abbilden würden, werde der Ausschuss "noch im Detail Rücksprache nehmen müssen mit dem Finanzminister". Klar sei, dass mit den Vereinbarungen ein Verzicht auf bisherige Gewinne der KFW-Bankengruppe in Höhe von 130 Millionen Euro verbunden sei. "Aber das, denke ich, ist eine überschaubare Größe sowohl für den Bundeshaushalt als auch für den Steuerzahler."

   Das jüngste Hilfspaket für Griechenland belastet den Bundeshaushalt im kommenden Jahr insgesamt mit rund 730 Millionen Euro. Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer Pressekonferenz in Berlin sagte, entsteht diese Summe aus niedrigeren Zinsen für Griechenland auf laufende Kredite und der Rückzahlung bisher aufgelaufener Zinseinnahmen, die Athen an Deutschland gezahlt hat und jetzt zurückbekommen soll.

   Die Wochenzeitung Die Zeit meldet hingegen, dass die Rettung Griechenlands den deutschen Haushalt stärker belasten könnte als bislang kalkuliert. Demnach will die Bundesbank ihre Gewinne aus dem Geschäft mit Griechenland-Anleihen nicht pauschal an Bundesfinanzminister Schäuble überweisen.

   Denn die Erträge aus den Anleihen, so die Zeit, gehen in die allgemeine Gewinnrechnung der Bundesbank ein. Die Risikokontrolleure der Bank halten einen Teil des jährlichen Profits zurück, um für mögliche künftige Verluste gewappnet zu sein. Für die Griechenlandgelder gibt es nach Wunsch von Notenbankpräsident Jens Weidmann keine Sonderbehandlung.

   Weil das Verlustrisiko wegen der Krise derzeit hoch ist, wird auch die Risikovorsorge hoch sein. Das dürfte die Erträge aus dem Geschäft mit Griechenland ganz oder teilweise aufzehren, die sich im laufenden Jahr auf 599 Millionen Euro belaufen. Damit wird die Bundesbank weniger Geld an Schäuble ausschütten. Trotzdem muss der Minister im kommenden Jahr die gesamten 599 Millionen nach Athen überweisen.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

   DJG/ank/chg

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   November 28, 2012 09:37 ET (14:37 GMT)

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