Unbegrenzten Kredit für den Rettungsschirm

€uro am Sonntag: Herr Poser, die Peripherieländer wollen den europäischen Rettungsfonds ESM mit einer Banklizenz ausstatten. Würde das die Märkte beruhigen?
Jan Poser: Mit einer Banklizenz könnte der Rettungsschirm bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unbegrenzt Kredit aufnehmen und Staatsanleihen von EU-Krisenländern kaufen. Diese Papiere könnte der ESM bei der EZB wiederum als Sicherheit hinterlegen und mit neuem Geld weitere Staatsanleihen erwerben. Die Zinsbelastung der Krisenländer würde deutlich sinken, ihre Sparanstrengungen würden nicht durch hohe Finanzierungskosten am Kapitalmarkt wieder zunichtegemacht. Die Märkte warten auf eine solche Lösung.

Die 700 Milliarden Euro des ESM reichen demnach nicht?
Nein. Für Spanien mag noch genügend Geld vorhanden sein, aber nicht mehr für Italien. Sollte Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfen, würden angesichts der begrenzten Mittel des ESM die Renditen italienischer Regierungsbonds signifikant steigen, weil die Märkte in Panik geraten, dass Italien nicht mehr gerettet werden kann. Um die Märkte zu beruhigen, bedarf es quasi unbegrenzter Mittel. Diese bekommt der Rettungsfonds nur durch den Rückhalt der EZB oder eine Teilvergemeinschaftung der Schulden.

Die Regierungskoalition ist jedoch gegen eine Banklizenz. Sie fürchtet Inflation.
Warnungen vor einem Anstieg der Inflation sind nicht berechtigt. In einem Umfeld, in dem die Staaten sparen, die Banken die Kreditvergabe reduzieren und die Konsumenten ihre Immobilienschulden zurückbezahlen, geht das Risiko eher in Richtung Deflation.

Wird der Druck der Krisenländer auf Frau Merkel wachsen, einer Banklizenz zuzustimmen?
Der Druck wird wohl eher von den Märkten kommen. Nachdem der EZB-Chef angekündigt hat, er wolle alles Notwendige tun, um den Euro zu stabilisieren, überwiegt an den Märkten derzeit wieder ein wenig die Zuversicht. Doch wenn den Worten keine Taten folgen, kann sich dies schnell wieder ändern. Ein erneuter Test steht bevor.

Die EZB knüpft den Kauf weiterer Anleihen aber an die Zustimmung der europäischen Regierungen. Verliert die Notenbank ihre Unabhängigkeit?
Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang: Eine demokratisch nicht legitimierte Institution stellt gewählten Regierungen Bedingungen. Gleichzeitig macht die EZB ihr Handeln von der Politik abhängig und begibt sich damit der Möglichkeit, selbst zu handeln. Aber in der aktuellen Lage gibt es kaum Alternativen. Die Politik muss ihre Hausaufgaben machen, bevor die EZB handelt, denn es hat sich gezeigt, dass ein Geldsegen allein die Schuldenkrise nicht beenden wird.

Können denn der ESM oder die EZB sicher sein, dass die Schuldner ihre Anleihen bedienen?
Die EZB muss darauf achten, dass der Reformwille nicht erlahmt. Das erreicht sie, indem sie nur kurz laufende Anleihen kauft. Würden die Schuldenstaaten ihre Sparziele nicht einhalten, stünden sie ein Jahr später ohne Finanzierung da, weil die EZB die Anleihekäufe stoppt.

Ein weiterer Vorschlag ist die Einrichtung eines Tilgungsfonds. Wie würde dieser funktionieren?
In diesen Fonds könnten Eurostaaten schrittweise alle Staatsschulden auslagern, die über der Maastricht–Grenze von 60 Prozent des Brutto­inlandsprodukts liegen. Diese Schulden werden dann gemeinschaftlich garantiert und zu niedrigen Zinsen bedient. Bedingung für die Nutzung des Fonds wäre, dass Teilnehmer sich verpflichten, ihre Schulden im Lauf von 20 bis 25 Jahren zu tilgen. Die für die Tilgung notwendigen Steuer­erhöhungen würden direkt an den Fonds fließen und nicht in den nationalen Staatshaushalt. Hierbei handelt es sich um eine zeitlich begrenzte Altschuldenregelung. Für den Großteil ihrer Schulden sind und bleiben die Nationalstaaten jedoch weiterhin selbst verantwortlich.

Die Vorteile des Tilgungsfonds?
Die Staaten könnten sich unabhängig vom Kapitalmarkt finanzieren. Da auch die deutschen Schulden über der Maastricht-Grenze liegen und vom Tilgungsfonds gedeckt würden, würde auch in Deutschland das Verständnis für den sich aus dem Sparzwang ergebenden Leidensdruck steigen. Es wäre ein Zeichen europäischer Solidarität. Deutschland profitiert aufgrund der Eurokrise von verzerrt günstigen Zinsen. Durch den Tilgungsfonds würden sich die Kapitalmarktzinsen in der Eurozone wieder angleichen.

zur Person:

Jan A. Poser
Der Volkswirt promovierte 1998 am Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München. Danach ging er zum Internationalen Währungsfonds nach Washington. Anschließend arbeitete er als Länderrisikoanalyst für eine Schweizer Großbank. Seit 2001 ist er für die Bank Sarasin tätig, zunächst als Währungsanalyst, danach als Chefökonom.