19.06.2013 18:12
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Schäuble: Anleiheprogramm kann EZB-Unabhängigkeit gefährden

Kritik an OMT-Programm
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die geldpolitische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank durch ihr umstrittenes Anleihekaufprogramm gefährdet.
Sollte je ein Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder, die unter den Rettungsschirm ESM geschlüpft sind, über die Börse durch die EZB anstehen und dies dem Bundestag vorgelegt werden, gäbe es eine breite Debatte. Die Unabhängigkeit der EZB wäre dann substanziell gefährdet, warnte Schäuble am Mittwoch in Berlin auf einer Tagung der Volks- und Raiffeisenbanken. Mit dem an Bedingungen geknüpften OMT-Programm würden EZB-Entscheidungen kalkulierbar.

    EZB-Präsident Mario Draghi hatte im vergangenen Herbst mit OMT unbegrenzte Anleihekäufe von Krisenländern unter einem ESM-Rettungsprogramm in Aussicht gestellt. Allein die Ankündigung hatte die Märkte erheblich beruhigt. Bisher hat die EZB über das neue Programm keine Staatsanleihen gekauft und von dem Instrument keinen Gebrauch gemacht. Vor dem Bundesverfassungsgericht war das Anleiheprogramm zuletzt Gegenstand einer mündlichen Verhandlung.

    Schäuble sprach sich erneut für eine stufenweise Lösung zur Abwicklung maroder Geldhäuser in Europa aus. Die heutigen EU-Verträge reichten nicht aus, um eine starke, zentrale Abwicklungsbehörde zu installieren. Deswegen werde er mit aller Kraft dagegen kämpfen, dass ein entsprechender Vorschlag im Rat angenommen werde, sagte Schäuble. Sollte er dies nicht schaffen, sei er gezwungen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Der werde Deutschland voraussichtlich zwar nicht recht geben: "Aber die zwei Jahre sind ein Desaster."

    Die EU-Kommission will einen Vorschlag für eine zentrale Abwicklungsbehörde vorlegen, die die zweite Säule der geplanten Bankenunion ist. Neben einer Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB sowie einem Abwicklungsmechanismus werden auch einheitliche Kapitalregeln und Einlagensicherungssysteme angestrebt als Teil einer Bankenunion. Künftig sollen zudem direkte Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM für angeschlagene Banken möglich sein./sl/DP/jsl

BERLIN (dpa-AFX)
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