09.01.2013 09:39
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Nach der Fiskalklippe ist vor der Fiskalklippe

Von Jan Amrit Poser, Chefökonom, Bank Sarasin & Cie AG

Über den Jahreswechsel ist der Weltuntergang gleich zweimal abgesagt worden. Nicht nur, dass das Ende des Maya-Kalenders statt zum Ende der Welt in ein neues Maya-Zeitalter führte; sondern auch die «US-Fiskalklippe» ist erfolgreich umschifft worden. Tatsächlich hätten die unter dem Begriff «Fiskalklippe» subsumierten automatischen Staatsausgabenkürzungen und Steueranhebungen im Wert von insgesamt 600 Mia. US-Dollar das Zeug gehabt, die US-Wirtschaft und mit ihr auch die Weltwirtschaft im Jahr 2013 in eine tiefe Rezession zu reißen. Im Morgengrauen des ersten Tages des neuen Jahres 2013 verkündeten jedoch die führenden Politiker von Republikanern und Demokraten, dass sie einen Kompromiss gefunden hätten. Die Finanzmärkte atmeten erleichtert auf.

Doch nach der Fiskalklippe ist vor der Fiskalklippe. Denn neben einer Einigung über das Auslaufen einer Lohnsummensteuersenkung und einer Steuersatzerhöhung für Superreiche, besteht der Kompromiss vor allem darin, dass die Sparmaßnahmen um zwei Monate verschoben werden. Der Grund dafür ist offensichtlich. Voraussichtlich im Februar 2013 werden die USA an die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen US-Dollar stoßen. Beide große Parteien haben ein Interesse daran, die Einigung um eine Erhöhung der Schuldenobergrenze mit der Einigung um die Sparmaßnahmen zu verknüpfen. Denn nach dem deutlichen Wahlausgang zugunsten von Präsident Obama ist klar, dass die Demokraten das Volk auf ihrer Seite haben. Die Mehrheit der Amerikaner unterstützt Obamas Kurs und würde ein Scheitern der Verhandlungen der republikanischen Tea-Party-Bewegung zuschreiben. Gleichzeitig zeigen jedoch die meisten Umfragen, dass die Mehrheit der Amerikaner gegen eine Anhebung der Schuldenobergrenze ist, was das Drohpotenzial der Republikaner in dieser Frage erhöht. Da beide Seiten eine Waffe zur völligen Zerstörung des Gegners in der Hand halten, ähneln die Verhandlungen denjenigen zwischen den USA und der Sowjetunion im Kalten Krieg. Man verzichtet auf den Gebrauch der Waffen und verständigt sich auf Abrüstung.

Soweit die Theorie. Doch wie in den Zeiten des Kalten Krieges kann man sich niemals sicher sein, ob nicht am Ende doch ein Verrückter auf den roten Knopf drückt. Erstens muss uns die Tatsache beunruhigen, dass der Kompromiss nicht in der sprichwörtlichen «letzten Minute» zustande gekommen ist, sondern erst einen Tag später im neuen Jahr. Dieser Lapsushatte nur Dank dessen keine Auswirkungen, weil der erste Januar ein Feiertag ist. Zweitens hat es nach dem Kompromiss erhebliche Kritik in beiden Lagern an den Verhandlungsführern gegeben. Tatsächlich war der Kompromiss für beide sehr schmerzlich. Von Obamas Plänen, die Steuersenkungen der Bush-Ära zu eliminieren ist wenig übrig geblieben; das republikanische Versprechen, keiner Steuererhöhung zuzustimmen, hat sich in Rauch aufgelöst. Angesichts der Blessuren versprechen die nächsten Verhandlungen noch härter zu werden.

Die Bank Sarasin denkt jedoch, dass auch im Februar 2013 letztendlich ein Kompromiss gefunden wird, der den Bremseffekt der Sparpolitik abmildert und in die Zukunft verlegt. Das bedeutet jedoch gleichzeitig auch, dass das US-Haushaltsdefizit hoch bleibt und die Schulden in den USA weiter steigen. Die nächste Konsolidierungs- und Schuldenobergrenzendebatte ist damit vorprogrammiert. Nach der Fiskalklippe ist vor der Fiskalklippe.
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