02.09.2013 13:25

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NOTWENDIG UND EFFEKTIV

EZB-Direktor Coeure verteidigt Anleiheprogramm OMT


Der französische EZB-Direktor Benoit Coeure hat das umstrittene Anleiheprogramm der Notenbank OMT abermals gegen Kritik verteidigt.

Das Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) vom September 2012 sei sowohl notwendig als auch effektiv gewesen, sagte Coeure am Montag in Berlin. Zugleich räumte der Franzose ein, dass allein die Entspannung an den Finanzmärkten als Folge des OMT kein hinreichendes Argument sei, um Einwände gegen das Programm zu zerstreuen.

    Gleichwohl hält Coeure das Anleiheprogramm für zulässig. So verstoße das OMT nicht gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung durch Notenbanken, da mögliche Anleihekäufe nicht bedingungslos durchgeführt würden. Sie seien kein Ersatz, sondern eine Ergänzung struktureller Wirtschaftsreformen, sagte Coeure. "Daher verhindert die Ausgestaltung des OMT eindeutig ein Szenario schädlicher Unterstützung durch die Notenbank oder staatlicher Dominanz über die Zentralbank, aus dem das Verbot der monetären Finanzierung hervorgeht." Darüber hinaus stellte sich Coeure gegen gängige Kritik, wonach sich die Notenbank durch Anleihekäufe hohe Risiken in ihre Bilanz hole oder den Reformwillen in Krisenländern schwäche.

    Das Anleiheprogramm OMT ist derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Vermutlich im Herbst will das Gericht eine Entscheidung verkünden, ob das Programm mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Insbesondere in Deutschland finden sich viele Kritiker, die der EZB vorwerfen, mit dem OMT ihr Mandat überdehnt zu haben.

     Das Programm sieht die Möglichkeit eines unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen krisengeschwächter Länder vor, soweit sich die jeweiligen Staaten zu Einsparungen und Strukturreformen verpflichten. Obwohl die EZB über das OMT bislang noch keine Anleihekäufe getätigt hat, hat sich die Euro-Schuldenkrise seit vergangenem Spätsommer deutlich beruhigt. BERLIN (dpa-AFX)

Bildquellen: Petronilo G. Dangoy Jr. / Shutterstock.com

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Kommentare zu diesem Artikel

DiBoFfm schrieb:
03.09.2013 16:11:55

Die Anleihekäufe werden zwar nicht bedingungslos durchgeführt, die Bedingungen werden aber immer weiter reduziert, bis hin zur Bedeutungslosigkeit.
Die Kontrolle der Reformen in Krisenstaaten als Kriterium für die Alimentierung steht einer Zentralbank nicht zu. Ich hoffe auf das Verfassungsgericht.

khaproperty schrieb:
02.09.2013 16:00:00

Natürlich ist OTM nicht nur in Deutschland verbotene Staatsfinanzierung.
Nun soll der Schrott bei der EZB per Bankenunion durch die Bankkunden beglichen werden.
Es wird immer durchschaubarer, wie unsere Politik die Menschen mit ihren Fehlleistungen belastet - daher der starke Zulauf der AfD.

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