29.07.2012 15:12

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Rösler: Kauf von Staatsanleihen kann Eurokrise nicht lösen


    OSNABRÜCK (dpa-AFX) - Der Kauf von Anleihen schwächelnder Eurostaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) kann nach Ansicht von Bundeswirtschaftsministe r Philipp Rösler (FDP) die Krise nicht dauerhaft lösen. "Neues Vertrauen in der Eurozone schaffen wir nur dann, wenn die Haushaltsdisziplin konsequent eingehalten wird und Strukturreformen entschlossen umgesetzt werden", sagte Rösler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Die EZB müsse unabhängig bleiben. "Die Wahrung der Geldwertstabilität muss die zentrale Aufgabe der EZB sein, nicht die Finanzierung von Staatsschulden."

 

    Am Donnerstag hatte EZB-Präsident Mario Draghi die Entschlossenheit der Notenbank im Kampf gegen die Krise betont. Draghis Äußerungen wurden auch als Signal gewertet, dass die EZB ihr Programm zum Kauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer wieder aufnehmen könnte.

 

'BITTE KEINE AUSFLÜCHTE MEHR!'

 

    Den Vorwurf des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, wonach dessen Arbeit durch Röslers Kritik untergraben werde, wies der Minister zurück. "Bitte keine Ausflüchte mehr! Er kann uns alle ja gern von Arbeitsergebnissen überzeugen, indem er die vereinbarten Reformen zum Beispiel in der Verwaltung und beim Aufbau einer effizienten Steuerbehörde konsequent umsetzt", sagte Rösler der Zeitung. "In meinem Ministerium haben wir allerdings die Erfahrung gemacht, dass die griechische Regierung wenig verwirklicht hat." Rösler hatte gesagt, ein Austritt Griechenlands aus dem Euroland sei kein Schreckensszenario mehr.

 

    Die Wirkung von Ratingagenturen auf dem Markt nimmt nach Einschätzung Röslers deutlich ab. "Es hat sich gezeigt: Sie wissen zu wenig, sie sehen nicht alles und oft auch noch einseitig, sie helfen nicht ausreichend. Dass die drei großen US-Rating-Agenturen wie Götter in Nadelstreifen angesehen werden, das ist vorbei." Moody's hatte in den vergangenen Tagen in einem Rundumschlag angekündigt, die Top-Bonität Deutschlands sowie die Ratings mehrerer Bundesländer und deutscher Banken unter die Lupe zu nehmen. Neben Moody's zählen Fitch und Standard & Poor's zu den großen Drei der Branche./sba/DP/he

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