Commerzbank-Chefvolkswirt: Unterm Rettungsschirm wird es eng

Nach dem Antrag Spaniens auf Milliardenhilfen für seine Banken aus dem Euro-Rettungsfonds rechnen Experten mit weiteren Hilfsersuchen anderer Euro-Länder. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer glaubt, dass Spanien nicht nur für seine Banken EU-Hilfen benötigt, sondern auch seinen Staatshaushalt komplett unter den künftigen europäischen Rettungsschirm ESM stellen muss. Krämer hält es außerdem für möglich, dass sich Italien als nächstes Land an den europäischen Hilfsfonds wendet.

Spanien habe zwar Fortschritte bei den Lohnstückkosten und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit gemacht. Das Land komme jedoch nicht bei der Senkung des Haushaltsdefizits voran, so dass es nicht nur Hilfen für sein Bankensystem benötige, sondern über kurz oder lang auch für seine allgemeinen Staatsausgaben EU-Hilfen beantragen müsse.

Im Gegenatz zu Spanien komme Italien zwar bei der Sanierung seines Haushalts voran. Das Land habe aber aufgrund überproportional steigender Lohnkosten Probleme mit seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit. So seien die Arbeitskosten dort seit Einführung des Euro um 42 Prozent gestiegen, die Produktivität habe jedoch stagniert, so dass das Land im selben Zeitraum 30 Prozent seines Weltmarktanteils verloren habe. "Ich halte es für möglich, dass sich auch Italien an den EU-Hilfsfonds wenden muss."

Der ESM mit 700 Milliarden Euro haftendem Kapital und einem Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro sollte ursprünglich von Juli an dauerhaft den vorübergehenden Stabilisierungsfonds EFSF ablösen. Bundesregierung und Opposition hatten sich zwar diese Woche entsprechend geeinigt, Der ESM kann dennoch nicht wie geplant am 1. Juli starten. Hintergrund sind angekündigte Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht gegen den ESM sowie gegen den Fiskalpakt.

Deutschland trägt mit rund 190 Milliarden Euro beim geplanten ESM die größten Haftungszusagen. Allein für die Bankenhilfen in Spanien sind bereits 100 Milliarden Euro vorgesehen. Nach Einschätzung des deutschen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger ist dieses Volumen unzureichend, um Länder wie Spanien und Italien über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren vollständig zu finanzieren.