23.06.2013 17:02
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Weidmann: EZB kauft nicht unbegrenzt Staatsanleihen

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach Worten von Bundesbankpräsident Jens Weidmann auch künftig nicht unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen. "Tatsächlich sieht das neue Staatsanleihenkaufprogramm spürbare Einschränkungen vor", sagte Weidmann der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Er begrüßte, dass die EZB dies auch in der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht vor knapp zwei Wochen deutlich gemacht habe. "Die Einschränkungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, lösen aber nicht das Problem, das durch den Ankauf von Staatsanleihen schlechter Bonität entstehen." Er halte den Aufkauf "grundsätzlich für problematisch".

    Karlsruhe prüft, ob Staatsanleihenkäufe der EZB grundgesetzwidrig sind, weil sie ein Risiko für die Steuerzahler darstellen und vom EZB-Mandat womöglich nicht gedeckt sind. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hatte in der mündlichen Verhandlung den Kurs der Währungshüter erneut verteidigt. Umstritten ist vor allem das Programm OMT ("Outright Monetary Transactions"), mit dem die EZB unter Bedingungen theoretisch unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten kaufen könnte.

    Weidmann wandte sich auch dagegen, mit Blick auf mögliche Probleme für die Staatsfinanzen die Zinsen in Europa nicht zu erhöhen. Derzeit sieht er für solch eine Zinserhöhung aber keine Notwendigkeit. "Weder Staaten, noch der private Sektor sollten davon ausgehen, dass die derzeitige Niedrigzinsphase dauerhaft anhält. Sie müssen in der Lage sein, ihre Schulden in einem normalen Zinsumfeld zu tragen."/rad/DP/he

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