Volkswirte: Karlsruhe respektiert politischen Willen zur Euro-Rettung

Wenige Tage vor Verkündung des Urteils zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsfonds ESM halten sie ein klares Nein der Verfassungsrichter für unwahrscheinlich. Damit wäre der Weg für Programme zur Stützung einzelner Länder unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) frei. Was ein eher unwahrscheinliches Nein des Verfassungsgerichts bedeuten würde, darüber gehen die Meinungen auseinander.

   EZB-Präsident Mario Draghi hat die prinzipielle Bereitschaft der EZB zu Staatsanleihekäufen an mehrere Bedingungen gebunden. Eine davon ist, dass sich das begünstigte Land in einem "angemessenen" Hilfsprogramm befindet, das die Möglichkeit von Staatsanleihekäufen durch EFSF oder ESM beinhaltet. Mit anderen Worten: Diese Käufe müssen noch gar nicht stattgefunden haben. Stoppt das Verfassungsgericht aber den ESM, dann wäre diese Kondition unerfüllbar.

   Aber die befragten Experten glauben nicht, dass es so weit kommen wird. "Ich rechne damit, dass das Bundesverfassungsgericht eine restriktive Interpretation liefern wird und möglicherweise sagen wird, dass der Vertrag nicht unbegrenzt gültig sein darf, oder dass der Bundestag ihn regelmäßig verlängern muss", sagt zum Beispiel Holger Schmieding, der Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Dass Fiskalpakt oder ESM einfach verboten wird, hält Schmieding für unwahrscheinlich. "Das Verfassungsgericht wird nur Dinge machen, die in Deutschland selbst umgesetzt werden können, aber nichts, was zu Neuverhandlungen auf europäischer Ebene führen würde", meint er.

   Aber was, wenn es doch anders kommt? "Das wäre politisch ein erheblicher Rückschlag", warnt der Berenberg-Chefvolkswirt. Dann hätten die Europäer nur noch den EFSF, der mit seinem begrenzten Mitteln voll die Rolle des geplanten ESM übernehmen müsste. "Die politische Reaktion müsste sein, dass der EFSF so lange verlängert wird, wie die Turbulenzen der Euro-Krise anhalten", schlägt Schmieding vor.

   Auch Alexander Krüger, der Chefvolkswirt des Bankhauses Lampe, geht von einer grundsätzlichen Übereinkunft aus, "dass wir einen politischen Willen haben, die Europäische Währungsunion zu erhalten. Ich kann nicht sehen, dass das Bundesverfassungsgericht etwas aus dem Ärmel zieht, das die Sache in einem ganz neuen Licht erscheinen lässt", meint er. Allerdings wäre ein Nein aus Karlsruhe seiner Ansicht nach auch kein Beinbruch. "Sagt es Nein, dann muss die EZB eben mehr machen. Die Zentralbank hat ihre Bedingungen ja bewusst lax gehalten, weil sie selbst befürchtet, dass sie irgendwann noch viel stärker in die Bresche springen muss", urteilt Krüger.

   Commerzbank-Volkswirt Ralph Solveen hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts insofern für weniger wichtig, als Staatsanleihekäufe durch ESM oder EFSF gar keine Voraussetzungen mehr für EZB-Käufe sind. "Die EZB scheint gar nicht zu verlangen, dass der Rettungsschirm gleichzeitig Anleihen kauft, sondern es reicht wohl aus, wenn das entsprechende Programm diese Möglichkeit vorsieht", konstatiert er. Letztlich bedeute das, dass die Größe der europäischen Rettungsschirme keine Rolle mehr spiele. Die Marktteilnehmer, die also bisher mit Sorgen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM am kommenden Mittwoch gewartet hätten, könnten sich nun entspannen.

   Kontakt zum Autor: hans.bentzien@dowjones.com

   (Steffen Gosenheimer hat zu dem Bericht beigetragen)    DJG/hab/apo Dow Jones Newswires

Von Hans Bentzien