11.06.2013 15:46
Bewerten
 (0)

Karlsruhe muss "schwierigste Rechtsfragen" klären

The Wall Street Journal
Vor dem Verfassungsgericht haben die Verhandlungen zu den Klagen gegen die Rettungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank begonnen. Präsident Andreas Voßkuhle sagte zu Beginn, der Fall werfe "schwierigste Rechtsfragen auf", weil die EZB allein dem Unionsrecht verpflichtet sei.


Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung über die Euro-Rettungsmaßnahmen begonnen. Nach den Worten von Präsident Andreas Voßkuhle soll geklärt werden, ob die Europäische Zentralbank (EZB) mit den vorgesehenen Staatsanleihekäufen ihre Kompetenzen überschreitet.

Voßkuhle sagte zu Beginn der zweitägigen Verhandlungen, dass der Maßstab bei der Beurteilung der gesamten Rettungsmaßnahmen nur das deutsche Grundgesetz sein könne. „Dieser Umstand wirft im Hinblick auf die Handlungen der Europäischen Zentralbank schwierigste Rechtsfragen auf, da die Europäische Zentralbank als Unionsorgan allein dem Unionsrecht verpflichtet ist", sagte Voßkuhle wörtlich.

Deshalb werde zu klären sein, ob die EZB Kompetenzen in Anspruch nehme, die ihr nicht übertragen worden seien und die ihr von Verfassung wegen auch nicht hätten übertragen werden dürfen und inwiefern sich der einzelne Bürger darauf im Rahmen der Verfassungsbeschwerde berufen könne.

Der Prozessvertreter des klagenden CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, ... Lesen Sie den vollständigen Artikel auf WSJ.de

Bildquellen: Andrey Burmakin / Shutterstock.com, Borislav Bajkic / Shutterstock.com

Devisenkurse

NameKurs+/-%
Dollarkurs1,13950,0044
0,38
Japanischer Yen122,0145-0,7305
-0,60
Britische Pfund0,78000,0028
0,35
Schweizer Franken1,0967-0,0004
-0,04
Russischer Rubel73,2105-0,3926
-0,53
Bitcoin396,75000,6000
0,15
Chinesischer Yuan7,38980,0396
0,54

Heute im Fokus

DAX deutlich im Minus -- Carl Icahn steigt bei Apple aus -- Amazon kann Umsatz steigern -- Öl- und Gaspreise belasten BASF -- LinkedIn mit kräftigem Umsatzplus -- Postbank, PUMA im Fokus

Weidmann: Notenbanken können Sparern keine Mindestrendite versprechen. Porsche SE peilt nach Abgaskrise wieder Gewinn an. Goldpreis legt kräftig zu. Linde bleibt vorsichtig . Georg Thoma verlässt den Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Banken-Sorgenkind RBS erneut mit hohem Verlust.
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Vier Aktien für den langfristigen Vermögensaufbau:
In der neuen Ausgabe des Anlegermagazins werden vier Aktien vorgestellt, die sich aus Sicht der Redaktion für den langfristigen Vermögensaufbau eignen. Sicherheit allein war nicht das entscheidende Kriterium. Es ging auch darum, Aktien von Unternehmen auszuwählen, die aufgrund ihrer Wettbewerbsstellung aussichtsreich erscheinen und die dennoch große Wachstumschancen bieten.
Die schönsten Geldscheine der Welt
Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experte
Diese Promis haben den Staat um Millionen betrogen

Umfrage

Daimler will am Diesel als Kraftstoff für Autos trotz Kritik an Abgasmanipulationen festhalten. Wie stehen Sie zum Diesel?