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11.06.2013 15:46
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Karlsruhe muss "schwierigste Rechtsfragen" klären

The Wall Street Journal
Vor dem Verfassungsgericht haben die Verhandlungen zu den Klagen gegen die Rettungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank begonnen. Präsident Andreas Voßkuhle sagte zu Beginn, der Fall werfe "schwierigste Rechtsfragen auf", weil die EZB allein dem Unionsrecht verpflichtet sei.


Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung über die Euro-Rettungsmaßnahmen begonnen. Nach den Worten von Präsident Andreas Voßkuhle soll geklärt werden, ob die Europäische Zentralbank (EZB) mit den vorgesehenen Staatsanleihekäufen ihre Kompetenzen überschreitet.
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Voßkuhle sagte zu Beginn der zweitägigen Verhandlungen, dass der Maßstab bei der Beurteilung der gesamten Rettungsmaßnahmen nur das deutsche Grundgesetz sein könne. „Dieser Umstand wirft im Hinblick auf die Handlungen der Europäischen Zentralbank schwierigste Rechtsfragen auf, da die Europäische Zentralbank als Unionsorgan allein dem Unionsrecht verpflichtet ist", sagte Voßkuhle wörtlich.

Deshalb werde zu klären sein, ob die EZB Kompetenzen in Anspruch nehme, die ihr nicht übertragen worden seien und die ihr von Verfassung wegen auch nicht hätten übertragen werden dürfen und inwiefern sich der einzelne Bürger darauf im Rahmen der Verfassungsbeschwerde berufen könne.

Der Prozessvertreter des klagenden CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, ... Lesen Sie den vollständigen Artikel auf WSJ.de

Bildquellen: Andrey Burmakin / Shutterstock.com, Borislav Bajkic / Shutterstock.com

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