11.06.2013 15:46
Bewerten
 (0)

Karlsruhe muss "schwierigste Rechtsfragen" klären

The Wall Street Journal
Vor dem Verfassungsgericht haben die Verhandlungen zu den Klagen gegen die Rettungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank begonnen. Präsident Andreas Voßkuhle sagte zu Beginn, der Fall werfe "schwierigste Rechtsfragen auf", weil die EZB allein dem Unionsrecht verpflichtet sei.


Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung über die Euro-Rettungsmaßnahmen begonnen. Nach den Worten von Präsident Andreas Voßkuhle soll geklärt werden, ob die Europäische Zentralbank (EZB) mit den vorgesehenen Staatsanleihekäufen ihre Kompetenzen überschreitet.

Voßkuhle sagte zu Beginn der zweitägigen Verhandlungen, dass der Maßstab bei der Beurteilung der gesamten Rettungsmaßnahmen nur das deutsche Grundgesetz sein könne. „Dieser Umstand wirft im Hinblick auf die Handlungen der Europäischen Zentralbank schwierigste Rechtsfragen auf, da die Europäische Zentralbank als Unionsorgan allein dem Unionsrecht verpflichtet ist", sagte Voßkuhle wörtlich.

Deshalb werde zu klären sein, ob die EZB Kompetenzen in Anspruch nehme, die ihr nicht übertragen worden seien und die ihr von Verfassung wegen auch nicht hätten übertragen werden dürfen und inwiefern sich der einzelne Bürger darauf im Rahmen der Verfassungsbeschwerde berufen könne.

Der Prozessvertreter des klagenden CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, ... Lesen Sie den vollständigen Artikel auf WSJ.de

Bildquellen: Borislav Bajkic / Shutterstock.com
Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

NameKurs+/-%
Dollarkurs1,26600,0014
0,1107
Japanischer Yen136,8600-0,0650
-0,0475
Britische Pfund0,7881-0,0007
-0,0887
Schweizer Franken1,2062-0,0004
-0,0290
Hong Kong-Dollar9,82070,0110
0,1119
Bitcoin274,4600-1,6200
-0,5868
weitere Devisen im Währungsrechner

Heute im Fokus

DAX schließt unter 9.000 Punkten -- 25 Banken sollen Stresstest nicht bestanden haben -- US-Börsen leicht im Plus -- Ford, BASF, Amazon, Microsoft im Fokus

Apple will Beats-Musik-App in iTunes aufgehen lassen. Deutsche Bank leidet unter Rückstellungen. S&P hebt Bonitätsnote von Zypern an. Ryanair-Chef unterschreibt für fünf weitere Jahre. FMC besorgt sich 900 Millionen US-Dollar am Bondmarkt. Chiquita lässt Fyffes-Fusion platzen. Cameron: Werden Milliarden-Rechnung aus Brüssel nicht bezahlen.
Welche Aktien zählt George Soros zu seinem Portfolio?

Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

So platzieren sich die Deutschen

Umfrage

Verkehrsminister Dobrindt erwägt scheinbar, die Pkw-Maut vorerst nur auf Autobahnen einzuführen. Was halten Sie von diesem Rückzieher?

Anzeige