11.06.2013 15:46
Bewerten
 (0)

Karlsruhe muss "schwierigste Rechtsfragen" klären

The Wall Street Journal
Vor dem Verfassungsgericht haben die Verhandlungen zu den Klagen gegen die Rettungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank begonnen. Präsident Andreas Voßkuhle sagte zu Beginn, der Fall werfe "schwierigste Rechtsfragen auf", weil die EZB allein dem Unionsrecht verpflichtet sei.


Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung über die Euro-Rettungsmaßnahmen begonnen. Nach den Worten von Präsident Andreas Voßkuhle soll geklärt werden, ob die Europäische Zentralbank (EZB) mit den vorgesehenen Staatsanleihekäufen ihre Kompetenzen überschreitet.

Voßkuhle sagte zu Beginn der zweitägigen Verhandlungen, dass der Maßstab bei der Beurteilung der gesamten Rettungsmaßnahmen nur das deutsche Grundgesetz sein könne. „Dieser Umstand wirft im Hinblick auf die Handlungen der Europäischen Zentralbank schwierigste Rechtsfragen auf, da die Europäische Zentralbank als Unionsorgan allein dem Unionsrecht verpflichtet ist", sagte Voßkuhle wörtlich.

Deshalb werde zu klären sein, ob die EZB Kompetenzen in Anspruch nehme, die ihr nicht übertragen worden seien und die ihr von Verfassung wegen auch nicht hätten übertragen werden dürfen und inwiefern sich der einzelne Bürger darauf im Rahmen der Verfassungsbeschwerde berufen könne.

Der Prozessvertreter des klagenden CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, ... Lesen Sie den vollständigen Artikel auf WSJ.de

Bildquellen: Andrey Burmakin / Shutterstock.com
Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

NameKurs+/-%
Dollarkurs1,2514-0,0094
-0,7456
Japanischer Yen140,67502,8000
2,0308
Britische Pfund0,7824-0,0057
-0,7201
Schweizer Franken1,2035-0,0022
-0,1783
Hong Kong-Dollar9,7045-0,0732
-0,7482
Bitcoin264,0300-9,8000
-3,5789
weitere Devisen im Währungsrechner

Heute im Fokus

DAX schließt über 2 Prozent fester -- Goldpreis fällt auf Vierjahrestief -- Dow Jones mit neuem Rekord -- BoJ lockert Geldpolitik -- Citigroup, Lanxess, Starbucks, Groupon, LinkedIn im Fokus

Euro bleibt unter Druck. Streiks bei Amazon enden vorerst. Chinesen kaufen Solarstrom AG. Continental und mögliche Abschreibungen. Brenntag-Bonität hochgestuft. Joma steigt mit 47,7 Prozent bei C.A.T. Oil ein und legt Pflichtangebot vor. E.ON und RWE müssen Klagen gegen Atommüll-Lagerung zurücknehmen. Großbritannien zahlt Weltkriegsanleihe zurück.
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

In welchen europäischen Ländern ist das Preisniveau besonders hoch?

Welche Aktien zählt George Soros zu seinem Portfolio?

Umfrage

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat den Sparkurs der Bundesregierung infrage gestellt. Denken Sie auch, dass der Staat mehr investieren sollte?

Anzeige