13.09.2017 16:11
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EU will neue Länder für den Euro gewinnen

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- von Peter Maushagen und Alastair Macdonald

Straßburg (Reuters) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Länder der Europäischen Union enger aneinander binden.

Zentrales Instrument dafür soll der Euro sein, der in allen EU-Ländern eingeführt werden soll. "Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der EU als Ganzes zu sein", sagte Juncker am Mittwoch in Straßburg. Gleichzeitig soll die EU mittelfristig trotz des Ausstiegs von Großbritannien wieder neue Mitglieder aufnehmen. "Wir müssen eine glaubhafte Erweiterungsperspektive für den westlichen Balkan aufrechterhalten", sagte Juncker. Eine Aufnahme der Türkei schloss der Luxemburger dagegen aus.

Juncker machte die Vorschläge im Rahmen seiner Rede zur Lage der Union, die er einmal im Jahr vor dem Europäischen Parlament hält. "Europa hat wieder Wind in den Segeln", sagte er. Zehn Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise brumme in den 28 Ländern wieder die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit sei auf den niedrigsten Stand seit neun Jahren gefallen. Den Schwung müsse man nutzen, um die EU wetterfester zu machen. EU-Vertretern zufolge bleiben für die Umsetzung der Reformen gut zwölf Monate. Ende kommenden Jahres dürfte der Wahlkampf für die Europa-Wahl im Frühsommer 2019 beginnen - und in der Zeit passieren kaum noch großes Vorhaben das Parlament. Zudem wartet Brüssel auf den Ausgang der Bundestagswahl am 24. September.

JUNCKER - EURO IST FÜR ALLE DA

Junckers zentrales Projekt ist die Ausweitung des Euro von derzeit 19 auf alle Mitgliedsländer. "Der Euro sollte mehr sein als die Währung einer Reihe ausgewählter Länder", sagte er. Alle EU-Staaten außer Großbritannien und Dänemark seien laut EU-Verträgen verpflichtet und berechtigt, der Gemeinschaftswährung beizutreten. Mit dem Vorstoß nimmt die Kommission die Verschiebungen im Gefüge der EU nach dem Brexit voraus. Ohne Großbritannien werden die dann restlichen acht Nicht-Euroländer nur noch 15 Prozent der EU-Wirtschaftskraft stellen. Einfach wird die Euro-Expansion nicht, da die Währung bei wichtigen Kandidaten wie Polen und Schweden unpopulär ist.

Die Bundesregierung äußerte sich nicht zu einzelnen Vorschlägen, hieß die Ideen insgesamt aber willkommen. Beim EU-Digitalgipfel Ende September in Tallinn und beim EU-Gipfel Mitte Oktober in Brüssel gebe es Gelegenheit, sich darüber im Detail auszutauschen, sagte ein Regierungssprecher. Ein Sprecher des Finanzministeriums wies darauf hin, dass Juncker mit seiner Forderung nach einer Einführung des Euro in weiteren EU-Staaten die Rechtslage der EU-Verträge wiedergegeben habe.

Im CSU-regierten Bayern stießen Junckers Vorschläge auf Kritik. "Wer den Euro und Schengen jetzt auf alle EU-Staaten ausdehnen will, der schlägt ein riskantes Experiment vor, das die Probleme in Europa gewaltig verschärfen wird", erklärte Europaministerin Beate Merk. Die EU solle zunächst ungelöste Probleme wie die Migration und die Euro-Stabilität angehen.

Parlamentarier mahnten bei der Ausweitung der Euro-Zone zur Vorsicht. "Für den Beitritt gibt es klare Kriterien", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Solange die Kandidaten die Kriterien nicht erfüllten, dürfe die Aufnahme nicht per Dekret erzwungen werden - wie damals bei der Aufnahme Griechenland.

INSTITUTIONELLER UMBAU

Zugleich plädiert Juncker für einen Umbau der EU-Spitze. "Wir brauchen einen Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, der positive Strukturreformen in unseren Mitgliedstaaten fördert und unterstützt." Dieser solle in der Kommission sitzen. Zudem sei es vorstellbar, dass die Jobs der Chefs von Kommission und Rat - dem mächtigen Gremium der 28 Staats- und Regierungschefs - zusammengelegt werden.

Juncker sprach sich gegen die in Frankreich und Deutschland diskutierte Idee aus, die Euro-Zone mit einem gemeinsamen Parlament und Haushalt zu stärken. "Wir brauchen keine Parallelstrukturen", sagte Juncker. "Das Parlament des Euroraums ist das Europäische Parlament."

KRITIK AN TÜRKEI

Juncker pochte zudem nach jahrelangem Stillstand auf eine Erweiterung der Union. Die EU werde künftig mehr als 27 Mitglieder haben. "Bei allen Beitrittsländern haben Rechtstaatlichkeit, Justiz und Grundwerte oberste Priorität." Dies gelte aber auch für EU-Mitglieder. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei schloss Juncker auf "absehbare Zeit" aus. Er äußerte sich nicht zur deutschen Forderung, die Beitrittsgespräche abzubrechen oder zu suspendieren. "Manchmal habe ich den Eindruck, einige in der Türkei möchten sich Wege verbauen, um dann später die Europäische Union für das eventuelle Scheitern der Beitrittsgespräche haftbar machen zu können", sagte Juncker.

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