20.02.2013 15:57
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CDU-Haushälter warnt vor neuem Milliarden-Euro-Risiko für Deutschland - Presse

   Die EU plant nach Recherchen des Haushaltsexperten der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus Peter Willsch, neben dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM einen weiteren Hilfsfonds für Nicht-Euro-Staaten. "Nachdem für die Staaten der Euro-Zone mit dem ESM der Weg in die Schuldenunion geebnet worden ist, soll nun auch ein Rettungsschirm über die anderen Staaten gespannt werden", schreibt Willsch in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online.

   "Sobald die direkte Bankenrekapitalisierung über den ESM möglich ist, wird man anschließend über den Schatten-ESM auch rumänische oder bulgarische Banken mit Geld versorgen." Dies alles geschehe "unbemerkt" von der Europäischen Öffentlichkeit.

   Auf Deutschland komme dann ein "weiteres milliardenschweres, gut verstecktes Haftungsrisiko" zu, warnt Willsch. Der deutsche Haftungsanteil am "Schatten-ESM" betrage gemäß dem deutschen Anteil am Gesamthaushalt der Europäischen Union rund 20 Prozent.

   "Kontrollieren können wir den Schatten-ESM nicht", fügte der CDU-Politiker hinzu. Während beim ESM und dem Rettungsfonds EFSF noch die Möglichkeit bestanden habe, darüber im Haushaltsausschuss oder im Plenum des Bundestags zu debattieren, sei dies beim "Schatten-ESM" nicht möglich.

   Hintergrund ist nach Willschs Angaben ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des EU-Ministerrats zur "Schaffung einer Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist". Staaten wie Rumänien und Bulgarien soll demnach geholfen werden, wenn sie, wie es in dem Vorschlag heißt, "von Zahlungsbilanzschwierigkeiten betroffen oder ernstlich davon bedroht sind". Der finanzielle Beistand soll in Form eines Darlehens oder einer Kreditlinie gewährt werden.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/chg

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