28.02.2013 07:45
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Die Sparbombe tickt

US-Haushaltsstreit geht in die nächste Runde. Ausgabenkürzungen, Haushalt und Schuldenobergrenze verlangen Einigung.

Zu Beginn des Jahres stürzten die USA von der Fiskalklippe. Durch einen Last-Minute-Kompromiss blieb der Sturz aber ohne Konsequenzen (FundResearch berichtete). Seitdem ist es relativ ruhig um den Washingtoner Haushaltsstreit geworden. „Die damalige Lösung war aber mitnichten eine vollständige“, warnt Rudolf Besch, Volkswirt bei der DekaBank. Denn durch die Einigung in letzter Minute mussten mehrere Konflikte auf einen späteren Termin verschoben werden: den 1. März. Wenn bis dahin keine Einigung erzielt wird, zündet die sogenannte „Sparbombe“. Dann werden bis zum Jahr 2021 insgesamt 1,2 Billionen US-Dollar aus dem Bundeshaushalt gestrichen. Für das laufende Jahr fallen 85 Milliarden US-Dollar an. Der schwelende Haushaltsstreit lässt sich in drei Bereiche unterteilen: Automatische Ausgabenkürzungen, die Verabschiedung des laufenden Haushalts und die Anhebung der Schuldenobergrenze.

Einsparungen wohl nicht sofort in voller Höhe wirksam

„Die automatischen Ausgabenkürzungen resultieren noch aus dem Sommer 2011“, sagt Deka-Experte Besch. Damals wurde politisch die Anhebung der erreichten Schuldenobergrenze mit einem mittelfristigen Plan zur Haushaltskonsolidierung verknüpft. Eine Einigung über die Ausgestaltung dieses Plans konnte jedoch nicht erreicht werden. Daher wurde der Budget Control Act (BCA) verabschiedet. Diese Sparbombe – die im Washingtoner Polit-Sprech „Sequester“ (Zwangsvollstreckung) heißt – streicht nach der Rasenmähermethodedie die Ausgaben des US-Staates in allen Bereichen zusammen. Laut Berechnungen des unabhängigen Congressional Budget Office (CBO) sind unter anderem 750.000 Jobs gefährdet, weshalb das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um 0,6 Prozent geringer ausfallen könnte. „Wir erachten die möglichen ökonomischen Auswirkungen der automatischen Ausgabenkürzungen auf kurze Sicht für eher begrenzt“, so Besch. Zwar betragen sie für dieses Fiskaljahr 85 Milliarden US-Dollar, was ca. 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspreche. Besch glaubt jedoch nicht, dass die Einsparungen in voller Höhe sofort ausgabewirksam werden: „Das CBO rechnet für dieses Fiskaljahr mit einem Einsparvolumen von nur gut 40 Milliarden US-Dollar. Dies scheint eine verkraftbare Belastung zu sein.“ Im Fiskaljahr 2014 würden sich die Kürzungen um weitere knapp 50 Milliarden US-Dollar erhöhen. Ende dieses Jahres laufen zudem weitere nicht dauerhaft gewährte Steuererleichterungen aus. „Diese erhöhen den negativen Fiskalimpuls auf 120 Milliarden US-Dollar“, rechnet Besch, was 0,7 Prozentpunkte des BIP bedeute. „In unserer Konjunkturprognose für 2014 ist dieser negative Wachstumsimpuls nahezu vollständig eingestellt“, sagt der Volkswirt. „Unserer Einschätzung nach dürfte auch eine Einigung über die Ausgestaltung der fiskalischen Straffung das Volumen der Sparanstrengungen für 2014 kaum ändern.“

Haushalt muss verabschiedet und Schuldenobergrenze angehoben werden

Demokraten und Republikaner müssen am 1. März aber nicht nur über die automatischen Ausgabenkürzungen entscheiden. Im Senat muss der seit Oktober 2012 laufende Haushalt nachträglich verabschiedet werden. Aufgrund der dortigen Demokraten-Mehrheit ist dies vorerst unkritisch. Aber am 27. März steht die Verabschiedung auch im Repräsentantenhaus an. Zwar habe der Streit nach Ansicht von Besch nicht viel mit den automatischen Ausgabenkürzungen zu tun. „Problematisch würde es werden, wenn im Zuge einer fehlenden Einigung über die automatischen Ausgabenkürzungen der laufende Haushalt Ende März ebenfalls nicht verabschiedet würde.“ Denn ohne eine erneute Fristverlängerung wäre Präsident Barack Obama gezwungen, beispielsweise Bundesbehörden zu schließen („Government Shutdown“).

Die USA haben zudem eine Schuldenobergrenze, die zuletzt jährlich vom Kongress angehoben werden musste. Ende 2012 wurde die aktuelle Grenze von 16,4 Billionen US-Dollar erreicht. Durch die politische Einigung über den Jahreswechsel wurde die Frist zur Anhebung verlängert. Allerdings nur Mitte Mai 2013. „Sollte die Schuldenobergrenze nicht angehoben werden, hätte das Finanzministerium noch bis Mitte Juli ausreichend Handlungsspielraum“, schätzt Besch. „Spätestens dann droht allerdings der Zahlungsausfall und starke Finanzmarktturbulenzen wären wahrscheinlich.“

Teileinigung ist wahrscheinlich

Die Erfahrungen der vergangenen lehrten, so der Sparkassen-Experte, dass in Washington Lösungen im Haushaltsstreit nur in letzter Minute und mit begrenzter Tragfähigkeit gefunden werden. „Insofern haben die US-Politiker mittlerweile das europäische Konzept des ‚Durchwurstelns‘ übernommen.“ Daher sei es gut möglich, dass es bis zum 1. März nur in Teilbereichen der Ausgabenkürzungen zu Verständigungen komme. „Sollte diese Teileinigung erzielt werden, wäre die Wahrscheinlichkeit einer Einigung sowohl beim laufenden Haushaltsstreit als auch bei der Anhebung der Schuldenobergrenze sehr hoch“, glaubt der Deka-Volkswirt. Komme jedoch nicht mal eine Teillösung zustande würden die automatischen Ausgabenkürzungen sofort wirksam. Eine spürbar geringere wirtschaftliche Gesamtdynamik in diesem Jahr erwartet Besch dadurch aber nicht.  „Eine fehlende Einigung würde erst dann an Brisanz gewinnen, wenn sich im Laufe des März abzeichnet, dass auch der laufende Haushalt nicht verabschiedet und sogar die Schuldenobergrenze nicht angehoben wird.“ Dann könnte eine erneute Rezession nicht ausgeschlossen werden.

Nach Berechnungen des CBO dürfte durch Inkrafttreten der automatischen Ausgabenkürzungen und Auslaufen der Steuererleichterungen zum Jahresende das Budget-Defizit bis 2023 auf knapp vier Prozent ansteigen. „Wünschenswert wäre es allerdings, dass man bereits 2017/2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, da in den Folgejahren die Wahrscheinlichkeit einer zyklisch bedingten Rezession wieder zunimmt“, mahnt Besch.

(PD)

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