27.02.2013 16:17
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Die Wahlergebnisse: 5-Sterne-Bewegung stark, Berlusconi nicht unterzukriegen

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Das Ergebnis macht eine Mitte-Links-Regierung unmöglich, und im Senat würde selbst eine Koalition mit Monti keine Mehrheit haben. Dennoch würde normalerweise jetzt Bersani vom Staatspräsidenten mit Koalitionsverhandlungen beauftragt werden.

Das Endergebnis bestätigte die ersten Schätzungen von Montagnachmittag: Die Wahl ging erheblich knapper aus als im Vorfeld erwartet. Landesweit kam Bersanis Mitte-Links-Bündnis (PD) auf 29,5% der Stimmen, 29,2% entfielen auf das Mitte-Rechts-Bündnis von Silvio Berlusconi (PdL). Für Grillo und seine 5-Sterne-Bewegung (Movimento Cinque Stelle) stimmten 25,6% der Wähler und machten sie damit zur beliebtesten Einzelpartei Italiens. Die Monti-Liste erhielt nur enttäuschende 8,3%, so dass das politische Zentrum insgesamt nur 10,6% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Dessen ungeachtet sorgt das italienische Wahlrecht dafür, dass der Sieger im Abgeordnetenhaus einen ordentlichen Mehrheitsbonus erhält, so dass das Mitte-Links-Bündnis hier mit 340 Sitzen einen komfortablen Vorsprung haben wird. Die PdL erhält 124 Sitze, Grillo 108 und Monti 45.

Insgesamt haben die italienischen Wahlen vor allem eines gezeigt: Das Anti-Europa-Lager ist zurzeit sehr groß, und die Austeritätsprogramme werden weithin abgelehnt. Für die kurz- bis mittelfristigen Aussichten Italiens ist das keine gute Nachricht, aber es lässt vielleicht ahnen, was in Spanien und Portugal zu erwarten ist. Wir weisen schon seit längerem darauf hin, dass die Innenpolitik 2013 eine entscheidende Rolle in der Eurokrise spielen wird. Die Wahl in Italien ist vielleicht nur der Anfang.

Das Problem ist der Senat

Wie vielfach berichtet ist es eine Besonderheit des italienischen Systems, dass eine Koalition eine Mehrheit, in beiden Kammern braucht, um die Wahlen wirklich zu gewinnen. Für den Senat werden die Stimmen nach Regionen ausgezählt, und jede Region erhält ein paar zusätzliche Sitze. Hier war das Ergebnis besonders überraschend. Dem Mitte-Rechts-Bündnis ist es gelungen, die größten Regionen (Lombardei, Venezien, Kampanien, Apulien und Sizilien) zu gewinnen. Das Ergebnis ist ein Senat ohne Mehrheit (die 158 Sitze erfordert hätte): Mitte-Links erhielt 121 Sitze, Mitte-Rechts 117, Cinque Stelle 54. Die Monti-Liste muss sich mit 22 Sitzen begnügen.

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