26.02.2013 11:05
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„Finanztransaktionssteuer trifft Unternehmen und Bürger“

Bankenverband fürchtet Schwächung der deutschen Wirtschaft. Finanzministerium: Zweifel an Einführungstermin.

Der Bundesverband deutscher Banken befürchtet, dass die deutsche Wirtschaft durch die europäische Finanztransaktionssteuer (FTS) Schaden nehmen könnte: „Die FTS trifft neben Banken und Sparkassen vor allem Unternehmen und Bürger“, so Dr. Markus Kirchner, Leiter des Verbindungsbüros in Berlin. „Betroffen sind insbesondere der deutsche Mittelstand und die deutsche Exportwirtschaft.“ Deutschlands arbeitsteilige und globale Wirtschaft benötige für viele Geschäfte begleitende Finanzdienstleistungen, z.B. in Form von Zins-, Währungs- oder Rohstoffabsicherungen. Die FTS verteure solche unternehmerisch sinnvollen und notwendigen Geschäfte signifikant. „Daraus ergeben sich für die deutsche Exportwirtschaft Wettbewerbsnachteile gegenüber internationalen Konkurrenten, deren Geschäfte nicht der FTS unterworfen sind.

Aber auch der Bürger werde über die private Altersvorsorge einen Großteil der FTS tragen. Denn die Steuer wird auf den Kauf und Verkauf von Aktien und Anleihen sowie auf den Abschluss und die Modifikation von Derivategeschäften erhoben. Nach Plänen der EU-Kommission soll der Mindeststeuersatz 0,1 Prozent bei Aktien- und Anleihegeschäften und 0,01 Prozent bei Derivategeschäften betragen. „Personen, die sich vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen für die Bildung privaten Altersvorsorgevermögens durch Fondsanlagen entscheiden, werden einen signifikanten Renditerückgang erleiden“, so die Befürchtung des Bankenverbands. Die Tatsache, dass nur elf der 27 EU-Mitgliedstaaten die FTS einführen wollen, werde zudem zu Ausweichbewegungen führen. „Der Dumme ist der Kleinanleger in Deutschland, der nicht ins Ausland ausweichen kann“, so Kirchner.

Zeitplan der Einführung wackelt

Derweil plane Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorerst noch keine Einnahmen aus der Steuer im Haushalt 2014 ein, berichtet das Handelsblatt. Bislang seien für das kommende Jahr noch Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro vorgesehen gewesen. Doch gebe es im Ministerium scheinbar Zweifel am Zeitplan der EU-Kommission, die die FTS Anfang 2014 einführen will. Es bestehe derzeit keine rechtliche Basis, um die Steuer in den Eckpunkten zum Haushalt 2014 zu berücksichtigen. Am 20. März sollen die Eckpunkte zum Haushalt 2014 im Bundeskabinett beschlossen werden. Damit dieser ausgeglichen ist, seien nach bisherigen Berechnungen des Ministeriums zusätzliche Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro nötig. Dem Handelsblatt zufolge soll darin bereits der Verzicht auf ein Einrechnen der FTS enthalten sein.

(PD)

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