28.06.2013 06:45
Bewerten
 (0)

Fondsstandort Deutschland in Gefahr?

Entscheidung zum AIFM-Steueranpassungsgesetz vertagt. Verband: „Das kann sich der Fondsstandort Deutschland nicht leisten.“ Bundesregierung beruhigt.

Das AIFM-Steueranpassungsgesetz wird aller Voraussicht nach nicht wie geplant am 22. Juli 2013 gemeinsam mit dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch in Kraft treten können. Nachdem der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung ablehnte und der Bundestag zuvor zustimmte, trat gestern der Vermittlungsausschuss auf den Plan. Dort wurde eine Entscheidung jedoch vertagt.

Der Bundesverband Alternative Investments (BAI) hat das mit großer Enttäuschung zur Kenntnis genommen und fürchtet schwerwiegende Konsequenzen. Denn für die Vielzahl der mit der AIFM-Richtlinie eingeführten alternativen Investmentfonds fehle nun die Besteuerungsgrundlage. „Das kann sich zum einen der Fondsstandort Deutschland nicht leisten, zum anderen drohen auch Privatanlegern dadurch erhebliche Verluste“, beklagt Frank Dornseifer, Geschäftsführer des BAI. „Auch die zunächst diskutierte pauschale Besteuerung bestimmter alternativer Investmentfonds hätte fatale Auswirkungen.“ Diese Form der Besteuerung hatte der Bundesrat im März gefordert. Danach sollen pauschal 70 Prozent der jährlichen Wertsteigerung eines Fondsanteils für die Besteuerung angesetzt werden, mindestens aber jährlich sechs Prozent des jüngsten Anteilswerts. „Die Länder sorgen sich um Steuerausfälle“, erläutert Rechtsanwalt Hans Stamm, Partner der Münchner Kanzlei Dechert. „Deshalb soll mit der Pauschalbesteuerung vermieden werden, dass über ausländische Fondsvehikel, die als Kapitalgesellschaft ausgestaltet sind, Erträge thesauriert werden.“ In Zeiten niedrig verzinslicher Kapitalanlagen seien institutionelle Investoren allerdings zwingend auf laufende Ausschüttungen angewiesen. Eine pauschale Bemessungsgrundlage von sechs Prozent verkenne die Lage am Kapitalmarkt, in der Fonds selbst bei vollständiger Ertragsausschüttung teilweise kaum laufende Renditen abwerfen. „Um den Fondsstandort Deutschland nicht weiter zu schwächen, bleibt daher zu hoffen, dass die pauschale Bemessungsgrundlage nicht kommt“, so der Anwalt.

Nach Ansicht des BAI scheint das sogenannte „Pension-Pooling“ – die grenzüberschreitende Zusammenlegung von Systemen zur betrieblichen Altersvorsorge –  der nunmehr alleinige Streitpunkt zwischen Bundestag und Bundesrat zu sein. „Wenn die maßgeblichen Länder im Bundesrat an diesem Thema das Gesetz final scheitern lassen, ist das ein fatales Signal nicht nur für den Fondsstandort Deutschland, sondern auch für die betriebliche Altersvorsorge“, sagt Verbandschef Dornseifer. Entsprechende Fondsstrukturen würden dann zwangsläufig in europäischen Nachbarländern aufgelegt. Sollte es kurzfristig zu keiner Einigung kommen, könne das Gesetz – wenn überhaupt – erst kurz vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden.

Gesetz sollte Fondsstandort Deutschland stärken

Dabei war zu Beginn des Jahres 2013 die Hoffnung noch groß: Die Bundesregierung beschloss das AIFM-Steueranpassungsgesetz und sprach von „attraktiven Rahmenbedingungen für die Verwaltung von betrieblichem Altersvorsorgevermögen in Deutschland“. Das Gesetz stärke den Fondsstandort Deutschland, denn erstmals würden international wettbewerbsfähige steuerrechtliche Rahmenbedingungen für eine gebündelte Verwaltung betrieblicher Altersvorsorgevermögen multinationaler Konzerne geschaffen. Das „Pension  Pooling“ sei nun auch in Deutschland möglich. Dies mache es für international tätige Unternehmen deutlich attraktiver, das Altersvorsorgevermögen ihrer ausländischen Tochterunternehmen zentral in Deutschland verwalten zu lassen und nicht auf ausländische Standorte ausweichen zu müssen.

Die Bundesregierung bemüht sich derweil um Beruhigung. Die durch die Vertagung der Entscheidung entstehende Rechtsunsicherheit solle durch einen Verwaltungserlass beseitigt werden. „Um bis zur Einigung über die dringend erforderlichen gesetzlichen Regelungen Rechtsicherheit zu gewährleisten, wird das Bundesfinanzministerium mit den obersten Finanzbehörden der Länder einen Verwaltungserlass abstimmen“, heißt es aus dem Ministerium von Wolfgang Schäuble. „Durch diese Übergangsregelung soll sichergestellt werden, dass das geltende Investmentsteuergesetz bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens unverändert Anwendung findet.“

(PD)

powered by
€uro FundResearch

Fondsfinder

Suchen

Heute im Fokus

DAX im Minus -- Dialog Semiconductor schwächelt -- Deutsche Telekom legt dank USA zu -- Siemens glänzt mit guten Ergebnissen -- adidas, HeidelbergCement, Beiersdorf im Fokus

Apple darf keine überholten iPhones in Indien verkaufen. Auftragsflut und Vorstandsrücktritt belasten ElringKlingers Ergebnis. Deutsche Bank zahlt 50 Millionen Dollar wegen Vorwurf der Zinsmanipulation. Continental steigert Nettogewinn stärker als erwartet. XING legt weiter kräftig zu.
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Vier Aktien für den langfristigen Vermögensaufbau:
In der neuen Ausgabe des Anlegermagazins werden vier Aktien vorgestellt, die sich aus Sicht der Redaktion für den langfristigen Vermögensaufbau eignen. Sicherheit allein war nicht das entscheidende Kriterium. Es ging auch darum, Aktien von Unternehmen auszuwählen, die aufgrund ihrer Wettbewerbsstellung aussichtsreich erscheinen und die dennoch große Wachstumschancen bieten.
Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experte
Das haben die Dax-Vorstände 2015 verdient
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Umfrage

Indizes als Basiswert sind sowohl bei Anlage- als auch bei Hebelprodukten sehr beliebt. Welchen der folgenden Indizes berücksichtigen Sie primär bei Ihrer Auswahl?