Gutmann Investment Mail – Februar 2012

Das griechische Finanzchaos hat bereits viel Porzellan zerschlagen und eine Lösung ist weiterhin nicht in Sicht.

Dennoch haben die Union und ihre Institutionen in den letzten Wochen einiges zur Erleichterung der allgemeinen Situation beitragen können. Der 3-Jahres-Tender der EZB erwies sich als richtiger und funktionierender Beitrag zur Stabilisierung des Finanzsystems. Der neue Stabilitätspakt legt die Spielregeln in der Währungsunion fest und die Lektion, dass sich alle daran halten müssen, sollte mittlerweile gelernt sein. Doch wie man es auch betrachtet – der Kampf um die Zukunft der Währungsunion wird sich in Italien entscheiden. Es ist also an der Zeit, sich die Reformen anzusehen, die von der neuen Regierung unter Ministerpräsident Monti durchgeführt werden.

Applaus für Rentenreform
Die beeindruckendste Maßnahme, vor allem was die Zügigkeit der Umsetzung betrifft, ist sicher die Rentenreform, die kürzlich beschlossen wurde. Nach einer kurzen Übergangszeit von sechs Jahren wird das reguläre Rentenalter in Italien für Männer und Frauen zukünftig 66 Jahre betragen. Ausnahmen gibt es nur für Männer mit 42 Beitragsjahren und für Frauen mit 41 Beitragsjahren. Durchgerechnet wird künftig über alle Beitragsjahre und nicht mehr nur nach dem letzten Nettoeinkommen. Die Reform führt dazu, dass der Anteil der Rentenausgaben am BIP in Italien zurückgehen wird – eine Sondersituation, die sich viele Länder nur wünschen können.

Als ehemaliger Kommissar in Brüssel war Monti von 1999 bis 2004 für den Wettbewerb in der EU zuständig. Da liegt es auf der Hand, dass es ihm nicht an Ideen mangelt, die unflexible italienische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Ein Paradebeispiel: Taxilizenzen werden nun vom Staat vergeben und nicht mehr von Taxiunternehmen verkauft (bisher ein Paradoxon). Daneben werden Bereiche wie Tankstellen, Apotheken und Anwaltskanzleien für den Wettbewerb geöffnet. Die lange Prozessdauer bei gerichtlichen Auseinandersetzungen – ein Klotz am Bein der italienischen Wirtschaft – soll durch ein spezielles Gericht für Unternehmen verkürzt werden. Auf diesem Gebiet gibt es für Monti noch viel zu tun, denn Italien zählte zu den wettbewerbsfeindlichsten Industrieländern überhaupt. Ein guter Anfang wurde aber jedenfalls gemacht.

Cresci Italia – Wachse Italien!
Der Name des Reformpakets ist Programm und Notwendigkeit zugleich. Ohne Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit kann Italien seine Schulden nicht abbauen. Die Reform des Arbeitsmarktes scheiterte jedoch bisher an der mangelnden Einsicht der Gewerkschaften. Ein flexiblerer Lohnfindungsprozess, der auf spezielle Bedürfnisse von Sektor, Region und Unternehmen Rücksicht nimmt, muss erst gefunden werden, damit das Produktivitätswachstum wieder mit den Lohnzuwächsen mithalten kann. Der öffentliche Sektor und die Verwaltung gelten dabei als „gordischer Knoten“. Beiden wird seit langem Ineffizienz und Korruption unterstellt. Auch dazu wurde schon einiges beschlossen: Die Beamtengehälter wurden bis 2015 eingefroren und die Gründung von „bürokratiefreien Sonderwirtschaftszonen“ wurde in die Wege geleitet.

Alles in allem finden wir das Arbeitspensum, den Mut und die Umsetzungskraft der Regierung Monti beachtlich. Warum ist das zuvor nicht möglich gewesen? Scheinbar ist es der Angstschweiß beim Anblick der Renditen ihrer eigenen Staatsanleihen, der die Parlamentarier antreibt, den Reformen zuzustimmen. Wir hoffen, dass das Reformtempo aufrechterhalten werden kann. Es ist ein Marathon, kein Sprint, der gewonnen werden muss. Wenn das Tempo zu schnell abreisst, ist wieder höchste Vorsicht geboten.

powered by