Merkel kontra Lagarde: Keine direkten Bankenhilfen aus Fonds

    ROM/BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich strikt gegen den Vorstoß der IWF-Chefin Christine Lagarde nach direkten Bankenhilfen aus den Euro-Rettungsfonds ausgesprochen. In den Verträgen für den EFSF und den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sei festgelegt, dass die Staaten untereinander die Partner seien, sagte Merkel am Freitag in Rom nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef Mario Monti, dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy.

 

    Unter diesen Bedingungen seien die Fonds geschaffen worden. Daran wolle sie nicht rütteln, sagte Merkel mit Blick auf die spanische Bankenkrise. "Es ist also nicht so, dass ich keine Lust habe, sondern die Verträge sind so gemacht." Haftung und Kontrolle gehörten zusammen. Der spanische Staat müsse auch im Sinne der deutschen Steuerzahler garantieren, dass die Dinge am Ende wieder in Ordnung kämen. Er könne den Banken Auflagen machen.

 

    Die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Lagarde, hatte nach den Beratungen der Euro-Finanzminister erneut gefordert: "Es muss eine direkte Verbindung (zwischen Fonds und Banken) geben." Die EU-Kommission unterstützt diese Vorschläge. Bisher sind direkte Bankenhilfen aus den Rettungsfonds rechtlich nicht möglich./bk/sl/DP/jha