07.02.2013 07:45
Bewerten
(0)

Regierung beschließt Trennbankengesetz

Entwurf zu Trennbanken und Bankentestamenten wurde beschlossen. Bankenverband: „Maßnahmenpaket ist ein Irrweg.“

Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch weitere Bausteine des neuen Ordnungsrahmens für die Finanzmärkte beschlossen. Der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Gesetzentwurf umfasst drei Regelungsbereiche: Die Abtrennung von risikoreicheren Bereichen vom Einlagengeschäft, eine vereinfachte Abwicklung und Sanierung von Kreditinstituten und Finanzgruppen sowie klare Strafbarkeitsregeln für Geschäftsleitungen von Banken und Versicherungen. „Die Bundesregierung verfolgt seit Beginn der Legislaturperiode ein klares Ziel: Kein Finanzmarkt, kein Finanzakteur und kein Finanzprodukt darf unbeaufsichtigt bleiben“, kommentiert Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble den Beschluss. „Schritt für Schritt schaffen wir deshalb einen neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte.“

Trennbanken sollen Finanzmarkt stabilisieren

Bei der verbesserten Abschirmung des Kundengeschäfts der Banken von Risiken aus spekulativen Geschäften – dem sogenannten „Trennbankensystem“ – folgt die Bundesregierung weitgehend den Erkenntnissen und Empfehlungen des europäischen Liikanen-Expertenberichts und setzt die Vereinbarung mit Frankreich um, beim Aufbau eines europäischen Trennbankensystems mit nationalen Regelungen voranzugehen. Einlagenkreditinstitute dürfen beim Überschreiten bestimmter Schwellenwerte künftig nicht mehr zugleich das Einlagen- und das Eigengeschäft unter einem Dach betreiben. Das Eigengeschäft – also die Anschaffung oder die Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung, die nicht Dienstleistung für andere ist – muss in eine rechtlich, wirtschaftlich und organisatorisch selbständige Gesellschaft ausgegliedert werden, die einer Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) bedarf. Dadurch soll die Solvenz der Institute gestärkt und der Finanzmarkt stabilisiert werden. Voraussetzung ist, dass die Handelsaktivitäten mehr als 20 Prozent der Bilanzsumme ausmachen oder größer als 100 Milliarden Euro sind. Um zu vermeiden, dass zu viele kleinere Banken erfasst werden, sind nur solche Institute von der 20-Prozent-Regel betroffen, die eine Bilanzsumme von mehr als 90 Milliarden Euro aufweisen. „Wir haben mit dem Trennbankensystem ein weiteres wichtiges Gesetzespaket auf den Weg gebracht“, sagt Finanzminister Schäuble. „Wir gehen damit die Probleme der mangelnden Krisenfestigkeit des Finanzsystems und der mangelnden Verantwortlichkeit der Banken und der Banker frontal an.“

Bankentestament soll Abwicklung erleichtern

Der Gesetzentwurf beinhaltet zudem die vereinfachte Abwicklung und Sanierung von Kreditinstituten und Finanzgruppen – das sogenannte „Bankentestament“. Sie schaffe Regelungen, um frühzeitig und präventiv Maßnahmen für in Schieflage geratene, systemrelevante Banken ergreifen zu können. Betroffene Institute werden verpflichtet, Sanierungspläne vorzulegen, damit die Aufsichtsbehörden im Zweifelsfall schneller agieren können und Abwicklungshindernisse vermieden werden. „Dies ist ein zusätzliches Element, um dem sogenannten ‚too-big-to-fail‘ bzw. dem ‚too-interconnected-to-fail‘-Problem wirksam zu begegnen, so dass große und überkomplexe Finanzinstitute infolge der starken Vernetzung mit den übrigen Teilen des Finanzsystems nicht ohne negative Folgen für den Finanzmarkt aus dem Markt austreten können“, heißt es in einer Stellungnahme des Finanzministeriums. Damit soll für die Zukunft verhindert werden, dass der Steuerzahler die Kosten einer kollabierenden Bank tragen muss.

Sollten Geschäftsleitern von Banken und Versicherungen grobe Pflichtverletzungen unterlaufen, die zu einer Schieflage des Instituts führen können, besteht zudem die Möglichkeit strafrechtlicher Maßnahmen. Der Gesetzentwurf beinhaltet konkrete Pflichten für das Risikomanagement. Es drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis, wenn aufgrund verletzter wesentlicher Risikomanagementpflichten die Bank in ihrem Bestand und bei Versicherungen die Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge gefährdet ist.

„Gesetzentwurf schwächt deutschen Finanzplatz“

Die Regelungen stoßen auf Kritik des Bundesverbandes deutscher Banken: „Das heute vom Bundeskabinett beschlossene Maßnahmenpaket zur Regulierung der Finanzmärkte ist ein Irrweg“, erklärt Andreas Schmitz, Präsident des Bankenverbandes. „Der Gesetzentwurf schwächt in vielen Teilen den deutschen Finanzplatz und das bewährte deutsche Universalbankensystem.“ Es gebe bislang keinen Nachweis, dass durch eine Abtrennung des Eigenhandels die Finanzmarktstabilität verbessert werde. Daher bestehe keine Notwenigkeit für diese „übereilte Gesetzesinitiative“.

Die Überlegungen zu den Bankentestamenten begrüßt Schmitz zwar grundsätzlich. Da dieses Thema jedoch auch auf internationaler Ebene angegangen werde, warnt er vor nationalen Alleingängen: „Anstatt übereilt auf nationale Alleingänge zu setzen, wäre es sinnvoll, hier im europäischen Geleitzug zu fahren.“ Nationale Gesetze müssten im Rahmen der europäischen Regulierung innerhalb kürzester Zeit wieder überarbeitet werden. „Damit entsteht nur Verwirrung“, glaubt Schmitz. „Anstelle von immer neuen Regulierungsvorschriften sollten wir uns darauf konzentrieren, die bereits beschlossenen Maßnahmen umzusetzen.“ Dies gelte etwa für Basel III und die europäische Bankenaufsicht.

Der Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, bewertet insbesondere die Abtrennung des Eigenhandels deutlich positiver. Dies könne als Grundlage für die Identifikation und Separierung risikoreicher Geschäfte dienen: "Es ist grundsätzlich richtig, wenn die Separierungsvorgaben auf den auch vom DSGV seit langem kritisierten exzessiven kurzfristigen Eigenhandel sowie Verflechtungen mit Schattenbanken abzielen." Richtig sei insbesondere, dass die Regierung durch die gesetzten Schwellenwerte explizit das "too-big-to-fail"-Thema aufgreife und ebenfalls den kundennahen Universalbankenansatz berücksichtige.

Bereits am 8. Februar wird der Entwurf dem Bundesrat zu einer ersten Sitzung zugeleitet. Von März bis Mai berät der Bundestag, bevor im Juni der Bundesrat in einer zweiten Sitzung zu dem Maßnahmenpaket entscheidet. Allerdings könnte der Zeitplan, aufgrund die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Opposition in der Länderkammer, nach hinten verschoben werden. Ab Januar 2014 schließlich sollen die Regelungen in Kraft treten. Die Trennung der Geschäftsbereiche bei den Banken muss dann bis Juli 2015 erfolgen.

(PD)

powered by
€uro FundResearch

Fondsfinder

Suchen

Heute im Fokus

DAX geht schwächer ins Wochenende -- US-Börsen leicht im Plus -- Commerzbank erwartet Verlust im 2. Quartal -- Toshiba fliegt aus Japans Leitindex Nikkei 225 -- Allianz, AIB, Volkswagen im Fokus

Tesla plant erstes Werk in China. RWE schüttet Sonderdividende an Aktionäre aus. Wechsel in der Infineon-Geschäftsführung. Verschärfte Golf-Krise bringt Katars Landeswährung zum Absturz. ZUMTOBEL mit Gewinnsprung und Umsatzrückgang. Warren Buffetts neuestes Investment: Ein ehemaliger Pleitekandidat. Eurozone: Unternehmensstimmung sinkt stärker als erwartet.
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Stabile Dividendenaktien gehören in jedes Depot!

Die Investition in ausgewählte Blue-Chip-Dividendenaktien gehört zu den sichersten Strategien, um an den Aktienmärkten langfristig ein Vermögen aufzubauen. Dividendenaktien von hochkapitalisierten Unternehmen werfen langfristig höhere Renditen als der Gesamtmarkt ab und bieten einen guten Schutz in unsicheren Börsenzeiten. Wir stellen im aktuellen Anlegermagazin drei Aktien mit stabilen und attraktiven Dividendenrenditen vor.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Top-Rankings

Die reichsten Länder der EU
Das sind die reichsten Länder der EU
KW 25: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 25: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten

Umfrage

Wenn morgen Bundestagswahl wäre, wen würden Sie wählen?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
CommerzbankCBK100
Daimler AG710000
Nordex AGA0D655
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
E.ON SEENAG99
Apple Inc.865985
TeslaA1CX3T
EVOTEC AG566480
BMW AG519000
AMD (Advanced Micro Devices) Inc.863186
Allianz840400
Amazon.com Inc.906866
AURELIUSA0JK2A
Deutsche Telekom AG555750