09.11.2012 10:46
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US-Wahlen: Und jetzt die Fiscal Cliff

Zweite Amtszeit für Obama, Demokraten stärkste Kraft im Senat, Republikaner mit Mehrheit im Repräsentantenhaus: Alles beim Alten. Fiscal Cliff und Schuldenobergrenze. Die Aussichten auf einen Kompromiss.

Zweite Amtszeit für Obama, Demokraten stärkste Kraft im Senat, Republikaner mit Mehrheit im Repräsentantenhaus: Alles beim Alten

Zwar sind die Stimmen Floridas noch nicht vollständig ausgezählt, aber bereits jetzt ist Obamas Vorsprung im Kampf um das Weiße Haus uneinholbar. Für ihn werden mindestens 303 Wahlmänner stimmen, für Romney hingegen nur 206. Obamas 58,5 Mio. Stimmen stehen 56,3 Mio. Stimmen für Romney gegenüber. Im Senat haben sich die Demokraten besser geschlagen als erwartet. Wie es aussieht dürften sie einige Sitze hinzugewinnen und ihre Mehrheit ausbauen. Im Repräsentantenhaus sind die Republikaner nach wie vor weit in der Überzahl.

Fiscal Cliff und Schuldenobergrenze

Beide Häuser des Kongresses treten Mitte nächster Woche wieder zusammen. Einziges Thema wird die Fiscal Cliff sein – der Wegfall der Steuervergünstigungen und Ausgabenkürzunge von zusammen 600 Mrd. US-Dollar ab Januar 2013. Die beiden Parteien sind sich nur in einer einzigen Frage uneins: Sollen die Besserverdienenden (mit Jahreseinkommen ab 250.000 USD) mehr Steuern zahlen? Obama ist dafür, die Republikaner strikt dagegen, weil sie glauben, dass dann keine Arbeitsplätze mehr geschaffen und keine Unternehmen mehr gegründet würden.

Ob es im Kongress zu einer Einigung kommt und so verhindert wird, dass die USA über die Fiscal Cliff stolpern, steht noch nicht fest. Am
wahrscheinlichsten (aber bei weitem nicht sicher) ist ein Kompromiss, durch den die meisten, aber nicht alle Steuererhöhungen und die Ausgabenkürzungen abgewendet werden. Damit würde allerdings nur einen Aufschub von ein paar Monaten erreicht. Bald - sehr wahrscheinlich schon im Februar - werden die USA, wie im Sommer 2011, an die Schuldenobergrenze stoßen. Eine weiterreichende Einigung zur Vermeidung der Fiscal Cliff dürfte im Rahmen der Verhandlungen über die Anhebung der Schuldenobergrenze getroffenen werden.

Im Hintergrund lauern derweilen die Ratingagenturen. Sie haben angedeutet, dass die Unfähigkeit der Politiker, sich zu einigen, ein Risiko für das Länderrating der USA ist.

Die Aussichten auf einen Kompromiss

Obama und die Demokraten im Senat werden eine Verlängerung der Steuervergünstigungen für die Besserverdienenden wohl weiter ablehnen. Eine andere Entscheidung nur vier Wochen nach der Wahl würde als Zeichen politischer Schwäche gewertet werden. Da die Republikaner im Repräsentantenhaus geschworen haben, niemals für Steuererhöhungen zu stimmen, scheinen die Aussichten auf eine Einigung nicht gut.

Zumindest theoretisch gibt es aber einen Weg aus diesem Dilemma: Der Senat könnte kurz nach den Steuererhöhungen ein Gesetz erlassen, durch das die meisten, aber nicht alle der ausgelaufenen Vergünstigungen wieder eingeführt würden. Dann hätten die Demokraten ihr erklärtes Ziel (höhere Steuern für die Besserverdienenden) erreicht, und die Republikaner könnten behaupten, die Steuern so stark gesenkt zu haben, wie dies angesichts der demokratischen Opposition möglich ist.

Ein weiterer Grund, an eine Einigung zu glauben, ist der Rückschlag für die Tea Party in Indiana, wo sie den Kampf um den Senatssitz verloren hat. Bei den Repräsentantenhauswahlen 2010 waren viele Tea-Party-Republikaner erfolgreich. Ihr erklärtes Ziel war, die ihrer Meinung nach gefährliche Politik der Obama-Regierung zu stoppen. Für sie und, wichtiger noch, für ihre Geldgeber im Hintergrund war ein Kompromiss mit den Demokraten unvorstellbar. Zu ihrer Strategie gehörte, jedem Parteikollegen den Kampf anzusagen, der bei Themen wie Gesundheitsvorsorge, Finanzmarktregulierungen und Steuern zu Kompromissen mit den Demokraten bereit war. Bis heute war diese Strategie erfolgreich, insbesondere als es 2011 um die Schuldenobergrenze ging und die Demokraten fast alle Forderungen der Republikaner erfüllten. Bei diesen Wahlen hat sie aber mindestens einen herben Rückschlag erlitten – vielleicht weil die Wähler darüber nachgedacht haben, wie sinnvoll eine solche Vorgehensweise wirklich ist.

Indiana ist eine traditionelle Hochburg der Republikaner. Hier hat Romney die Wahl haushoch gewonnen, aber der amtierende republikanische Senator war nicht wieder aufgestellt und durch einen Kandidaten der Tea Party ersetzt worden, als er nicht auf deren Kurs einschwenkte. Möglicherweise bedauern die Republikaner diesen Schritt jetzt. Der neue Kandidat Richard Mourdock hat es mit ein paar unüberlegten Äußerungen zum Thema Abtreibungen
nach Vergewaltigung geschafft, einen bislang sehr sicheren Sitz der Republikaner an die Demokraten zu verlieren.

Weitere interessante Ergebnisse

Elizabeth Warren wurde in den Senat gewählt. Sie war die treibende Kraft hinter der Gründung des Consumer Financial Protection Bureau, das für die strengere Aufsicht von Finanzdienstleistern mit Privatkundengeschäft veranwortlich zeichnet. Es ist davon auszugehen, dass sie ihren Sitz im Senat nutzen wird, ihren Feldzug gegen den Finanzsektor fortzusetzen. Als Machtdemonstration gegenüber der Bundesregierung haben sich vier Staaten nach Volksabstimmungen von den Gesundheitsreformen im Rahmen von Obamacare distanziert. Zwei Staaten haben nach entsprechenden Abstimmungen Marihuana legalisiert. Ob diese Initiativen rechtens sind, bleibt abzuwarten.

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