02.01.2013 10:30
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USA fallen vom Fiscal Cliff

Durch Last-Minute-Kompromiss bleibt der Sturz ohne Konsequenzen. Obama: „Das Defizit ist noch zu hoch.“

Es war eine Einigung in letzter Minute. Nach wochenlangem Hin und Her haben sich in Washington Demokraten und Republikaner auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit geeinigt. In der Nacht zum Mittwoch hat das Repräsentantenhaus dem zuvor im Senat gefassten Haushaltskompromiss zugestimmt. 257 Abgeordnete stimmten der Vorlage zu, 167 Abgeordnete votierten dagegen. Präsident Barack Obama kündigte an, den Gesetzentwurf umgehend unterzeichnen zu wollen.

Die Kernbestandteile des Kompromisses sind Steuererhöhungen für Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400.000 US-Dollar, für Familien liegt die Schwelle bei 450.000 US-Dollar. Für die Mittelschicht bleiben die niedrigen Steuersätze weiterhin in Kraft. Hinzu kommen Steuererhöhungen für wohlhabendere Amerikaner auf Erbschaften, Kapitalgewinne und Dividenden. Die Zuschüsse für zwei Millionen Langzeitarbeitslose laufen zudem ein Jahr weiter. Der Kongress vertagte außerdem die automatischen Kürzungen der Ausgaben, die zur Hälfte den Verteidigungshaushalt beträfen, um zwei Monate. Der Kompromiss enthält zugleich zahlreiche Steuervorteile auch für kleinere Interessengruppen, die verlängert werden. Subventionen für Landwirte werden verlängert und die Kongressmitglieder verzichten auf Gehaltserhöhungen in diesem Jahr.

Dass dieser Kompromiss nur ein Mini-Deal und nicht die große Lösung ist, weiß auch der Präsident. Das Gesetz sei „nur ein Schritt in einer größeren Unternehmung“, so Obama. „Tatsache ist, dass das Defizit noch zu hoch ist.“ Für Kompromisse auf dem weiteren Weg zum Defizitabbau zeigte er sich offen. Dieser sei allein mit Ausgabenkürzungen jedoch nicht zu erreichen, sondern erfordere weitere Steuerreformen und die Streichung von Steuervorteilen für große Unternehmen und Privatpersonen. Für eine Reform der Krankenversicherung Medicare gab sich der Präsident gesprächsbereit, um diese auf eine langfristig solide Basis zu stellen. Über die im Februar anstehende Erhöhung der Schuldenobergrenze will er hingegen nicht verhandeln. Dann werden die USA das bisher geltende Limit von 16,4 Billionen US-Dollar erreicht haben. „Wir können nicht unsere Rechnungen nicht zahlen, die wir schon eingegangen sind“, sagte Obama. Die Folgen für die Weltwirtschaft wären „katastrophal“, wenn der Kongress der Regierung die Möglichkeit verweigere, diese Rechnungen pünktlich zu bezahlen.

Mit dem erzielten Kompromiss werde die Neuverschuldung in den kommenden zehn Jahren um rund 3,9 Billionen US-Dollar steigen, hat der Steuerausschuss des Kongresses errechnet. Dieser Anstieg ergebe sich im Vergleich mit der am 1. Januar 2013 gültigen Gesetzeslage. Da sich Republikaner und Demokraten nicht vor Beginn des neuen Jahres hatten einigen können, ist Amerika formell über die Fiskalklippe gestürzt. Praktisch bleibt der Absturz aber ohne Konsequenzen. Denn die Börsen öffnen erst wieder am heutigen Mittwoch und der Kompromiss wurde zuvor gefunden. Es komme daher zu keinen Verwerfungen an den Finanzmärkten, eine neuerliche Rezession werde es nicht geben und auch die Arbeitslosigkeit erhöhe sich nicht.

Der Eintritt dieser Konsequenzen wurde jedoch nur um zwei Monate verschoben. Im März kommt es zu den nächsten Verhandlungen über die automatischen Ausgabenkürzungen und die Schuldenobergrenze. Marc Pitzke, USA-Korrespondent von Spiegel Online spricht von einem neuen Tanz am Abgrund: „Denn dann muss Washington wirklich ans Eingemachte – die Frage, wo im Haushalt gespart werden kann.“ Die Ballung neuer Deadlines im März dürfte Pitzke zufolge einen noch stärkeren Streit auslösen als jenen der vergangenen Wochen. Matthias Rüb kritisiert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung das Vorgehen der US-Politiker: „Das jährliche Ritual mit ablaufenden Fristen und Einigungen mitten in der Nacht ist längst zu Aufführungen der immer gleichen Schmierenkomödie geworden die keiner mehr sehen will.“ Das politische Theater schade dem Land im Inneren wie nach außen.

(PD)

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