21.12.2012 15:32
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Zerschellt Amerika am Fiscal Cliff?

Rückschlag im amerikanischen Haushaltsstreit. Republikaner verweigern ihrem Chef die Gefolgschaft.

Die USA nehmen wieder verstärkt Kurs auf die Fiskalklippe. In den vergangenen Wochen waren Finanzexperten noch guter Dinge, dass sich Demokraten und Republikaner im Haushaltsstreit einigen können. Doch heute haben die Optimisten einen Rückschlag erhalten. Nachdem sich beide Seiten zuletzt angenähert hatten, haben die Republikaner überraschend eine neue Front eröffnet: Zahlreiche konservative Politiker im Repräsentantenhaus verweigerten ihrem Vorsitzenden John Boehner die Zustimmung bei dem Versuch, mit einem Gesetzentwurf den Druck auf Präsident Barack Obama zu erhöhen. Boehner hatte vorgeschlagen, die Steuern nur für Einkommen oberhalb einer Million US-Dollar zu erhöhen, während der Präsident dies bereits ab 400.000 US-Dollar durchsetzen wollte. Die generelle Ablehnung von Steuererhöhungen vieler Republikaner führte jedoch zu einem Scheitern des Vorschlags. „Das Repräsentantenhaus hat die Steuerpläne heute nicht aufgegriffen, weil sich nicht genügend von unseren Abgeordneten dahinter gestellt haben“, räumt Boehner die Niederlage ein. US-Medien sprechen gar von einer „Revolte radikaler Republikaner gegen ihren Mehrheitsführer.“ Da sich die republikanischen Abgeordneten inzwischen in den Urlaub verabschiedet haben, geht man in Washington nicht davon aus, dass es eine Einigung noch vor Weihnachten geben wird.

Boehner schob die Verantwortung umgehend an Präsident Obama weiter. Es sei nun dessen Aufgabe, einen Steuerplan im Senat, wo die Demokraten die Mehrheit haben, verabschieden zu lassen. Ein Sprecher Obamas erklärte, dass der Präsident weiterhin eng mit dem Kongress an einer Lösung arbeiten werde. Sollte es diese bis Ende des Jahres nicht geben, greifen in den USA automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 600 Milliarden US-Dollar. Die Gefahr einer Rezession, die auch die Weltwirtschaft aus dem Gleichgewicht bringen könnte, droht.

Dementsprechend reagierten heute die Märkte. Der Deutsche Aktienindex DAX ist bis zum Nachmittag um etwa 0,7 Prozent gefallen. Die Kurse für Bundesanleihen sind hingegen gestiegen. Der japanische Nikkei fiel um etwa ein Prozent. Am Devisenmarkt ziehen sich die Anleger reflexartig aus dem Euro zurück und greifen zum US-Dollar, auch wenn das unter den gegebenen Verhältnissen nicht viel Sinn ergebe, wie Martin Hock von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommentiert.

Nach Ansicht der Washington Post wird Boehner nun mit den Demokraten zusammenarbeiten müssen. Er müsse mit Obama einen Kompromiss finden, den Demokraten und moderate Republikaner gemeinsam im Senat und im Repräsentantenhaus verabschieden können. Es sei jedoch fraglich, wie lange er sein Amt als Sprecher des Repräsentantenhauses noch innehaben wird. Am 3. Januar 2013 stehen Wahlen für diesen Posten an. Der Kandidat benötigt die absolute Mehrheit der Stimmen. Die haben die Republikaner zwar, aber nur mit den Stimmen der abtrünnigen Steuer-Hardliner.

Anleger sorgen sich vor allem um die Reformfähigkeit der Vereinigten Staaten und weniger darum, dass es keine Einigung zum Jahresende geben könnte. „Ich glaube, eine Einigung ist vor dem Jahresende immer noch möglich, aber es wird wohl bis zur letzten Minute dauern, sodass wir warten müssen“, schätzt Thomas Lam, Chefökonom von OSK-DMG die Lage ein. Doch es zeige sich grundsätzlich die Unfähigkeit einer ideologisch verhärteten politischen Landschaft, einen Kompromiss zum Nutzen des Landes zu finden, beschreibt Hock. Dabei liege die Schuld ausgerechnet bei der sich so sparwütig gebärdenden republikanischen Partei.

Ökonomisch stehen die USA vor einem Dilemma: „Eine zu intensive Sparpolitik könnte schließlich die befürchtete Rezession auslösen, ein weiteres Ausbleiben einer plausiblen Konsolidierungsstrategie Zweifel an der Solvenz des Landes aufkommen lassen“, sagt William De Vijlder, Chefstratege bei BNP Paribas. Letztlich führe aber kein Weg daran vorbei, das Land wieder auf den richtigen Kurs zu bringen und die Fiskalklippe zu umschiffen. „Es ist keine Alternative, Amerika über die fiskalische Klippe stürzen zu lassen, um eine Sanierung zu erzwingen“, so De Vijlder. „Denn um danach wieder aufstehen zu können, darf man sich nicht die Beine gebrochen haben.“ Doch genau das befürchtet der Stratege. Denn derzeit hätten die USA keine Möglichkeit mehr, sich aus einer neuerlichen Rezession zu befreien.

Trotz dieser Aussichten geben sich viele Experten und Medien optimistisch, dass das Fiscal Cliff rechtzeitig umschifft werde. Getreu dem Motto: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

(PD)

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