14.02.2013 13:46
Bewerten
(0)

EU bringt Gesetz für Transaktionssteuer auf den Weg

11 Staaten dafür: EU bringt Gesetz für Transaktionssteuer auf den Weg | Nachricht | finanzen.net
11 Staaten dafür
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) offiziell vorgelegt.
Dieser sieht Mindeststeuersätze auf den Aktien- und Anleihenhandel von 0,1 Prozent und für den Derivatehandel von 0,01 Prozent vor. Die Steuer dürfte nach Einschätzung der Kommission den elf Staaten jährliche Einnahmen von insgesamt 30 bis 35 Milliarden Euro bringen. Die Abgabe einführen wollen: Deutschland, Frankreich, Belgien, Österreich, Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Slowenien, die Slowakei und Estland.

   "Nunmehr rufe ich diese Mitgliedstaaten auf, den eingeschlagenen Weg zur Einführung der weltweit ersten regionalen FTS mit Ehrgeiz, Dynamik und Entschlossenheit weiter zu verfolgen", sagte Steuerkommissar Algirdas Semeta.

   Anderen EU-Staaten steht es jederzeit frei, sich dem Vorhaben anzuschließen. Sie haben ohnehin das Recht, sich an den folgenden technischen und politischen Beratungen zu beteiligen. An der Abstimmung über den Gesetzesvorschlag dürfen sich allerdings nur die teilnehmenden Staaten beteiligen - und wie immer in Steuerfragen ist dabei Einstimmigkeit erforderlich. Das Europäische Parlament muss angehört werden, hat aber kein Mitbestimmungsrecht. Die Kommission erwartet, dass die Steuer ab Januar 2014 angewendet werden kann.

   Bei der inhaltlichen Gestaltung hat sich Semeta weitgehend an seinem ursprünglichen Gesetzesvorschlag von September 2011 orientiert, mit dem Ziel eine Finanztransaktionssteuer in allen 27 Mitgliedstaaten einzuführen. Dies hatte sich aber aufgrund der ablehnenden Haltung unter anderem Großbritanniens und Schwedens nicht durchsetzen lassen.

   So wurde das "Ansässigkeitsprinzip" beibehalten, nachdem die Steuer zu zahlen ist, wenn eine der an der Transaktion beteiligten Parteien in einem der elf Mitgliedstaaten ihren Sitz hat und zwar unabhängig davon, wo die Transaktion stattfindet. Dieses Prinzip soll auch dann gelten, wenn eine an dem Handel beteiligte Bank lediglich im Namen einer Partei handelt, die in einem der elf Staaten ansässig ist.

   Um die Verlagerung von Finanzaktivitäten in Staaten ohne die Abgabe zu vermeiden, sieht Semetas Vorschlag zudem als neues Element das "Ausgabeprinzip" vor. Danach muss auf jedes Finanzinstrument, das in einem der elf Staaten ausgegeben wurde, die Transaktionssteuer erhoben werden, selbst wenn das Papier zwischen Parteien gehandelt wird, die nicht im FTS-Raum ansässig sind, sondern beispielsweise in London.

   Finanzgeschäfte von Privatpersonen und kleinen Unternehmen wie Hypotheken, Kredite oder Versicherungen sollen von einer Besteuerung ausgenommen werden ebenso wie herkömmliche Investmentbankaktivitäten im Zusammenhang mit Kapitalbeschaffung und Transaktionen im Rahmen von Umstrukturierungen. Ausgeschlossen werden sollen zudem Refinanzierungstätigkeiten, geldpolitische Aktivitäten und die öffentliche Schuldenverwaltung, also die Tätigkeiten der Europäischen Zentralbank und der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM.

   Begründet wird diese Steuer damit, dass der Finanzsektor als wesentlicher Auslöser der Wirtschaftskrise einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der EU-Staaten leisten müsse, da die Steuerzahler mit massiven Rettungspaketen für die Banken zur Kasse gebeten worden seien. Zudem werde die Branche verglichen mit anderen Sektoren zu gering besteuert und komme aufgrund der Mehrwertsteuerbefreiung auf Finanzdienstleistungen jährlich in den Genuss von Steuervorteilen in zweistelliger Milliardenhöhe. Als weiteres Argument wird angeführt, mit der Steuer ließen sich riskante Geschäfte wie etwa im Hochfrequenzhandel einschränken.

(BRÜSSEL) Dow Jones Newswires

Bildquellen: filmfoto / Shutterstock.com, Sergey Nivens / Shutterstock.com
  • Tagesgeld
  • Festgeld
  • Depot
  • Giro
  • Autokredit
  • Privatkredit

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Heute im Fokus

DAX geht mit Verlusten ins Wochenende -- adidas verdoppelt Gewinnprognose -- Linde bestätigt Jahresziel -- Amazon-Gewinn bricht ein -- Intel, Credit Suisse, BNP Paribas im Fokus

US-Wirtschaft wächst im 2. Quartal in etwa wie erwartet. ExxonMobil kann Gewinn fast verdoppeln. Inflation in Japan stabilisiert sich auf niedrigem Niveau weiter. Siltronic steigert Gewinn deutlich - Erhöhte Prognose bekräftigt. Santander verdient wie erwartet deutlich mehr. Nemetschek bleibt beim Ergebnisausblick vorsichtig.
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die Top 5 der Medizin- und Pharmakonzerne mit großen Wachstumschancen!

Aktien aus dem Medizin- und Pharmabereich gehören neben den hochtechnologischen Konzernen wohl zu den schwierigsten Wertpapieren, die man an der Börse spielen kann. Die meisten Unternehmen, die auf diesem Feld unterwegs sind, bleiben über Jahre hin unprofitabel. Wir stellen im aktuellen Anlegermagazin fünf Aktien vor, bei denen große Wachstumschancen lauern könnten.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Top-Rankings

KW 30: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Bizarre Steuereinnahmen
Das sind die bizarrsten Steuereinnahmen der Welt
Das sind 2017 bislang die größten Verlierer in Buffetts Depot
Welche Aktie enttäuschte bisher am meisten?

Umfrage

Wenn morgen Bundestagswahl wäre, wen würden Sie wählen?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln

Willkommen bei finanzen.net Brokerage

Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus finanzen.net!

Weitere Informationen finden Sie hier.

Jetzt informieren


Sie haben bereits ein Depot? Dann verknüpfen Sie es jetzt mit Ihrem finanzen.net-Account!

Jetzt mit finanzen.net-Account verknüpfen

Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Daimler AG710000
Amazon906866
Deutsche Bank AG514000
adidas AGA1EWWW
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
CommerzbankCBK100
Porsche Holding SE VzPAH003
BMW AG519000
BASFBASF11
Nordex AGA0D655
TeslaA1CX3T
Apple Inc.865985
Allianz840400
E.ON SEENAG99
Facebook Inc.A1JWVX