19.04.2013 15:10
Bewerten
 (0)

Opposition scheitert im Bundestag mit Recht auf Girokonto

"Gesetz nicht notwendig": Opposition scheitert im Bundestag mit Recht auf Girokonto | Nachricht | finanzen.net
"Gesetz nicht notwendig"

Die Koalition hat einen Vorstoß der Opposition für eine gesetzliche Verankerung eines "Girokontos für jedermann" abgeschmettert.

Entsprechende Anträge der Opposition wurden am Freitag im Bundestag von Union und FDP abgelehnt. Durch das Guthabenkonto sollen auch Menschen in finanziellen Schwierigkeiten weiter Überweisungen sowie Ein- und Auszahlungen vornehmen können. Über eine gesetzliche Regelung wird seit Jahren diskutiert. Auch auf EU-Ebene sind schärfere rechtliche Vorgaben in der Diskussion.

    Union und FDP äußerten Zweifel an der Notwendigkeit eines Gesetzes. Sie verwiesen auf das "Bürgerkonto" des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, das bereits jetzt über die Forderungen nach gesetzlichen Maßnahmen hinausgehe. Zudem gebe es eine freiwillige Selbstverpflichtung der Bankenbranche, verschuldeten Kunden ein Konto anzubieten.

    "Es ist immer besser, wenn Dinge durch eine freiwillige Verpflichtung passieren, als wenn Gesetze verabschiedet werden", sagte der CDU-Abgeordnete Ralf Brinkhaus. Die Opposition verwies auf etwa 670.000 Bürger, die noch immer keinen Zugang zu einem Konto hätten. Zudem sei es problematisch, wenn nur ein Teil der Branche Angebote für finanziell Schwache vorlege, kritisierte SPD-Finanzexperte Carsten Sieling./fkn/DP/stw

BERLIN (dpa-AFX)

Bildquellen: Sparkassenverband, PhotographyByMK / Shutterstock.com
  • Tagesgeld
  • Festgeld
  • Depot
  • Giro
  • Autokredit
  • Privatkredit

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Heute im Fokus

DAX geht mit kleinem Plus ins Wochenende -- US-Börsen leicht höher -- IBM erneut mit weniger Umsatz -- Postbank sieht Chancen auf IPO -- Yellen sieht US-Geldpolitik auf Kurs -- GE im Fokus

Buffett-Investment BYD träumt vom Gigaerfolg in den USA. AIG schlägt Milliardenrisiken an Berkshire Hathaway los. Deutsche Top-Manager warnen Trump vor Strafzöllen und Abschottung. American Express verdient deutlich weniger. Chinas Wachstum fällt auf niedrigsten Stand seit 1990. Winterkorn bleibt dabei: Von Betrug bei VW nichts gewusst.
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Technologieaktien: Drei Möglichkeiten, um vom Trend "Digitale Fabrik" zu profitieren!
Die vierte industrielle Revolution ist im vollen Gange und verändert, vom Großteil der Gesellschaft völlig unbemerkt, bereits die Produktionsabläufe in den großen, industriellen Hallen. Wir zeigen Ihnen in der aktuellen Ausgabe des Anlegermagazins drei Möglichkeiten, wie Sie in den kommenden Monaten und Jahren von dem Zukunftstrend "Digitale Fabrik" profitieren können.
Anlegermagazin kostenlos erhalten
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Jetzt durchklicken
Diese 10 Automobil Neuheiten gibt es bei der Detroit Auto Show 2017
Jetzt durchklicken
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Jetzt durchklicken

Umfrage

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Nato als obsolet bezeichnet. Halten Sie das Militärbündnis ebenfalls für überflüssig?
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Commerzbank CBK100
Deutsche Bank AG 514000
Volkswagen AG Vz. (VW AG) 766403
Daimler AG 710000
BASF BASF11
Bayer BAY001
E.ON SE ENAG99
Apple Inc. 865985
Deutsche Telekom AG 555750
Nordex AG A0D655
Deutsche Lufthansa AG 823212
Allianz 840400
Siemens AG 723610
EVOTEC AG 566480
Tesla A1CX3T