19.04.2013 15:10

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"GESETZ NICHT NOTWENDIG"

Opposition scheitert im Bundestag mit Recht auf Girokonto


Die Koalition hat einen Vorstoß der Opposition für eine gesetzliche Verankerung eines "Girokontos für jedermann" abgeschmettert.

Entsprechende Anträge der Opposition wurden am Freitag im Bundestag von Union und FDP abgelehnt. Durch das Guthabenkonto sollen auch Menschen in finanziellen Schwierigkeiten weiter Überweisungen sowie Ein- und Auszahlungen vornehmen können. Über eine gesetzliche Regelung wird seit Jahren diskutiert. Auch auf EU-Ebene sind schärfere rechtliche Vorgaben in der Diskussion.

    Union und FDP äußerten Zweifel an der Notwendigkeit eines Gesetzes. Sie verwiesen auf das "Bürgerkonto" des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, das bereits jetzt über die Forderungen nach gesetzlichen Maßnahmen hinausgehe. Zudem gebe es eine freiwillige Selbstverpflichtung der Bankenbranche, verschuldeten Kunden ein Konto anzubieten.

    "Es ist immer besser, wenn Dinge durch eine freiwillige Verpflichtung passieren, als wenn Gesetze verabschiedet werden", sagte der CDU-Abgeordnete Ralf Brinkhaus. Die Opposition verwies auf etwa 670.000 Bürger, die noch immer keinen Zugang zu einem Konto hätten. Zudem sei es problematisch, wenn nur ein Teil der Branche Angebote für finanziell Schwache vorlege, kritisierte SPD-Finanzexperte Carsten Sieling./fkn/DP/stw

BERLIN (dpa-AFX)

Bildquellen: Sparkassenverband

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