13.03.2013 12:16
Bewerten
 (1)

Bundeskabinett beschließt "Anti-Abzocke-Gesetz"

Abmahnungen deckeln
Verbraucher sollen künftig besser vor "Abzocke" am Telefon und im Internet geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Vorgesehen ist darin unter anderem, dass die Höhe der Abmahnungen von Verbrauchern durch Anwaltskanzleien bei Urheberrechtsverletzungen im Internet künftig gedeckelt wird.

   Bei einer ersten Abmahnung - etwa wegen des illegalen Herunterladens von Musik im Internet - soll demnach künftig ein Höchstbetrag von 155,30 Euro gelten. Das Gesetz soll verhindern, dass sich Anwaltskanzleien mit massenhaften Abmahnungen von Verbrauchern bei Bagatellverstößen gegen das Urheberrecht ein Geschäft aufbauen.

   Vorgesehen in dem Gesetz ist aber auch ein besserer Schutz von Verbrauchern vor unlauterer Telefonwerbung. Verbraucher sollen künftig die Teilnahme an Gewinnspielen schriftlich bestätigen müssen. Damit soll verhindert werden, dass Verbraucher Gewinnspielverträge eingehen, ohne die finanziellen Folgen überblicken zu können.

   Zudem sollen künftig für unerlaubte Werbeanrufe Bußgelder von bis zu 300.000 Euro verhängt werden dürfen, wie Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mitteilte. Bisher galt hier eine Obergrenze von 50.000 Euro.

   Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte das Gesetz bereits 2011 angekündigt. Erst vor wenigen Tagen hatte der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, einen Entwurf für das sogenannte "Anti-Abzocke-Gesetz" vorzulegen. Einer Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zufolge wurden rund 4,3 Millionen Deutsche im Alter ab 14 Jahren bereits einmal abgemahnt. Laut vzbv zahlten Betroffene im Schnitt 800 Euro pro Abmahnung.

   DJG/AFP/chg Dow Jones Newswires BERLIN (AFP)

Bildquellen: CREATISTA / Shutterstock.com, artur gabrysiak / Shutterstock.com
  • Tagesgeld
  • Festgeld
  • Depot
  • Giro
  • Autokredit
  • Privatkredit

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Heute im Fokus

DAX stabil -- Continental hebt Ergebnisprognose an -- BMW verdient weniger -- Standard & Poor's stuft Ausblick für EU herab -- Athen berät mit Gläubigern -- Axel Springer, AIG im Fokus

Toyota fährt Rekord bei Quartalsgewinn ein. Mode von Hugo Boss findet reißenden Absatz. Evonik hebt nach Gewinnsprung Prognose erneut an. Axa legt dank schwachem Euro deutlich zu. Brent-Öl fällt unter 50 US-Dollar. Britische Regierung verkauft erste RBS-Anteile. Daimler-Autoabsatz in USA schrumpft. BMW-Limousinen in USA weniger gefragt.
Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Das sind die10 innovativsten Länder der Welt

Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Umfrage

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich einem Pressebericht zufolge offenbar entschieden, 2017 für eine vierte Amtszeit zu kandidieren. Was halten Sie von diesem Plan?