13.03.2013 12:16
Bewerten
 (1)

Bundeskabinett beschließt "Anti-Abzocke-Gesetz"

Abmahnungen deckeln
Verbraucher sollen künftig besser vor "Abzocke" am Telefon und im Internet geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Vorgesehen ist darin unter anderem, dass die Höhe der Abmahnungen von Verbrauchern durch Anwaltskanzleien bei Urheberrechtsverletzungen im Internet künftig gedeckelt wird.

   Bei einer ersten Abmahnung - etwa wegen des illegalen Herunterladens von Musik im Internet - soll demnach künftig ein Höchstbetrag von 155,30 Euro gelten. Das Gesetz soll verhindern, dass sich Anwaltskanzleien mit massenhaften Abmahnungen von Verbrauchern bei Bagatellverstößen gegen das Urheberrecht ein Geschäft aufbauen.

   Vorgesehen in dem Gesetz ist aber auch ein besserer Schutz von Verbrauchern vor unlauterer Telefonwerbung. Verbraucher sollen künftig die Teilnahme an Gewinnspielen schriftlich bestätigen müssen. Damit soll verhindert werden, dass Verbraucher Gewinnspielverträge eingehen, ohne die finanziellen Folgen überblicken zu können.

   Zudem sollen künftig für unerlaubte Werbeanrufe Bußgelder von bis zu 300.000 Euro verhängt werden dürfen, wie Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mitteilte. Bisher galt hier eine Obergrenze von 50.000 Euro.

   Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte das Gesetz bereits 2011 angekündigt. Erst vor wenigen Tagen hatte der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, einen Entwurf für das sogenannte "Anti-Abzocke-Gesetz" vorzulegen. Einer Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zufolge wurden rund 4,3 Millionen Deutsche im Alter ab 14 Jahren bereits einmal abgemahnt. Laut vzbv zahlten Betroffene im Schnitt 800 Euro pro Abmahnung.

   DJG/AFP/chg Dow Jones Newswires BERLIN (AFP)

Bildquellen: CREATISTA / Shutterstock.com, artur gabrysiak / Shutterstock.com
Artikel empfehlen?
  • Tagesgeld
  • Festgeld
  • Depot
  • Giro
  • Autokredit
  • Privatkredit
Kostenlosen Report anfordern

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Heute im Fokus

DAX schließt mit Gewinn -- Wer ist Martin Winterkorn? - Ein Qualitätsfanatiker will bei VW ganz nach oben --US-Börsen in der Gewinnzone -- Tesla, Biotest, Apple, METRO im Fokus

Venezuela will Goldreserven verpfänden. Karstadt-Tarifverhandlungen unterbrochen. IPO: Börsengang von Sixts Leasing-Tochter für 7. Mai geplant. ThyssenKrupp expandiert in Nordamerika. 45-Milliarden-Fusion gescheitert: Comcast bläst TWC-Übernahme ab. Draghi: Die Zeit für Griechenland-Rettung wird knapp.
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Die schlechtesten Index-Performer

Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Umfrage

Die Lokführergewerkschaft GDL hat nach den gescheiterten Tarifgesprächen am Sonntag offiziell beschlossen, erneut zu streiken. Haben Sie dafür Verständnis?