13.03.2013 12:16
Bewerten
 (1)

Bundeskabinett beschließt "Anti-Abzocke-Gesetz"

Abmahnungen deckeln
Verbraucher sollen künftig besser vor "Abzocke" am Telefon und im Internet geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Vorgesehen ist darin unter anderem, dass die Höhe der Abmahnungen von Verbrauchern durch Anwaltskanzleien bei Urheberrechtsverletzungen im Internet künftig gedeckelt wird.

   Bei einer ersten Abmahnung - etwa wegen des illegalen Herunterladens von Musik im Internet - soll demnach künftig ein Höchstbetrag von 155,30 Euro gelten. Das Gesetz soll verhindern, dass sich Anwaltskanzleien mit massenhaften Abmahnungen von Verbrauchern bei Bagatellverstößen gegen das Urheberrecht ein Geschäft aufbauen.

   Vorgesehen in dem Gesetz ist aber auch ein besserer Schutz von Verbrauchern vor unlauterer Telefonwerbung. Verbraucher sollen künftig die Teilnahme an Gewinnspielen schriftlich bestätigen müssen. Damit soll verhindert werden, dass Verbraucher Gewinnspielverträge eingehen, ohne die finanziellen Folgen überblicken zu können.

   Zudem sollen künftig für unerlaubte Werbeanrufe Bußgelder von bis zu 300.000 Euro verhängt werden dürfen, wie Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mitteilte. Bisher galt hier eine Obergrenze von 50.000 Euro.

   Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte das Gesetz bereits 2011 angekündigt. Erst vor wenigen Tagen hatte der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, einen Entwurf für das sogenannte "Anti-Abzocke-Gesetz" vorzulegen. Einer Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zufolge wurden rund 4,3 Millionen Deutsche im Alter ab 14 Jahren bereits einmal abgemahnt. Laut vzbv zahlten Betroffene im Schnitt 800 Euro pro Abmahnung.

   DJG/AFP/chg Dow Jones Newswires BERLIN (AFP)

Bildquellen: CREATISTA / Shutterstock.com, artur gabrysiak / Shutterstock.com
  • Tagesgeld
  • Festgeld
  • Depot
  • Giro
  • Autokredit
  • Privatkredit

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Heute im Fokus

DAX schließt fester -- US-Börsen geschlossen -- Ex-VW-Chef Pischetsrieder: 50 Millionen Euro für einen Arbeitstag -- Bayer-Chef sucht Dialog mit Gegnern der Monsanto-Übernahme -- Airbus im Fokus

HNA will Air-France-Caterer kaufen. Warnstreiks bei T-Systems. Neuer Coca-Cola-Getränkeriese geht an die Börse. Audi-Werk steht nach Unwettern unter Wasser - Produktion gestoppt. Brenntag kauft China-Tochter Zhong Yung komplett. Deutsche Pfandbriefbank will Benchmark-Anleihe zurückkaufen.
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Vier Aktien für den langfristigen Vermögensaufbau:
In der neuen Ausgabe des Anlegermagazins werden vier Aktien vorgestellt, die sich aus Sicht der Redaktion für den langfristigen Vermögensaufbau eignen. Sicherheit allein war nicht das entscheidende Kriterium. Es ging auch darum, Aktien von Unternehmen auszuwählen, die aufgrund ihrer Wettbewerbsstellung aussichtsreich erscheinen und die dennoch große Wachstumschancen bieten.
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Welche Marke ist die teuerste?
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten

Umfrage

Die SPD will der Union beim Koalitionsgipfel ein klares Bekenntnis für mehr Lohngleichheit von Frauen und Männern abringen. Wie stehen Sie zu diesem Thema?