27.06.2013 08:10
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EU-Finanzminister wollen bei Bankenpleiten Aktionäre zahlen lassen

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Nach einer langen Sitzung bis weit in die Nacht hinein haben sich die EU-Finanzminister auf Regeln für Pleitebanken geeinigt.
Muss ein schlingerndes Geldhaus künftig gerettet werden, sind zuerst Aktionäre und Anleihebesitzer in der Verantwortung. Danach können auch Bankguthaben über 100.000 Euro herangezogen werden. Die Konten von Kleinsparern werden nicht angetastet. Der Steuerzahler soll so lange wie möglich draußen gehalten werden.

   "Ich begrüße es, dass die Steuerzahler jetzt durch einen Rettungsmechanismus beschützt werden", sagte der irische Finanzminister Michael Noonan. Weil sein Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, war es an ihm, die 27 Mitgliedstaaten unter einen Hut zu bekommen. Noonan lobte die Balance der neuen Bankenrichtlinie zwischen dem Schutz der Steuerzahler auf der einen Seite und der von Frankreich geforderten Flexibilität im Umgang mit Bankeninsolvenzen auf der anderen Seite. Paris wollte sich die Möglichkeit offen halten, seinen Banken im Ernstfall schneller mit Staatsgeld zur Seite springen zu können.

   Die Einigung der Finanzminister sieht vor, dass zunächst 8 Prozent der Verbindlichkeiten eines Instituts von Eigentümern, Gläubigern und wohlhabenden Kontobesitzern geschultert werden müssen. Danach erst dürfen die nationalen Bankenrettungsfonds eingreifen, aber nur für 5 Prozent aller Verbindlichkeiten. Diese Fonds sollen nach und nach durch Beiträge der Institute aufgefüllt werden. Nur in Ausnahmefällen, wenn ein Staat finanziell überfordert ist, soll Geld vom Europäischen Rettungsschirm ESM direkt für die Sanierung von Banken fließen können. "Diese Richtlinie wird die Stabilität des Bankensektors absichern", sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici.

   Die Richtlinie muss nun noch durch das EU-Parlament gebracht werden. Sie ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Bankenunion in Europa, die im Herbst kommenden Jahres mit der gemeinsamen Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank anlaufen soll. Ergänzt werden soll sie durch eine europäische Abwicklungsbehörde, für die wiederum der in der Nacht gefundene Kompromiss eine wichtige Voraussetzung ist. Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag soll das Thema Bankenunion weiter vorangetrieben werden DJG/DJN/chg/jhe

   (BRÜSSEL) Dow Jones Newswires

Bildquellen: iStock/Henrik5000, Frank11 / Shutterstock.com
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