07.02.2013 06:13
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Presse: Haushalts-Milliarden sollen aus Gesundheitsfonds kommen

Ausgabenkürzung steht an
Die angestrebten Milliarden-Einsparungen für den Bundeshaushalt 2014 sollen nach einem Zeitungsbericht größtenteils zulasten des Gesundheitsfonds für die gesetzlichen Krankenkassen gehen.
"Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der "Rheinischen Post" (Donnerstag) aus Düsseldorf. Dem Blatt zufolge könnte der Bundeszuschuss an den Fonds um weitere zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Auch die staatliche Förderbank KfW "wird sicher einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können", sagte Kampeter.

 

    Über mögliche Kürzungen beim Gesundheitsfonds hatte auch das Magazin "Der Spiegel" berichtet. Eine Ministeriumssprecherin hatte in diesem Zusammenhang am Wochenende aber nur von "Bausteinen" gesprochen, die in der Sparklausur in der vergangenen Woche diskutiert worden seien. Es habe keine Vorfestlegung gegeben.

 

    Ziel der Bundesregierung ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt für 2014, bei dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben sich decken. Dafür müssen in den Etats der Ministerien vier bis sechs Milliarden Euro aufgebracht werden.

    BERLIN (dpa-AFX)

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