10.07.2013 16:38
Bewerten
(0)

BGH: Befristete Mietverträge nicht früher kündbar

    KARLSRUHE (dpa-AFX) - Mietverträge mit fester Laufzeit dürfen nicht vorzeitig gekündigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. Im konkreten Fall wollte ein Mieter nicht die vorzeitige Eigenbedarfskündigung seines Vermieters akzeptieren.

    Der Mieter verwies auf seinen Zeitmietvertrag. Dieser war auf sechs Jahre geschlossen und sollte bis Ende Oktober 2011 laufen. Der Vermieter kündigte zu Ende August 2011, da er die Wohnung selbst für seine Familie brauchte. Der Mieter wollte jedoch nicht ausziehen. Die Kündigung sei unwirksam, der Vertrag verlängere sich damit automatisch, argumentierte er. Der Vermieter klagte und bekam in den Vorinstanzen recht.

    Die Kündigung sei aber unwirksam, urteilte demgegenüber der BGH. Denn Mieter wie Vermieter hätten ursprünglich eine langfristige Bindung im Sinn gehabt und eine vorzeitige Kündigung daher ausgeschlossen. Die BGH-Richter wiesen den Fall dennoch an das die Vorinstanz zurück. Dieses muss nun klären, ob eine später ausgesprochene Kündigung wirksam ist und der Mieter nun doch ausziehen muss./din/DP/she

  • PKV
  • BU
  • UV
  • ZV
  • KFZ
  • Rechtsschutz

Berufsunfähigkeitsversicherung

Heute im Fokus

DAX schließt fester -- Dow endet im Plus -- Fed lässt Leitzins unverändert -- Facebook steigert Umsatz und Gewinn kräftig -- PayPal mit guten Quartalszahlen -- PUMA, GEA, KION, Peugeot, KlöCo im Fokus

Deutsche Börse verfehlt Erwartungen und stellt Ergebnisziel in Frage. Stärkere Luxus-Nachfrage beflügelt LVMH. OSRAM steigert Umsatz und operativen Gewinn. Daimler enttäuscht Erwartungen. Analysten: Der Euro hat noch Luft nach oben.
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die Top 5 der Medizin- und Pharmakonzerne mit großen Wachstumschancen!

Aktien aus dem Medizin- und Pharmabereich gehören neben den hochtechnologischen Konzernen wohl zu den schwierigsten Wertpapieren, die man an der Börse spielen kann. Die meisten Unternehmen, die auf diesem Feld unterwegs sind, bleiben über Jahre hin unprofitabel. Wir stellen im aktuellen Anlegermagazin fünf Aktien vor, bei denen große Wachstumschancen lauern könnten.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Top-Rankings

KW 29: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Der CEO von Allianz, BMW oder doch Daimler?
Diese Manager lieben die Deutschen
KW 29: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten

Umfrage

Wenn morgen Bundestagswahl wäre, wen würden Sie wählen?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln

Willkommen bei finanzen.net Brokerage

Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus finanzen.net!

Weitere Informationen finden Sie hier.

Jetzt informieren


Sie haben bereits ein Depot? Dann verknüpfen Sie es jetzt mit Ihrem finanzen.net-Account!

Jetzt mit finanzen.net-Account verknüpfen

Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Daimler AG710000
Deutsche Bank AG514000
CommerzbankCBK100
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Nordex AGA0D655
BMW AG519000
AMD (Advanced Micro Devices) Inc.863186
Apple Inc.865985
TeslaA1CX3T
Allianz840400
EVOTEC AG566480
Amazon906866
BASFBASF11
AIXTRON SEA0WMPJ
E.ON SEENAG99